Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), plädiert angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD für einen veränderten Umgang mit der Partei im Bundestag. „Ich empfehle uns, da die richtige Mischung zu finden, sich nicht provozieren zu lassen, über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird“, sagte Spahn der Bild-Zeitung.
Zugleich müsse die Politik anerkennen, wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten, sagte Spahn. Bei den Verfahren und Abläufen im Bundestag empfehle er, mit der AfD so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“, sagte Spahn. Diese Wähler sollten ernst genommen werden. Der mögliche nächste Erfolg der AfD bei den nächsten Landtagswahlen im Osten sporne dazu an, Ergebnisse vor allem bei der illegalen Migration noch vor der Sommerpause zu liefern, fügte Spahn hinzu.
Kritik von SPD und Grünen
Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, kritisierte Spahns Äußerung. „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen
Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als
auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit“, sagte er dem Sender RBB.
Auch von den Grünen kam Kritik. „Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenbundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären. Unser Land braucht eine konservative Partei, die sich von der extremen Rechten abgrenzt und eine klare Haltelinie formuliert, anstatt ihr hinterherzulaufen und diese Linie immer weiter nach rechts zu verschieben.“
Mihalic fügte hinzu: „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere. Sie ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete und deren Mitarbeitende vitale Kontakte in die gewaltbereite rechtsextreme Szene pflegen oder im Verdacht stehen, für fremde autokratische Mächte zu spionieren oder zumindest Bezüge dazu haben.“ All das sei hinlänglich bekannt. Deshalb könne es mit der AfD nur einen Umgang geben: „Alle Demokraten sind gefordert, die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen vor extremistischen und autokratischen Einflüssen zu schützen.“
Merz sondiert mit Nachbarländern
CDU-Chef Friedrich Merz spricht unterdessen laut einem Bericht in der Rheinischen Post bereits mit Nachbarländern über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Friedrich Merz führt bereits jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Zeitung.
© Lea Dohle
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„Die Zurückweisungen an der Grenze wird es geben – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem ist es ein Riesenpfund, dass wir als Union das Innenministerium übernehmen. Das macht es zum Beispiel mit den Abschiebeflügen leichter“, sagte er. Da Abschiebungsflüge vor allem Ländersache sind, werde man umfassende gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, „um den Ländern die Arbeit zu erleichtern“.
Bis Mitte Juli sollten die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Migration umgesetzt werden. „Damit die Menschen sehen: Die Migrationswende kommt“, sagte Linnemann.
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