Pressemitteilung


Im Eschweiler Ratssaal wird derzeit heftig über die geplante Anmietung im Marktquartier gestritten – nun schaltet sich auch die AfD-Fraktion ein. Foto: Eschweiler Filmpost -

Nach CDU, BASIS und SPD äußert sich nun auch die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler zur umstrittenen geplanten Anmietung von Flächen im Marktquartier. In einer scharf formulierten Stellungnahme kritisiert sie vor allem die mangelnde Transparenz des Verfahrens und wirft der SPD vor, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Im Zentrum der Kritik stehen die Kosten, das geheime Vorgehen – und eine aus Sicht der AfD fragwürdige Priorisierung privater Investoren.

red

 

Pressemitteilung der AfD-Fraktion Eschweiler

Mit großer Verwunderung nimmt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler die jüngste Verlautbarung der SPD zur Kenntnis, die in bemerkenswerter Dreistigkeit versucht, von den eigentlichen Missständen rund um die geplante Anmietung von rund 2.100 m² Fläche im sogenannten Marktquartier abzulenken. Während sich Bürger und Presse zu Recht fragen, warum ein Mietmodell mit einem geschätzten Kostenvolumen von über 650.000 Euro jährlich hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, echauffiert sich die SPD nicht etwa über diese ungeheuerliche Geheimhaltung, sondern über die Tatsache, dass diese Information überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Das ist der eigentliche Skandal: Nicht etwa, dass Steuergelder in völlig intransparenter Weise in ein möglicherweise überteuertes Mietobjekt gelenkt werden sollen – nein, die SPD stört sich daran, dass jemand es gewagt hat, diese fragwürdige Praxis publik zu machen. Offenbar gilt für die Genossen: Schweigen ist Gold – besonders wenn es darum geht, einem privaten Investor einen städtischen Mietvertrag zu sichern, dessen Konditionen schon jetzt Anlass zu größter Sorge geben.

Die SPD fabuliert in ihrer Mitteilung davon, dass „noch kein Mietvertrag beschlossen“ sei und es lediglich um Nachverhandlungen ginge. Dabei verschweigt sie bewusst, dass der politische Wille zur Anmietung dieser Flächen längst gefasst wurde – schon 2019 –, und die jetzige Vorlage offenkundig dazu dient, diesen Beschluss umzusetzen, ohne dass eine tatsächliche Bedarfsprüfung oder Wirtschaftlichkeitsanalyse öffentlich erkennbar gemacht wurde. Das angebliche Ziel, die Mietfläche auf das „notwendige Maß“ zu reduzieren, ist eine Nebelkerze: Niemand hat bislang offengelegt, wie groß der tatsächliche Bedarf ist, warum vorhandene Leerstände nicht genutzt werden können, und auf welcher Grundlage die Miethöhe zustande kam.

Dass die SPD nun den Bruch der Öffentlichkeitspflicht nach § 48 Abs. 1 GO NRW mit einem möglichen „Vertrauensverlust für Investoren“ rechtfertigt, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Offenbar wird in der SPD die Idee vertreten, dass Investoren wichtiger seien als Bürgerrechte. Wer sich auf demokratische Kontrolle nicht einlassen will, ist in einer freien Kommune wie Eschweiler schlicht fehl am Platz – ob Privatperson oder Unternehmen.

Wir stellen daher klar: Die AfD-Fraktion hat eine förmliche Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht, um die Rechtmäßigkeit dieses nicht-öffentlichen Vorgehens prüfen zu lassen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird – gerade dann, wenn es um langfristige finanzielle Verpflichtungen in erheblicher Höhe geht.

Dass die SPD nun von einer „aufgeheizten Stimmung“ spricht und den Medien vorwirft, falsch zu berichten, zeigt nur, wie sehr sie die Kontrolle über die öffentliche Debatte verloren hat. Anstatt Transparenz zu schaffen, wird der Bote gescholten. So agiert eine politische Klasse, die lieber im Hinterzimmer entscheidet, statt sich der Verantwortung gegenüber den Bürgern zu stellen.

Michael Winterich, AfD Fraktion Stadt Eschweiler