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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat drastische, mit der Digitalisierung verknüpfte Verschiebungen in der Medien- und Filmwirtschaft ausgemacht und will gegensteuern. „Wir haben im ganzen Mediensystem strukturelle Verwerfungen durch die Digital-Plattformen und durch die Streaming-Anbieter“, erklärte der Publizist im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Wir erleben einen revolutionären Vorgang, weil fast das gesamte Mediengeschäft von Entwicklung über Produktion bis hin zur Auswertung vor massiven Veränderungen steht.“
Diese Transformation „verändert und verzerrt den Markt“, meint Weimer. Sie bringe zugleich viele Akteure unter Druck und in existenziellen Sorgen, verweist der 60-Jährige etwa auf Verleger, Filmschaffende und TV-Konzerne. Damit entstünden hier „faktisch Medienmonopole“ US-amerikanischer Herkunft: „Die Meinungsvielfalt in Deutschland ist bedroht, deshalb müssen wir das ansprechen.“
Weimer will sich daher schon kommende Woche mit Streaming-Anbietern bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt zusammensetzen und Lösungsansätze erörtern. Ihm ist aufgefallen: „Amazon, Disney und Netflix machen hier hohe Umsätze.“ Sie müssten daher auch etwas zum Produktionsstandort Deutschland beitragen. Denn: „Da ist eine Unwucht entstanden“, moniert der Minister. „Das können wir nicht laufen lassen.“
„Lex Netflix“ im Anmarsch
Konkret will Weimer „die Streamer“ zur Kasse bitten: „Wer in Deutschland künftig Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll verpflichtet sein, auch wieder in deutsche Filmproduktionen zu investieren.“ Mit dem EU-Recht sei das vereinbar. Eine genaue Quote nannte der Politiker zunächst nicht. In Frankreich müssen Streaming-Anbieter seit 2021 mindestens 20 Prozent ihres Umsatzes, den sie dort erzielen, in die Finanzierung europäischer Produktionen mit französischer Originalsprache investieren. Auch in der Schweiz gibt es schon eine ähnliche „Lex Netflix“. Die alte Bundesregierung machte im vorigen Jahr einen vergleichbaren Vorstoß, gegen den sich insbesondere die Digitalbranche aber wehrte.
Die 2018 reformierte Richtlinie für audiovisuelle Medien sieht vor, dass 30 Prozent der Inhalte in Programmen von Fernsehsendern und Streaming-Plattformen wie Prime Video, iTunes, Netflix, Joyn oder RTL+ europäisch sein müssen. Das soll die kulturelle Vielfalt erhöhen und Video-on-Demand-Plattformen zu Investitionen in Eigenproduktionen made in Europe veranlassen.
Auch an seinem umstrittenen Vorschlag für eine Digitalabgabe will Weimer festhalten: „Da sind wir in intensiven Gesprächen.“ Seine Kabinettskollegin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), hält von so einem „Plattform-Soli“ aber wenig. Der neue mehrjährige Haushaltsrahmenplan der EU-Kommission sieht zudem keine Digitalsteuer für Tech-Riesen vor.
(vbr)
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