Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) hat eine Forderung der AfD, zur Bekämpfung von Waldbränden Löschflugzeuge anzuschaffen, im Brandenburger Landtag zurückgewiesen. „Löschflugzeuge sind deutlich unflexibler als Hubschrauber, die viel flexibler eingesetzt werden können“, sagte Wilke in einer Aktuellen Stunde zur Situation der Feuerwehren im Land, die auf Antrag der SPD am Donnerstag im Potsdamer Landtag stattfand. „Der Hubschrauber ist das Einsatzmittel der Wahl.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann forderte in der Debatte die Bundesregierung auf, mehr Geld in die Beräumung von Kampfmitteln zu investieren. „Brandbekämpfung darf kein Minenfeld sein“, sagte Lüttmann. Nötig seien weitere autonome und ferngesteuerte Löschfahrzeuge für den Einsatz etwa in kampfmittelbelasteten Wäldern.
Lüttmann berichtete von einer gepanzerten Kommandozentrale der Brandenburger Feuerwehr, die einen Löschroboter und einen so genannten Bodenmanipulator zur Beräumung von Schneisen fernsteuern könne. „Diese Technik ist deutschlandweit einzigartig und ein Leistungsnachweis für unseren Katastrophenschutz“, sagte Lüttmann.
Thomas Prill (l.) und Maik Kolberg, Mitarbeiter vom Brand- und Katastrophenschutz der Gemeinde Nuthe-Urstromtal, stehen vor einem Feuerwehrfahrzeug auf dem Gelände des neuerrichteten Katastrophenschutzwarnlagers in Wünsdorf.
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AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt bezeichnete die Feuerwehren dagegen als einen von nur wenigen „sozialen Verbünden, die gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen.“ Er beklagte Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute an Silvester. „Wir stärken unsere Feuerwehren, indem wir die Grenzen schließen“, sagte Berndt. Überfälle auf Rettungskräfte müssten hart bestraft werden. Würden sie von Ausländern begangen, seien diese abzuschieben. Zudem müssten öffentliche Gebäude schwarz-rot-gold, statt mit einer Regenbogenflagge beflaggt werden.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kritisierte daraufhin, Berndt habe aus dem Thema Feuerwehren eine „Rede über Kulturkampf“ gemacht. Dies werde dem Thema nicht gerecht. „Wir werden und haben alles getan, um die Mittel so vorzuhalten, dass die Feuerwehren einsatzfähig sind und Waldbrände auch vernünftig löschen können.“ Man müsse auch in Zukunft dafür sorgen, dass es im Ehrenamt genug Menschen gibt, die bereit zur Stärkung des Gemeinwesens seien.
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CDU-Fraktionschef Rainer Genilke dagegen warf der Landesregierung vor, mit dem letzten Doppelhaushalt etwa die Zuschüsse für den Landesfeuerwehrverband nicht – wie von der Union beantragt – erhöht zu haben. Auch den Antrag der CDU nach höheren Zuschüssen für kleine Wehren habe man abgelehnt.