Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag Julia Swyrydenko im Rahmen einer großen Kabinettsumbildung als neue Premierministerin bestätigt. Die 39-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin, die zuvor als erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin tätig war, wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj als Nachfolgerin von Denys Schmyhal nach dessen fünfjähriger Amtszeit ausgewählt. Schmyhal soll künftig das Amt des Verteidigungsministers übernehmen
Die neue Premierministerin wurde mit 262 Stimmen bestätigt, 22 stimmten gegen sie, 26 enthielten sich, berichtet der Kyiv Independent. „Unsere Regierung setzt ihren Kurs für eine Ukraine, die auf ihrem eigenen Fundament steht – militärisch, wirtschaftlich und sozial“, sagte Swyrydenko in einem Beitrag in den sozialen Medien. „Mein Hauptziel sind echte, positive Ergebnisse, die jeder Ukrainer im täglichen Leben spüren wird.“
Die 39-Jährige ist Wirtschaftsexpertin und gilt als Vertraute des ukrainischen Präsidenten. Unter anderem beim amerikanisch-ukrainischen Rohstoffabkommen spielte die in Tschernihiw geborene Politikerin als Verhandlungsführerin für Kiew eine Schlüsselrolle.
Regierungsumbildung könnte auch dazu dienen, Trump zu beschwichtigen
Die Bestätigung von Swyrydenko in ihrem neuen Amt ist Teil einer größeren Kabinettsumbildung. Am Mittwoch entließ das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, wie geplant im Rahmen der Neuumbildung die Regierung Schmyhals.
Im Rahmen des halbpräsidialen Systems der Ukraine ernennt der Präsident den Premierminister, der dann vom Parlament bestätigt werden muss. Der Premierminister schlägt dann Ministerkandidaten vor, die ebenfalls von der Legislative bestätigt werden müssen, die derzeit von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ dominiert wird.
Experten gehen davon aus, dass der Regierungsumbau auch dazu dienen soll, US-Präsident Donald Trump entgegenzukommen. Auf dessen Unterstützung im Krieg gegen Russland ist Kiew nach wie vor angewiesen. Der Umstrukturierung soll deshalb auch ein Zeichen an Trump sein, dass in Kiew jetzt eine „neue“ Mannschaft die Geschicke leitet – und eben nicht mehr Minister das Sagen haben, denen beispielsweise ein gutes Verhältnis zu Joe Biden und den Demokraten nachgesagt wird.
In diesem Zuge hat die ukrainische Regierung auch eine neue Sondergesandte für die Vereinigten Staaten benannt. Die bisherige stellvertretende Minsiterpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration und langjährige Diplomatin Olha Stefanishyna soll den Posten übernehmen, wie Selenskyj am Donnerstag mitteilte.
„In diesem Status wird Olha daran arbeiten, die Dynamik in den Beziehungen zu Amerika aufrechtzuerhalten, während alle notwendigen Verfahren zur Genehmigung ihrer Kandidatur für den Posten des Botschafters der Ukraine in den Vereinigten Staaten in Washington laufen“, schrieb der ukrainische Präsident in einem Beitrag auf X.