USA: US-Regierung gibt offenbar Gesundheitsdaten an ICE-Behörde weiter

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump soll der Einwanderungsbehörde ICE Zugang zu persönlichen Daten von 79 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des US-Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid gewährt haben. Das geht aus einer vertraulichen Vereinbarung hervor, die der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Nach AP-Informationen soll die ICE mit den Daten Einwanderinnen und Einwanderer ausfindig machen können, die womöglich illegal in den USA leben. Enthalten in dem Datenmaterial sind die Privatadressen und ethnische Zugehörigkeiten von Medicaid-Teilnehmern.

Der Bericht beruft sich auf eine am Montag unterzeichnete Vereinbarung zwischen den Centers for Medicare and Medicaid Services und dem US-Heimatschutzministerium. Dem Bericht zufolge ist die Vereinbarung noch nicht veröffentlicht worden. 

Der gemeldete Zugriff auf die persönlichen Medicaid-Daten, einschließlich der Wohnadressen und der ethnischen Zugehörigkeit, würde eine neue Eskalation der strengen Einwanderungspolitik der US-Regierung markieren und auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufwerfen.

US-Gesundheitsministerium gab bereits Daten an die ICE weiter

Zuvor hatte bereits das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy jr. die Freigabe eines Datensatzes für das Heimatschutzministerium angeordnet. Dieser enthielt sensible Gesundheitsdaten von Personen aus den
Bundesstaaten Kalifornien, Illinois, Washington sowie dem
Hauptstadtbezirk Washington, D. C. Darunter waren Namen, Adressen,
Sozialversicherungsnummern und Angaben zum Einwanderungsstatus. Daraufhin haben Anfang Juli 20 US-Bundesstaaten angekündigt, wegen der Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten rechtlich gegen die US-Regierung vorzugehen. 

Seit Trumps Amtsantritt kontrollieren die Einwanderungsbehörden in vielen Bundesstaaten stärker den Aufenthaltsstatus von Migranten. Trump hatte bereits im US-Wahlkampf Massenabschiebungen angekündigt.

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