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Frankreichs Premierminister François Bayrou (Archivbild). © Thomas Samson/AFP
Pro Sekunde steigen die Schulden Frankreichs um 5000 Euro, klagte Premier Bayrou. Das Land will in den kommenden Jahren die hohe Staatsverschuldung reduzieren.
Paris – Frankreichs Premierminister François Bayrou hat das Land auf deutliche Kürzungen eingestellt und angekündigt, zwei Feiertage zu streichen. Ziel der vorgestellten Maßnahmen sei die Senkung der hohen Staatsverschuldung des Landes, erklärte Bayrou in Paris. Es solle die Zahl der Staatsbeamten gesenkt und Behörden zusammengelegt werden, außerdem wolle man die öffentlichen Ausgaben einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 einfrieren. Lediglich im Verteidigungsbudget ist eine Milliardenerhöhung vorgesehen.
Ebenfalls soll das Gesundheitssystem effizienter und damit kostengünstiger werden. Ebenso soll gegen unberechtigte Krankschreibungen von Arbeitnehmern vorgegangen werden. Alle Maßnahmen zusammen müssten für den Haushalt 2026 Einsparungen von 43,8 Milliarden ermöglichen, sagte der Premier. Angesichts des „Fluchs“ der Überschuldung stehe das Land vor einem „Moment der Wahrheit“, sagte Bayrou. „Jede Sekunde steigt die Verschuldung Frankreichs um 5000 Euro.“
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Frankreich müsse das Anwachsen seiner öffentlichen Schuldenlast bremsen und seine Produktivität steigern, sonst drohe eine Staatsschuldenkrise wie in Griechenland. Das sagte Bayrou in der seit Wochen erwarteten Vorstellung seiner Grundzüge für den Haushalt 2026 mit dem Titel „Der Moment der Wahrheit“.
Der öffentliche Schuldenstand sei auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, sagte der Premier. Damit stehe Frankreich nach Griechenland und Italien an dritter Stelle innerhalb der EU. Bayrou prangerte an, dass es in Frankreich „seit Jahrzehnten als normal angesehen wird, dass der Staat alles zahlt“. Doch das Land stehe vor der „tödlichen Gefahr“, von seiner Schuldenlast erdrückt zu werden. Das Haushaltsdefizit solle von erwarteten 5,4 Prozent im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent 2026 und dann bis 2029 in Etappen auf 2,8 Prozent gesenkt werden und damit wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent kommen.
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Seine Mitte-Rechts-Regierung gehe mit den vorgestellten Sparmaßnahmen ein großes Risiko ein, da sie über keine eigene Mehrheit verfüge und der Opposition ausgeliefert sei, sagte Bayrou. Die Regierung müsse das Land aber aus der Zwangslage der Schuldenlast befreien. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse im Parlament wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die Regierung im Herbst im Streit um den Haushalt stürzen könnte.
Um gleichzeitig die französische Wirtschaftsleistung zu steigern, schlug der Premierminister die Streichung von zwei der elf Feiertage vor: den Ostermontag und den 8. Mai zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese Maßnahme könne „mehrere Milliarden Euro für den Staatshaushalt“ einbringen. Erst kürzlich musste die französische Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent absenken.
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Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das Rassemblement National von Marine Le Pen hinter das Votum stellte. Bei den Haushaltsberatungen aber könnten auch die Rechten bei einem Misstrauensvotum mitziehen und die Regierung zu Fall bringen. Eine Streichung von zwei Feiertagen werde man auf keinen Fall akzeptieren, machten die Rechten prompt klar.
Am Sonntag hatte Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die im Jahr 2027 um weitere drei Milliarden Euro erhöht werden sollen. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro. (dpa/afp/fmü)