Die CDU ist in Alarmstimmung: Berichte der Nordkurier Mediengruppe, dass die Deutsche Bahn trotz der neunmonatigen Sperrung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg nicht das europäische Zugsicherungssystem ETCS einbaut, hat bei den Christdemokraten im Schweriner Landtag Wut und Enttäuschung ausgelöst.
CDU: „Menschen erwarten Lösungen statt Dauerbaustelle
„Was hier abläuft, ist kein Jahrhundertprojekt, sondern ein Jahrhundertärgernis. Die Bahn spricht offen davon, dass der digitale Ausbau mit ETCS auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Gleichzeitig kündigt sie schon heute an, dass in den 2030er-Jahren die nächste Vollsperrung kommt. Das ist absurd. Wer tausende Pendler über Monate ausbremst, ohne das System zukunftsfähig zu machen, verspielt das Vertrauen der Menschen endgültig“, betonte Daniel Peters, Fraktions- und Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, am Donnerstagabend.
Ein modernes System ohne moderne Technik sei kein Fortschritt, sondern teuer und unehrlich. Peters weiter: „Die Wahrheit ist: Die Bahn spart an der falschen Stelle und die Landesregierung lässt es geschehen. Kein Wort von Frau Schwesig, kein Druck aus Schwerin. Stattdessen wird die gesamte Verantwortung bei der Bahn und der Bundesregierung abgeladen. Die Wahrheit ist: Wer nicht protestiert, wird ignoriert – und wer schweigt, wird abgehängt.“
Ohne vollständige Sanierung mit ETCS und klarer Finanzierung müsse diese Sperrung verschoben werden. Die Menschen in Westmecklenburg erwarteten Lösungen und keine Dauerbaustellen im Fünfjahresrhythmus.
Die Aussagen der Bahnmanager bestätigten genau das, was die CDU-Fraktion seit Monaten kritisiere, so der Christdemokrat. „Der Fernverkehr in unserer Region wird nicht gestärkt, sondern stückweise entwertet. Die Landesregierung darf sich dabei nicht wegducken. Wir fordern: Volle Transparenz, technische Zukunftsfähigkeit und eine Landesregierung, die endlich in die Hufe kommt und die Herabstufung Schwerins zum Regionalbahnhof nicht einfach geschehen lässt“, so Peters.
Einbau von ETCS-Technik zu teuer?
Zur Erinnerung: Die Deutsche Bahn hatte am Mittwoch nochmals betont, dass der Einbau der ETCS-Technik zu aufwändig und zu komplex sei und erst Anfang der 30er Jahre geschehe. Aus dem Umfeld der Bahn heißt es aber auch, dass mit einem sofortigen Einbau der Kostenrahmen gesprengt werde.
Derzeit geht die Bahn davon aus, dass die Generalsanierung der 280 Kilometer langen Strecke zwischen den beiden größten deutschen Städten über 2,2 Milliarden Euro kosten würde.