Neue Waffenlieferungen an Kiew und ein 50-tägiges Waffenstillstand-oder-Sanktionen-Ultimatum an Russland: Nach Monaten der Milde hat Donald Trump den Druck auf Moskau Anfang der Woche tatsächlich erhöht. Einen sichtbaren Effekt hatte die Ankündigung aus dem Weißen Haus bisher jedoch nicht.
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Stattdessen greift die russische Armee weiterhin ukrainische Städte an. In der Ostukraine soll es jüngst wieder mindestens zwei Tote und 14 Verletzte gegeben haben, als eine 500-Kilogramm-Bombe auf das Stadtzentrum von Dobropillja fiel. Außerdem haben sich mehrere Vertreter Moskaus ablehnend zu Wort gemeldet. Für Kreml-Sprecher Dmitri Peskow etwa ist die Ukraine Schuld an den stockenden Verhandlungen. Sergei Rjabkow, ein Vizeaußenminister Russlands, lehnte Trumps 50-Tage-Frist ab.
Jegliche Forderungen gegenüber Russland, „besonders Ultimaten“, sind „inakzeptabel“. Das sagte Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur „Tass“, wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien im Lagebericht vom Dienstag schreibt. Russland sei zu Verhandlungen bereit, behauptete Rjabkow weiter und ganz auf Linie der Moskauer Propaganda – aber auch eine Fortführung des Krieges sei möglich.
Inakzeptabel.
Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow über Ultimaten.
Trumps Sanktionsplan sieht vor, wichtige russische Handelspartner mit Zöllen von ungefähr 100 Prozent zu belegen. Es würde Länder wie China und Indien betreffen. Sie sollen davon abgehalten werden, die russische Kriegskasse zu füllen.
Zusammen sollen sie Russland im vergangenen Jahren ungefähr 130 Milliarden US-Dollar für fossile Brennstoffe gezahlt haben – mit dem Gegenwert von mehr als 15.000 T-90-Panzern, wie der australisch-schwedische Militärexperte Brian Iselin für seinen Newsletter errechnet hat.
Putin glaubt offenbar, den Sanktionen trotzen zu können
Die Nachrichtenagentur Reuters schrieb unter Berufung auf drei Kreml-nahe Quellen, dass Putin die russische Wirtschaft und sein Militär für stark genug hält, auch neuen Sanktionen standzuhalten. „Putin wird den Krieg nicht beenden“, heißt es in dem Bericht.
Reuters über Putins Sicht
„Zwei der Quellen sagten, dass Russland auf dem Schlachtfeld die Oberhand hat und seine auf den Krieg ausgerichtete Wirtschaft die Produktion des NATO-Bündnisses bei wichtiger Munition übertrifft.“
Ob Trumps Plan aufgeht, bleibt daher abzuwarten. Kurzfristig könnte er sogar zu noch mehr Angriffen auf die Ukraine führen, argumentiert Sicherheitsexperte Andreas Umland. „Immerhin hat der Kreml nun quasi eine offizielle Frist gesetzt bekommen, innerhalb derer er weiter bombardieren kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen“, so Umland. Die großzügige Frist könnte eine Einladung an Putin sein, bis zum Ende noch mal möglichst viel ukrainisches Land zu besetzen. Derzeit kontrolliert Russland ungefähr ein Fünftel der Ukraine.
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Doch wie weit Russland dabei kommen wird, ist fraglich. Zwar haben die Soldaten Moskaus im Osten der Ukraine zuletzt so viel Land gewonnen, wie seit dem Beginn der Invasion nicht mehr, argumentiert „The Independent“. Aber die Regionen Cherson und Saporischschja „scheinen weit davon entfernt zu sein, komplett von Russland kontrolliert zu werden.“
Auch fehle der russischen Armee die Stärke, in Sumy und Charkiw voranzukommen. „Ukrainische Beamte und Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Moskau innerhalb von 50 Tagen einen so bedeutenden territorialen Durchbruch erzielen kann, dass die Ukraine gezwungen ist, die Bedingungen des Kremls in nächster Zeit zu akzeptieren.“ (mit dpa)