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„Einigkeit“ und „Entschlossenheit“ im Kampf gegen irreguläre Migration wollen Deutschland und fünf Nachbarstaaten zeigen: Bei einem Treffen auf der Zugspitze habe er mit seinen Amtskollegen darüber gesprochen, dass das Migrationssystem auf europäischer Ebene „gehärtet“ werden müsse, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Nötig seien erstens „schnellere Asylverfahren, keine Doppel- und Dreifachprüfungen“. Zweitens gelte es Schlepper zu bekämpfen und auch deren Geldströme ins Visier nehmen. „Wir wollen drittens die Rückkehrverordnung deutlich schärfen.“ Dazu zähle, dass man sogenannte „Return Hubs“, also Rückführungszentren, auch in Drittstaaten ermöglichen wolle. Damit pochen die sechs Staaten auf eine Verschärfung der EU-Asylrechtsreform.

Dobrindt: Migration noch immer zu hoch

An dem Treffen auf der Zugspitze, die in Dobrindts Wahlkreis liegt, nahmen die Innenminister von Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie den EU-Innenkommissar Magnus Brunner teil.

Dobrindt forderte von der Politik in der EU die Bereitschaft, Probleme zu lösen, statt sie zu vertagen. Es müsse gezeigt werden, dass Politik auch auf europäischer Ebene etwas verändern könne. Das Treffen belege, dass die mitteleuropäischen Staaten bereit seien, die Herausforderung anzunehmen, „die illegale Migration, die immer noch zu hoch ist, zu reduzieren“.

„Völlig inakzeptable Situation“

Dobrindt sprach von einem „klaren Signal weit über Deutschland hinaus“. Ein Signal, das die Teilnehmer auch mit Blick auf nächste Woche setzen: Am 22. und 23. Juli tagen in Kopenhagen auf Einladung Dänemarks, das kürzlich den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union. Ein Schwerpunktthema des informellen Treffens sollen auch Lösungsansätze im Kampf gegen irreguläre Migration sein.

Der dänische Minister Kaare Dybvad Bek betonte auf der Zugspitze, das europäische Asylsystem brauche „neue und innovative Lösungen, um die Anreizmechanismen, die hinter ihnen irregulären Migration und gefährliche Flugrouten nach Europa stehen“, zu durchbrechen. Nur jeder Vierte der ausreisepflichtigen Migranten in der EU kehre tatsächlich in ein Drittland zurück. „Das ist eine vollkommen inakzeptable Situation.“ Die irregulären Einreisen belasten dem Minister zufolge das System, und die „Frustration darüber wächst zunehmend in ganz Europa“.

Abschiebeflug nach Afghanistan

Laut dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner geht von dem Gespräch auf Deutschlands höchstem Berg ein wichtiges Zeichen aus: „Europa wird endlich härter in Fragen der Asylpolitik.“ Es sei notwendig, neue und stabile Achsen zu bauen, „damit wir eben auf europäischer Ebene einen strengen Asylkurs auch fahren können“. Das gelte beispielsweise für Abschiebungen. Österreich habe beispielsweise nach Syrien abgeschoben, nun führe Deutschland nach Afghanistan zurück, „das sind alles enorm wichtige Schritte“.

Wenige Stunden vor dem Treffen war der erste Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan seit Dobrindts Amtsantritt gestartet. An Bord waren 81 ausreisepflichtige Männer mit afghanischer Staatsbürgerschaft. Laut Dobrindt handelte es sich um „schwere und schwerste Straftäter“. 15 der Abgeschobenen kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums aus dem Freistaat. Sie wurden größtenteils direkt aus der Haft heraus abgeschoben worden.