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Die EU entwickelt neue Sanktionen gegen Russland. Doch sie werden gestoppt. Eine Auseinandersetzung um Gasabhängigkeit löst neue Spannungen aus.
Brüssel – Die Europäische Union intensiviert ihre Bemühungen, um den Kreml-Chef Wladimir Putin zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zu bewegen. Ziel ist es, die Kosten für Russlands Angriff so hoch wie möglich zu halten. Doch die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland scheiterte an einem Mitgliedsstaat, der weiterhin stark vom russischen Gas abhängig ist.
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Slowakei fordert Ausnahmen für Gas
Der Widerstand der Slowakei verhinderte die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland. Am Dienstag, dem 15. Juli, blockierte das osteuropäische Land das 18. Sanktionspaket, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel mitteilte. Sie sei „wirklich traurig“, dass die Sanktionen nicht verabschiedet wurden, äußerte Kallas. Dennoch hoffe sie auf eine Einigung am Mittwoch.
Der slowakische Premierminister Robert Fico strebt eine Sonderregelung an, die es der Slowakei ermöglicht, einen Gasliefervertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom bis 2034 aufrechtzuerhalten. Die EU hingegen plant, alle Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028 zu beenden.
Abhängigkeit der Slowakei von russischem Gas: EU-Alternativen wären teurer
Aktuelle Analysen zeigen, dass die Slowakei stark auf russisches Gas angewiesen ist, mit bestehenden Lieferverträgen bis 2034. Im Jahr 2023 kamen etwa 2,9 Milliarden der insgesamt 4,5 Milliarden Kubikmeter verbrauchten Erdgases aus Russland.
Obwohl die Slowakei Gas aus anderen EU-Staaten beziehen könnte, wären diese Importe voraussichtlich kostspieliger. Zudem profitiert die Slowakei finanziell vom Gastransit durch die Ukraine, den das angegriffene Land jedoch einstellen möchte. Dadurch entgehen der Slowakei jährlich rund 300 Millionen US-Dollar, was den slowakischen Premierminister weiter verärgert.
Auch Ungarn und Malta hatten Bedenken gegen neue EU-Sanktionen
Ungarn und Malta äußerten ebenfalls Bedenken gegen das Sanktionspaket, stimmten letztlich jedoch zu. Laut dem Spiegel hatte Malta zunächst Widerstand geleistet, da die Absenkung des Ölpreisdeckels für russisches Öl die Schifffahrt beeinträchtigt hätte. Schließlich einigte man sich darauf, den Preisdeckel flexibler zu gestalten, um Maltas Zustimmung zu gewinnen.
Ukraine-Krieg: Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich von US-Präsident Donald Trump nicht aufhalten. © Denis Balibouse/dpa
Das neue Sanktionspaket ist bemerkenswert, da es erstmals Sekundärsanktionen aus Europa umfasst. Banken, die bei der Umgehung von Russland-Sanktionen helfen, sollen sanktioniert werden. Diese Maßnahmen zielen auf Banken in Ländern wie China. Zudem soll der Import von Produkten, die mit russischem Öl hergestellt wurden, verboten werden, was ebenfalls China und Indien betrifft, die große Mengen Öl aus Russland beziehen.
Putins Kriegskasse profitiert noch: Einnahmen sinken jedoch stetig
Für Putin ist der Streit innerhalb der EU ein Vorteil, da er stets darauf abzielt, die Europäer zu spalten. Trotz seiner Bemühungen hat Brüssel ein wirksames Sanktionsregime gegen Moskau etabliert. Aufgrund sinkender Einnahmen musste Gazprom kürzlich die Erdgaspreise in Russland erhöhen. Ein Bericht der Internationalen Energieagentur wirft zudem Zweifel auf, ob Russland seine Ölproduktion aufrechterhalten kann.
Im Juni lag die geschätzte Rohöl- und Kondensatproduktion bei 9,19 Millionen Barrel pro Tag, deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie und der geschätzten Kapazität von 9,8 Millionen Barrel pro Tag. Laut IEA ist Russlands durchschnittliche Ölproduktion im Vergleich zu 2022 um 1,3 Millionen Barrel pro Tag gesunken. Dies verdeutlicht den erheblichen strukturellen Schaden und die technische Isolation, die internationale Sanktionen verursacht haben.