Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen das neue Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgegeben. Zwei Tage lang hatte das osteuropäische Land verhindert, dass Russland
wegen des Angriffs auf die Ukraine mit neuen Strafmaßnahmen
belegt wird.
Wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico auf Facebook mitteilte, wird die Slowakei die Blockade nun beenden und die Entscheidung am Freitag umsetzen. Man habe so viel wie möglich erreicht, um die Slowakei vor möglichen negativen Folgen der Sanktionen zu schützen, schrieb Fico weiter. Konkrete Details nannte er jedoch nicht.
Gemeinsam mit Malta hatte die Slowakei die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland verhindert, das einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Fico hatte ursprünglich auf eine Sonderregelung bestanden, um weiterhin Erdgas vom russischen Staatskonzern Gazprom bis 2034 beziehen zu können. Die EU hingegen plant, sämtliche Gasimporte aus Russland bis spätestens Anfang 2028 zu beenden. Das neue Sanktionspaket soll sich unter anderem gegen russische Energieexporte, Banken und die Rüstungsindustrie richten.
„Im Unterschied zu Deutschland (…) ist die Slowakei kein reiches Land“
Die slowakische Tageszeitung Pravda schrieb zuletzt, Fico kämpfe mit der Blockade „tatsächlich für die nationalen Interessen der Slowakei“. „Welche Garantien haben wir, dass der russische
Gigant von uns nicht entgangene Gewinne einfordert, wenn wir 2027 die
Gaslieferungen aus Russland stoppen? Und was kann so ein
Schiedsgerichtsverfahren uns dann kosten? Brüssel sollte der Slowakei zumindest eindeutige Garantien geben, dass sie im Notfall nicht einfach auf uns pfeift.“, hieß es in der Tageszeitung.
© Lea Dohle
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Die Slowakei
liege eben nicht am Meer und komme daher nicht so leicht an Flüssiggas, schrieb Pravda weiter. „Im Unterschied zu Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden ist die Slowakei kein reiches Land. Obendrein
dominiert in unserer Wirtschaft eine Industrie, die sehr
energieabhängig ist. Teures Gas hat für uns schlimmere Folgen als für
Dänemark oder Portugal.“
Fico verfolgt nach eigenen Angaben eine „Politik in alle vier
Himmelsrichtungen“. Beobachtern zufolge habe der slowakische
Ministerpräsident zuletzt jedoch immer häufiger zugunsten der russischen
Regierung positioniert. Innerhalb des Landes stieß Ficos Konfrontation mit der EU teilweise auf Widerstand. „Er hat in Brüssel nichts für die Slowakei
ausverhandelt. Alles, was er geschafft hat, war, unseren Ruf zu
schädigen, Schande über das Land zu bringen und letztlich die
Kapitulation zu erklären“, kritisierte Oppositionsführer Michal Simecka
von der Partei Progressive Slowakei (PS).
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