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Die EU will der Ukraine doppelt so viel Geld senden wie bisher geplant. Das verkündete Ursula von der Leyen. In Deutschland gibt es dabei ein Problem.
Brüssel – Gute Nachrichten für Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident bekommt mehr Ausrüstung und mehr Geld. Zumindest, wenn es nach Plan verläuft. Die Ausrüstung soll aus den USA kommen; neue Patriot-Systeme, nach Aussage von US-Präsident Donald Trump von Deutschland bezahlt. Das Geld wiederum stellt die EU im Rahmen der Ukraine-Fazilität bereit. Allerdings muss die EU dafür eine wichtige Hürde nehmen.
Mehr Geld für Ukraine-Wirtschaft – Vorstoß der EU soll 100 Milliarden bringen
Die Europäische Kommission will die Summe der Ukraine-Hilfen verdoppeln. Der Vorschlag: 100 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Langzeitbudget zwischen 2028 und 2034 abfließen und der Ukraine zugutekommen. So erklärte es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli in Brüssel. Der Vorschlag kam im selben Zug wie der EU-Vorstoß zu einer massiven Ausweitung des Budgets. Ein mehrjähriger Finanzrahmen über fast zwei Billionen Euro (oder 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU im Durchschnitt von 2028 bis 2034) soll Europa mit einem langfristigen Investitionshaushalt ausstatten.
Massive Geldspritze für Selenskyj – EU will Ukraine-Wirtschaft stärken © IMAGO / ZUMA Press Wire
Der obengenannte Vorschlag würde das Budget der sogenannten Ukraine-Fazilität (das derzeit bei 50 Milliarden Euro liegt) verdoppeln. Momentan läuft das Budget noch bis 2027 und wurde 2024 bewilligt. „Wir verdoppeln die Ukraine-Fazilität – um Resilienz, Wiederaufbau und ihren Pfad zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen“, zitierte das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent von der Leyen. Im Kurznachrichtennetzwerk X erklärte sie, dass das größere Budget für „eine neue Ära“ gedacht sei, die „Europas Ambitionen“ entspreche.
EU-Instrument für Aufbau der Ukraine-Wirtschaft – das steckt hinter der Ukraine-Fazilität
Was ist die Ukraine-Fazilität? Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, der die von der EU für die Ukraine geleistete bilaterale Unterstützung in einem einzigen Instrument zusammenführt. Die Fazilität soll koordinieren und für Effizienz sorgen. Zwischen 2024 und 2027 stellt sie der Ukraine vorhersehbare finanzielle Unterstützung bereit. Bei alldem steht dieses Instrument auf drei speziellen Säulen:
- Finanzielle Unterstützung für die Ukraine (Darlehen und Finanzhilfen)
- Investitionsrahmen für die Ukraine (Förderung und Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen)
- Hilfsprogramme für die Ukraine (Technische Hilfe und Unterstützung der Zivilgesellschaft)
Aufgeteilt ist das Budget für diese vier Jahre in zwei Teile aus Darlehen (33 Milliarden Euro) und Finanzhilfen (17 Milliarden Euro). Die Ukraine-Fazilität sorgt auch für die Verwaltung und Auszahlung der Gelder aus dem eingefrorenen russischen Vermögen innerhalb Europas. Hier hat sich die EU dazu entschieden, lediglich Geld aus den Zinsgewinnen abzuschöpfen, nicht aber die vielen Milliarden des gelagerten Vermögens selbst anzuzapfen.
Nach Angaben der EU wurden im Rahmen der Ukraine-Fazilität bis zum 10. Juli 2025 rund 28,3 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Die kompletten Wiederaufbaukosten über das nächste Jahrzehnt schätzt die EU auf 486 Milliarden US-Dollar.
CDU will EU-Vorstoß nicht akzeptieren – aus Haushaltsgründen
Bei dem neuen Vorstoß der EU gibt es bereits jetzt ein Problem. Und zwar müssen zunächst alle 27 Mitgliedstaaten den Vorschlag einstimmig annehmen und dann muss der Vorschlag das Europäische Parlament passieren. Nur kurz nach von der Leyens Äußerungen aber meldete sich bereits die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Wort und lehnte den Vorschlag ab. Eine derartige Aufstockung des EU-Etats sei nicht vermittelbar, während die Mitgliedstaaten versuchten, die Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“
Innerhalb der nächsten zwei Jahre werden dahingehend wohl Verhandlungen stattfinden. Ob die EU-Staaten sich in der Lage sehen, die 100 Milliarden Euro für die Ukraine freizumachen, wird sich herausstellen.