Der Anwohner-Parkausweis ist in Berlin vergleichsweise spottbillig – allerdings auch nicht kostendeckend. Das wird vermutlich nicht mehr lange so bleiben, Verkehrssenatorin Bonde will noch in diesem Jahr ein neues Konzept vorlegen.
- CDU möchte noch in diesem Jahr einen Plan für die Parkraumbewirtschaftung vorlegen
- SPD soll im Herbst über Entwurf informiert werden
- Grüne fordern, dass eine Parkvignette mindestens 35 Euro kosten soll
Der Berliner Senat will das angekündigte Konzept zur Parkraumbewirtschaftung noch in diesem Jahr vorlegen. Das kündigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Donnerstagabend im rbb an.
Sie reagierte damit auf Kritik, dass das vor Monaten angekündigte Konzept noch nicht vorliege. Die CDU arbeite derzeit mit Hochdruck daran, sagte Bonde. Es gehe dabei nicht einfach nur um eine Erhöhung der Anwohnerparkausweise, sondern um ein ganzes Konzept. Es sei wichtig, da eine hohe Qualität hineinzubringen und alle Interessen zu berücksichtigen. Das Konzept werde sicherlich im zweiten Halbjahr 2025 kommen.
SPD soll im Herbst informiert werden
Wie hoch die Erhöhung für das Anwohner-Parken dann ausfalle, werde man sehen, so Bonde. Geprüft werden soll dabei auch, die Betreiber privater Parkflächen – wie Supermärkte – in das öffentliche Bewirtschaftungssystem einzubeziehen und sie für Inhaber von Parkausweisen zu öffnen.
Dirk Stettner von der CDU sagte dem rbb, Qualität gehe vor Schnelligkeit. Es gehe nicht zuerst darum, Parken in der Stadt teurer zu machen, sondern um ein Konzept für Mobilität in Berlin und dafür nehme man sich die notwendige Zeit. Der Koalitionspartner SPD soll im Herbst über das Konzept informiert werden.
Warum Anwohnerparken in Berlin trotz Sparzwangs so günstig bleibt
Die Parkausweise für Anwohner kosten Berlin mehr, als sie einbringen. Der Senat beschloss trotz Kürzungen in anderen Verkehrsbereichen, dass es bei 10,20 Euro Gebühr pro Jahr bleibt. Die CDU will erstmal ein neues Konzept erarbeiten. Von Sebastian Schneidermehr
Grüne fordern höheren Preis
Die Berliner Grünen werfen dem Senat indes vor, die Reform der Parkraumbewirtschaftung zu verschleppen. Die 10,20 Euro pro Jahr für eine Parkvignette seien längst nicht mehr kostendeckend, dafür seien mindestens 35 Euro nötig, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, am Freitag im rbb24 Inforadio.
Die CDU setze seit Jahren verkehrspolitisch nur auf Autoverkehr. Dabei könnten die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zum Beispiel auch für den öffentlichen Nahverkehr genutzt werden, so Kapek.
Auch ADAC fordert mehr Tempo
Derzeit kostet der Parkausweis für Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin lediglich 10,20 Euro pro Jahr. Tino Schopf, der verkehrspolitische Sprecher vom Koalitionspartner SPD, sagte dem rbb, der bisherige Preis decke nicht einmal den Verwaltungsaufwand. Deshalb stehe die SPD zu dem Vignettenpreis von 160 Euro pro Jahr. Die daraus entstehenden Mehreinnahmen könnten dann für den Ausbau des ÖPNV, für bessere Rad- und Fußwege genutzt werden.
Inzwischen fordert selbst der ADAC mehr Tempo bei der Umsetzung eines neuen Konzepts. „Der Senat hat ein Parkraumkonzept versprochen, das ist auch dringend notwendig“, sagte Claudia Löffler vom Landesverband des Automobilclubs dem rbb. „Hier müssen zügig zeitliche Schritte erfolgen und auch Fortschritte, dass Berlin bei dem Thema endlich vorangeht.
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.07.2025, 19:30 Uhr
