Auch drei Banker der Warburg Bank dürften sich laut einem Bericht des „Handelsblatts“ demnächst vor einem Kölner Gericht verantworten müssen. Die Linken blicken deswegen erneut auf die Rolle des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher.
Im Zusammenhang mit dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen gegen eine ehemalige leitende Finanzbeamtin aus Hamburg sowie drei Banker der Warburg Bank abgeschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um besonders schwere Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu – in einem der aufsehenerregendsten Finanzskandale der Bundesrepublik.
Die Ermittler werfen der Beamtin vor, in ihrer damaligen Funktion im Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg zentrale Entscheidungen zugunsten der Warburg Bank getroffen zu haben. Dabei soll sie Hinweise auf die Unrechtmäßigkeit der Cum-Ex-Geschäfte ignoriert und Rückforderungen in Millionenhöhe unterlassen haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine gezielte Unterstützung der Bank bei der Verschleierung illegaler Steuererstattungen, als Belege dafür wurden auch Chatverläufe gesichert, in denen unter anderem von einem „teuflischen Plan“ die Rede ist.
Auch die drei angeklagten Banker, darunter ein ehemaliges Vorstandsmitglied, sollen aktiv an der Konstruktion und Durchführung der Cum-Ex-Geschäfte beteiligt gewesen sein. Diese Transaktionen zielten darauf ab, sich Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen – obwohl sie nur einmal abgeführt wurde. Der Schaden für den Fiskus beläuft sich allein in diesem Fall auf knapp 280 Millionen Euro.
Die Anklage ist Teil eines größeren juristischen Komplexes, der bereits zu mehreren Verurteilungen geführt hat. Besonders brisant ist der Fall in Hamburg, da er politische Dimensionen erreicht: Der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), seinerzeit Bürgermeister der Hansestadt, gerieten wegen ihrer Kontakte zur Warburg Bank in die Kritik. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg untersuchte weitgehend ergebnislos, ob es politische Einflussnahme auf die Steuerentscheidungen gegeben hat.
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft spielt den Ball nun erneut in das Feld der beiden Politiker. Daniel Stopp, haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei, sagte am Mittwoch: „Das Fazit von SPD und Grünen aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, alle Vorwürfe seien widerlegt, ist schlecht gealtert. Wichtige Indizien, die für eine Einflussnahme auf Entscheidungen der Finanzverwaltung in Hamburg hindeuteten, wurden ausgeblendet.“ Mit einer Anklage gegen die Finanzbeamtin würden auch ihr damaliger oberster Vorgesetzter Peter Tschentscher und Ex-Bürgermeister Olaf Scholz wieder in den Fokus geraten.
jlau