„Der glaubwürdigste Aufbruch für einen echten Bürokratieabbau wäre die Einstellung des Trilogs zur Retail Investment Strategy. Keiner ihrer Regulierungsansätze ist geeignet, Europa wettbewerbsfähiger zu machen“, kritisiert Martin Klein, Chef des Vermittlerbands Votum.
Mit dieser scharfen Forderung nach einem Stopp der EU-Kleinanlegerstrategie (RIS) reagiert der Vermittlerverband auf die deutsch-französische Initiative zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Auslöser der Kritik war ein Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seinem französischen Amtskollegen Éric Lombard im „Handelsblatt“. Darin äußern sich die Politiker zum Bürokratieabbau in Europa, zur geplanten Spar- und Investitionsunion und zu einem Label, das EU-weit Finanzprodukte mit besonderem Europa-Bezug kenntlich machen soll, um mehr Anlegergeld speziell in europäische Unternehmen zu lenken.
Votum-Chef Martin Klein kritisiert: Einerseits wolle die EU-Kommission die Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 25 Prozent reduzieren, andererseits sprächen die Trilog-Partner im Rahmen der europäischen Retail Investment Strategy über sogar noch neue, umfassendere Meldepflichten. Die Versprechungen von Europapolitikern ließen „den Berg der Sonntagsreden wachsen, ohne Wirkung zu erzielen“, wettert Klein.
Skepsis gegenüber „Finance Europe“-Label
Kritisch bewertet Votum auch das von mehreren EU-Ländern ins Spiel gebrachte „Finance Europe“-Label, auf das Klingbeil und Lombard in ihrem Gastbeitrag verweisen. Die Idee, über ein freiwilliges Siegel für Investmentprodukte Kapital in europäische Unternehmen zu lenken, ersetzte nach Ansicht des Verbands keine strukturellen Reformen. Die starre Vorgabe, mindestens 70 Prozent der Anlagewerte im Europäischen Wirtschaftsraum zu investieren, beschränke nicht nur Diversifikation von Investments. Gleichzeitig erhöhte sie auch das Risiko für Finanzberater – ohne erkennbaren Mehrwert für Kunden zu schaffen, wie Votum mit Blick auf seine Mitglieder moniert.
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In der Tat lässt sich der Eindruck gewinnen, dass aktuelle Regulierungsprojekte auf EU-Ebene einander entgegenarbeiten. So hatte die EU-Kommission in ihrer Omnibus-Initiative gefordert, den bürokratischen Aufwand für europäische Unternehmen zu verringern und ihre Berichtpflichten um 25 Prozent zurückzufahren. Andernorts, nämlich in den Plänen zur europäischen Kleinanlegerstrategie (RIS), die sich derzeit ebenfalls in Verhandlung befindet, denken die Trilog-Parteien darüber nach, neue Meldepflichten für Kosten, Leistungen und Charakteristika von Investmentprodukten einzuführen.
Hoffnung auf Expertengremium
Das angedachte Finance-Europe-Siegel geht auf die Initiative von sieben Euroländern zurück, darunter Frankreich und Deutschland. Dahinter steht die Idee, mehr Anlegergeld nach Europa zu lenken und dort auch zu halten, indem entsprechende Produkte mit einer zeitlichen Bindung versehen werden. Allerdings sind die Pläne bislang recht unkonkret. So ist einstweilen geplant, dass die EU-Länder die Details rund um die Label-Vergabe und etwaige Steuervorteile für Anleger selbst regeln sollen – was einen europaweiten Flickenteppich an Regularien ergäbe.
Aus Endanlegersicht wären die Vor- und Nachteile zudem kaum durchschaubar, gibt man beim Votum-Verband zu bedenken. Votum-Chef Klein formuliert als Beispiel, dass Berater ihren Kunden Optionen wie diese zur Wahl stellen müssten: „Willst du eine Anlage mit Steuervorteilen, die zu über 2/3 in Europa allokiert ist und eine Mindesthaltedauer von 5 Jahren hat, oder eine Anlage ohne Steuervorteile, dafür weltweit unbegrenzte Anlageoptionen und keine Kapitalbindung?“ Wo Anleger die bessere Nachsteuerrendite hätten, sei unabsehbar, so Klein.
Hoffnung setzt man bei Votum auf die von Klingbeil und Lombard angekündigten Expertengremien unter der Leitung des ehemaligen Gouverneurs der Banque de France, Christian Noyer, und Ex-Finanzminister Jörg Kukies. Von diesen erwartet der Verband „wirklich entscheidende Maßnahmen“. „Ein noch so schönes Europa-Label ist deutlich zu wenig“, so das Fazit.
Über den Votum-Verband
Der Votum-Verband vertritt die Interessen unabhängiger Finanz- und Versicherungsvermittler und hat seinen Hauptsitz in Berlin. An die Mitgliedsunternehmen sind nach Verbandsangaben rund 100.000 Einzelvermittler angebunden.