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Trump wird die Ukraine mit Waffen beliefern, Europa wird bezahlen. Der Kreml nimmt europäische Länder für die Finanzierung ins Visier. Der News-Ticker.
Update, 22.57 Uhr: Ein ukrainischer Drohnenangriff auf die westrussische Region Belgorod soll mindestens einen Zivilisten getötet haben. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte auf Telegram mit, dass fünf weitere Personen verletzt worden seien. Der Angriff beschädigte demnach sechs Häuser. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 40 ukrainische Drohnen über dem Gebiet abgefangen zu haben.
Update, 20.50 Uhr: Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der „ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Die Kommission schlug zudem einen Unterstützungsfonds für die Ukraine in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Es handele sich um ein „langfristiges Bekenntnis zum Wiederaufbau“ der Ukraine, sagte Handelskommissar Piotr Serafin bei der Vorstellung des Budgets im EU-Parlament.
Ukraine aktuell: Russischer Gleitbombenangriff tötet mindestens zwei Menschen
Update, 18.55 Uhr: In der Ostukraine sind bei einem russischen Gleitbombenangriff in der Stadt Dobropillja mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 14 wurden verletzt, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Es sei eine 500-Kilogramm-Bombe auf das belebte Stadtzentrum abgeworfen worden. Unter den Trümmern der beschädigten Gebäude werden demnach noch weitere Opfer vermutet.
Update, 16.45 Uhr: Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, hat gerade den Rücktritt des Kabinetts um Ministerpräsident Denys Schmyhal abgesegnet. Für die Entlassung der Regierung stimmten 261 Abgeordnete bei 4 Enthaltungen und keiner Gegenstimme.
Bereits am Donnerstag (17. Juli) soll die neue Regierung bestätigt werden. Sie soll von der 39-jährigen Julia Swyrydenko geführt werden, die bislang Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin war. Im Zuge der Kabinettsumbildung wird Berichten nach auch Verteidigungsminister Rustem Umjerow die Regierung verlassen. Sein Nachfolger soll Schmyhal werden.
Umjerow gilt als Kandidat für den Posten des ukrainischen Botschafters in Washington. Seine Frau und seine Kinder leben offiziell bereits seit 2016 in den Vereinigten Staaten. Für Kiew ist der Botschafterposten eine Schlüsselposition – die bisherige Botschafterin Oxana Markarowa wurde ausgetauscht, weil ihr die Trump-Administration dem Vernehmen nach eine zu große Nähe zu den Demokraten vorwarf. Für die Ukraine ist das Wohlwollen der US-Regierung von erheblicher Bedeutung. Umjerow leitete die ukrainische Verhandlungsdelegation bei den bisherigen Treffen in Istanbul. Nach seinem voraussichtlichen Abgang muss Kiew einen neuen Chefunterhändler bestellen, ehe es mit den Gesprächen weitergehen kann.
Ukraine aktuell: Verteidigungsministerium dementiert Patriot-Behauptung von Trump
Update vom 16. Juli, 15.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hatte mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine behauptet, dass die ersten Patriot-Luftabwehrsysteme bereits aus Deutschland auf dem Weg seien. Die Bundesregierung weiß jedoch nichts davon. „Da kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt“, zitierte der Sender ntv einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Am Montag solle es allerdings ein Gespräch der Ukraine-Unterstützer-Staaten (UDCG) geben. Dabei werde es auch um Fragen zur Bereitstellung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine gehen.
Laut Trump sind Patriot-Systeme bereits aus Deutschland auf dem Weg in die Ukraine – in Merz‘ Regierung weiß man davon wohl nichts. © dpa | Bernd Wüstneck + dpa/AP | Manuel Balce Ceneta + dpa | Michael Kappeler
Erstmeldung: Moskau – Der Kreml hat den europäischen Ländern offenen Militarismus vorgeworfen und wieder einmal den möglichen Einsatz von Atomwaffen angedeutet.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Kreml-Sprecher droht Europa mit Atomdoktrin
Die europäischen Länder gäben Unsummen für Waffen aus, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, sagte Kremlsprecher Peskow. „Vor dem Hintergrund eines solchen an Irrsinn grenzenden emotionalen Zustands auf dem europäischen Kontinent ist es äußerst schwierig, irgendetwas zu prognostizieren“, erklärte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Zugleich erinnerte er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das „Anstiften“ nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich.
Trump und Putin: Die Geschichte zweier Präsidenten in Bildern 
Fotostrecke ansehenUkraine aktuell: Moskau droht immer wieder mit Atomwaffeneinsatz
Schon mehrfach seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Führung Atomdrohungen geäußert, um den Westen von einer stärkeren Unterstützung des überfallenen Landes abzuhalten.
Russland weist Schuld für stockende Verhandlungen von sich
Obwohl Russland in den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Kriegsende bislang keine Kompromissbereitschaft gezeigt hat, gab Peskow erneut dem Nachbarland die Schuld für die stockenden Gespräche. Er rufe alle Staaten dazu auf, die Ukrainer zu neuen Verhandlungen anzuhalten, sagte er.
Die bislang letzte Verhandlungsrunde zwischen den Kriegsparteien fand Mitte Juni in Istanbul statt. Dabei wurde ein Gefangenenaustausch vereinbart. Einen Termin für neue Gespräche gibt es bislang nicht – laut Moskau hat Kiew keine entsprechenden Vorschläge gemacht.
Putins Armee attackiert Ukraine mit Drohnen
Indes hat die russische Armee die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Mittwoch erneut mit hunderten Drohnen angegriffen. Eine Frau sei getötet worden, teilten örtliche Behörden mit. Mehr als zwei Dutzend weitere Menschen seien verletzt worden. Insgesamt seien mindestens 400 Drohnen sowie eine ballistische Iskander-Rakete eingesetzt worden, erklärte die ukrainische Luftwaffe.
Allein acht Menschen seien in der zentralukrainischen Region Winnyzja verletzt worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung in Onlinenetzwerken. Bei einem Angriff auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen verletzt.
US-Präsident Donald Trump hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls drohte er mit drastischen Zöllen gegen Russland und dessen Handelspartner. Der US-Präsident kündigte zudem die Lieferung neuer Patriot-Abwehrsysteme an Kiew an. Diese sollen von Deutschland und anderen europäischen Ländern bezahlt werden. (bb mit Agenturen)