Gestern hatte die erste Partei die Koalition in Israel verlassen – nun kehrt auch die ultraorthodoxe Schas-Partei der Regierung von Premier Netanjahu den Rücken. Damit ist seine Mehrheit in der Knesset in Gefahr.
Die ultraorthodoxe Partei Schas will nach Berichten mehrerer israelischer Medien die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu verlassen. Damit wackelt auch Netanjahus Mehrheit mehr im Parlament – allerdings will sich die Schas offenbar nicht der Opposition anschließen.
Am Dienstag hatte die ebenfalls ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum UTJ ihren Austritt aus der Regierungskoalition erklärt.
Grund sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde, hatte UTJ erklärt. Durch den Austritt von UTJ war die Mehrheit der Koalition auf 61 der 120 Sitze in der Knesset geschrumpft. Mit dem Wegfall der Schas-Abgeordneten würde Netanjahu nur noch einer Minderheitsregierung vorstehen.
Streit über Wehrpflicht für Ultraorthodoxe
Hintergrund des Konflikts innerhalb der Koalition ist der Streit über die Wehrpflicht. Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahmeregelung lief jedoch im vergangenen Jahr aus. Der israelischen Regierung gelang es bislang nicht, ein neues Gesetz zu verabschieden, um diesen Sonderstatus für die Ultraorthodoxen zu zementieren.
Der Oberste Gerichtshof erließ schließlich im Sommer 2024 ein Urteil, wonach ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen sind. Die Regierung ringt seitdem um ein Gesetz, das die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen regelt.
Viele ultraorthodoxe Juden empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Viele Israelis empfinden es hingegen als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.