Die Bundesregierung lehnt den Entwurf für den nächsten Haushalt der Europäischen Union in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei „nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Mittwochabend in Berlin. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor deutliche Mehrausgaben im langfristigen Gemeinschaftshaushalt angekündigt, um unter anderem zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu bezahlen. So soll der EU-Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen – das wären etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die derzeitige Budgetperiode veranschlagt sind.
EU will in Technologie investieren, um wettbewerbsfähiger zu werden
In dem Haushalt werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie
deren Verwendung festgelegt. Als wirtschaftsstärkster Mitgliedsstaat
steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei.
Höhere Ausgaben sieht die EU unter anderem vor, um wettbewerbsfähiger in
den Bereichen saubere Technologie, Digitaltechnik und
Biotech zu werden. Auch die Wissenschaft soll stärker gefördert werden.
Weitere Milliarden sollen in die Landwirtschaft und die Regelung von Migration fließen.
© Lea Dohle
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Die vorgeschlagene Budgeterhöhung soll zumindest teilweise über neue Einnahmequellen finanziert
werden: Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will
die EU-Kommission sogenannte neue Eigenmittel schaffen. So schlägt sie unter anderem eine Abgabe auf
nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Weiterhin sieht
sie eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr
als 100 Millionen Euro vor.
Deutsche Autohersteller warnen vor neuen Abgaben
Die Bundesregierung befürwortet laut Kornelius, dass sich die EU auf „neue Prioritäten“ ausrichte, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie verteidigungsbereit und global handlungsfähig zu sein. „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark
zu machen für die Zukunft“, sagte er. Eine Zusatzbesteuerung großer Unternehmen finde jedoch bei der Bundesregierung keine
Unterstützung.
Schon im Vorfeld hatten auch Wirtschaftsverbände vor neuen Abgaben
gewarnt. Der Auto-Branchenverband VDA kritisierte, die Unternehmen in
Deutschland und Europa befänden sich in einer wirtschaftlich äußerst
schwierigen Lage. „Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung
zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene“, sagte Präsidentin Hildegard Müller. Eine
unabhängig vom Gewinn erhobene Abgabe müsse als besonders
wachstumschädlich eingestuft werden – sie würde die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen.
Auch
der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete vorab, höhere
Belastungen wären „das völlig falsche Signal“. Es brauche Rückenwind für
Unternehmen, nicht zusätzliche Abgaben, sagte
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.
Über den Vorschlag müssen nun die 27 EU-Länder und das Europäische Parlament
beraten. Die Verhandlungen dürften langwierig und kompliziert werden und sich über zwei bis drei Jahre hinziehen.
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