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„Der erste seiner Art“, so kommentierte der britische Premierminister Keir Starmer nach Unterzeichnung des Vertrags, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nannte es einen „historischen Tag“. Der sogenannte Freundschaftsvertrag soll die Zusammenarbeit sowohl bei Innen- und Außenpolitik, in der Wirtschaft und in Migrationsfragen vertiefen, aber vor allem auch in der Sicherheit: Das Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung wird in ihm festgeschrieben und die Zusage, dass beide Länder sich im Fall eines bewaffneten Angriffs gegenseitig beistehen, auch mit militärischen Mitteln. Eine Ergänzung zur bestehenden NATO-Beistandsklausel.
Für Merz war es sein erster offizieller Besuch in Großbritannien seit seinem Amtsantritt im Mai. „Wir wollen enger zusammenarbeiten, insbesondere nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“, betonte er, „es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen.“
Starmer nannte den Freundschaftsvertrag eine „Absichtserklärung, eine Erklärung unseres Bestrebens, immer enger zusammenzuarbeiten.“
Der Vertrag zielt auch auf Schleuserbanden ab und beinhaltet eine Verpflichtung Deutschlands, die Beihilfe zur Einschleusung von Migranten nach Großbritannien unter Strafe zu stellen.
„Die Zusage von Bundeskanzler Merz, die notwendigen Änderungen an den deutschen Gesetzen vorzunehmen, um die Nachschubwege der gefährlichen Schiffe zu unterbrechen, die illegale Migranten über den Ärmelkanal transportieren, ist sehr zu begrüßen“, so Starmer.
In einer Erklärung der britischen Regierung hieß es, dass die Gesetzesänderung, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll, den deutschen Behörden mehr Befugnisse einräumen würde, um gegen Lagerhäuser und Lagereinrichtungen vorzugehen. Diese würden von Schmugglern genutzt, um kleine Boote für die Kanalüberquerung zu verstecken.
Der Vertrag baut auf einem Verteidigungspakt auf, den das Vereinigte Königreich und Deutschland, zwei der größten europäischen Unterstützer der Ukraine, letztes Jahr unterzeichnet haben und in dem sie sich zu einer engeren Zusammenarbeit gegen die wachsende Bedrohung durch Russland verpflichtet haben.
Starmer baut weitere Brücken zu Europa
Starmer hat sich dafür eingesetzt, die angespannten Beziehungen zu den europäischen Nachbarn des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU im Jahr 2020 zu verbessern. Erst vor einer Woche war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei ihm zu Gast, auch bei dessen Großbritannienbesuch ging es um engeren Schulterschluss.
Während Starmer einen erneuten Beitritt zum Binnenmarkt der 27 Mitgliedstaaten ausschließt, bemüht er sich um eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und den Abbau von Handelsschranken durch neue Vereinbarungen.
Bei einem Arbeitsessen in der Downing Street 10 erörterten Starmer und Merz auch Möglichkeiten, die europäische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, darunter die Ankündigung, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Stark, das Drohnen für die Ukraine herstellt, eine Fabrik in Großbritannien eröffnen wird.
In einem von der deutschen Regierung veröffentlichten Dokument heißt es, dass sich die beiden Länder zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei gemeinsamen Militär- und Ausbildungsübungen sowie bei der Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen und der Informationskriegsführung verpflichtet haben.
Die Regierungschefs kündigten auch eine gemeinsame Exportkampagne an, um Ausrüstungsgegenstände wie Boxer-Radpanzer und Typhoon-Jets gemeinsam zu produzieren und im Laufe des nächsten Jahrzehnts eine Präzisionsrakete zu entwickeln.
Andere Teile des Abkommens zielen auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch die Förderung der Beschäftigung und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Pläne für eine neue grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung und Befreiung von der Visumspflicht für bestimmte Gruppen.
Zu der begrenzten Regelung, die den Schüleraustausch erleichtert, sagte Merz, er freue sich, dass das Abkommen „gerade der jungen Generation die Möglichkeit gibt, beide Länder besser kennenzulernen“.
Bei der Unterzeichnung des Abkommens sagte Merz, er sei „überrascht“ gewesen, als er erfuhr, dass es sich um den ersten deutsch-britischen Vertrag dieser Art seit dem Zweiten Weltkrieg handelt.
„Wir hatten Sie in der Europäischen Union, und wir dachten, das sei genug, aber wir lernen jetzt, dass das nicht genug ist, also müssen wir mehr tun“, sagte er.