CDU und SPD kommen bei der Verbesserung der Terminsituation in den Berliner Bürgerämtern langsam voran. Wie die Senatskanzlei am Donnerstag mitteilte, liegt die Zahl der täglich gebuchten Termine aktuell im Schnitt bei 7107 Terminen. „Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es noch 6262 Termine pro Arbeitstag“, hieß es in einer Mitteilung der Senatskanzlei. Einen „deutlich positiven Trend“ gebe es zudem bei Terminen, die innerhalb von 14 Tagen angeboten werden können.
Passend dazu wurde am Donnerstag ein zusätzliches Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf eröffnet. An 15 Arbeitsplätzen werden am neuen Standort in der Riesaer Straße 94 ab Freitag Bürgerdienstleistungen erbracht. Es ist der vierte Standort im Bezirk, berlinweit gibt es damit nunmehr 46 Bürgerämter.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der genau wie Staatssekretärin Martina Klement (CSU) eigens zur Eröffnung des Bürgeramts an den Stadtrand gereist war, verwies auf die bislang umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bürgerservice. Neben den beiden neuen Standorten seien 100 zusätzliche Mitarbeitende eingestellt worden. Zudem wurde ein Springerpool von 20 Mitarbeitenden zur Kompensation von Personalausfällen geschaffen. Beides Maßnahmen, die die Vorgängerkoalition angeschoben hatte.
„Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass wir das sogenannte 14-Tage-Ziel erreichen“, sagte Wegner am Donnerstag und erneuerte seine Aussage, der zufolge längst nicht alle Berlinerinnen und Berliner einen Termin binnen zwei Wochen vereinbaren wollten. „Wer ins Terminsystem schaut, der sieht, dass wir gut vorankommen“, ergänzte der Regierende.
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Bis zum Erreichen des Ziels bleibt noch viel zu tun. So liegt die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin im Bürgeramt laut Senatskanzlei aktuell bei 27 Tagen, auch die neuen Standorte kommen zum Teil deutlich später als geplant. Das am Donnerstag in Hellersdorf eröffnete Bürgeramt sollte ursprünglich schon 2024 an den Start gehen. Von den für 2025 geplanten neuen Bürgerämtern in Treptow-Köpenick und Pankow wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr nur eines eröffnet. Zudem ist die Nutzungsquote der online verfügbaren Dienstleistungen stark ausbaufähig.