US-Außenminister Marco Rubio hat US-Diplomaten weltweit angewiesen, keine Kommentare zur Fairness oder Integrität von Wahlen in anderen Ländern abzugeben. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, die Reuters am Donnerstag einsehen konnte. Die neue Richtlinie markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Praxis Washingtons, sich für freie und faire Wahlen im Ausland einzusetzen.
Die Anweisung wurde am 17. Juli per internem Kabel an alle US-Diplomatenposten verschickt. Demnach wird das State Department keine wahlbezogenen Erklärungen oder Social-Media-Beiträge mehr aus Washington herausgeben, es sei denn, es besteht ein „klarer und zwingender“ außenpolitischer Grund.
„Wenn es angebracht ist, sich zu einer ausländischen Wahl zu äußern, sollte unsere Botschaft kurz sein, sich auf die Beglückwünschung des siegreichen Kandidaten konzentrieren und, falls angemessen, gemeinsame außenpolitische Interessen hervorheben“, heißt es in dem als „sensibel“, aber nicht als geheim eingestuften Kabel.
„Botschaften sollten es vermeiden, sich zur Fairness oder Integrität eines Wahlprozesses, zu dessen Legitimität oder zu den demokratischen Werten des betreffenden Landes zu äußern“, so die Anweisung weiter.
Wahlbezogene Erklärungen sollen demnach entweder vom Außenminister selbst oder vom Sprecher des Ministeriums kommen. US-Diplomaten ist es untersagt, solche Stellungnahmen ohne ausdrückliche Genehmigung der Führungsebene des Ministeriums abzugeben.
In dem Kabel wird auf eine Rede von Präsident Donald Trump am 13. Mai in Riad Bezug genommen, in der er sogenannte „westliche Interventionisten“ kritisierte, die Länder im Nahen Osten belehren wollten, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln hätten. Trump betonte, dies sei nicht mehr die Aufgabe Washingtons; stattdessen wolle man Partnerschaften schmieden.
„Während die Vereinigten Staaten an ihren eigenen demokratischen Werten festhalten und diese feiern, wenn andere Länder einen ähnlichen Weg einschlagen, hat der Präsident klar gemacht, dass die USA Partnerschaften mit Ländern anstreben werden, wann immer unsere strategischen Interessen übereinstimmen“, heißt es in der Direktive.
Auf Nachfrage zu dem Kabel wiederholte ein Sprecher des State Department in einer E-Mail einige Punkte der Direktive und erklärte, dieser Ansatz entspreche der Betonung der „nationalen Souveränität“ durch die Regierung.
Die Vereinigten Staaten haben traditionell die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Pressefreiheit als zentrales Ziel ihrer Außenpolitik betrachtet, auch wenn Kritiker immer wieder auf die Doppelmoral Washingtons gegenüber Verbündeten hingewiesen haben.
Unter Präsident Trump hat sich die Regierung zunehmend von der Förderung von Demokratie und Menschenrechten abgewandt und betrachtet diese vielfach als Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. So wurde beispielsweise das Menschenrechtsbüro des State Department umgestaltet, weil es nach Ansicht der Regierung zu einer Plattform für „linke Aktivisten geworden sei, um Rachefeldzüge gegen ‚anti-woke‘ Führungspersönlichkeiten zu führen“.
Vertreter der Trump-Administration haben sich indes wiederholt in europäische Politik eingemischt, indem sie das Vorgehen gegen rechte Politiker in Ländern wie Rumänien, Deutschland und Frankreich kritisierten. Sie warfen den europäischen Behörden vor, Meinungen wie die Kritik an der Einwanderung unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung zu zensieren.