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Die EU-Sanktionen gegen Russland sind nötig, aber nur ein Schritt
Endlich haben sich die EU-Staaten auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland verständigt, um mit einem weiteren Schritt dem russischen Autokraten Wladimir Putin zu verdeutlichen, dass er mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine nichts gewinnen kann. Überzeugender wäre es allerdings gewesen, wenn die politisch Verantwortlichen schon früher der Slowakei versichert hätten, nicht durch die beschlossenen Schritte geschädigt zu werden.
Das hätte womöglich das wochenlange Gezerre verhindert, das am Ende alles andere überlagert hat. Es entsteht der Eindruck, die EU sei unfähig, bei solch wichtigen Themen schnell zu entscheiden. Das bestärkt lediglich EU-Skeptikerinnen und -Skeptiker. Dieser politische Schaden überlagert das Signal, mit dem zuvorderst ein Fehlverhalten wie das von Russland verurteilt werden soll.
Effektvoller wäre es zudem gewesen, die Sanktionen zusammen mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu beschließen, Russland ein Ultimatum von 50 Tagen zu setzen und der Ukraine weiter Waffen zukommen zu lassen.
Andreas Schwarzkopf © peter-juelich.com
Abgesehen davon bleibt es allerdings richtig, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Daran ändert auch nichts, dass die Sanktionen eher mittel- und langfristig wirken. Denn die Kosten des Krieges steigen damit weiter.
Sanktionen sind nicht der wichtigste Schritt der EU, der wichtigere Aufgaben noch bevorstehen. Sie wird entschiedener nachrüsten und die Produktion von Waffen sowie Munition drastisch erhöhen müssen. Sie muss sich darauf vorbereiten, dass die US-Regierung sich weiter weniger für die Ukraine engagiert. Ein Fingerzeig sind die Flugabwehrsysteme, die die Europäer von Washington kaufen sollen, um sie anschließend an Kiew zu liefern.