Die US-Regierung hat dem obersten Richter im Strafverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro die Einreiseerlaubnis gestrichen. Das gab US-Außenminister Marco Rubio über den Onlinedienst X bekannt. Er behauptete, de Moraes verfolge eine „Hexenjagd“ gegen Bolsonaro. Damit treffe er auch die USA. Bolsonaro ist ein Gesinnungsgenosse von US-Präsident Donald Trump.
„Ich habe daher die Aufhebung der Visa von Moraes und seinen Verbündeten am Gericht sowie deren unmittelbaren Familienangehörigen mit sofortiger Wirkung angeordnet“, schrieb Rubio weiter. Unklar blieb, welche Personen er mit „Verbündeten“ meint.
Richter hatte zuvor elektronische Fußfessel für Bolsonaro angeordnet
Der Visaentzug gilt als Reaktion der USA darauf, dass de Moraes den Einsatz einer elektronischen Fußfessel für Bolsonaro angeordnet hatte. Der Oberste Gerichtshof reagierte damit auf eine Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Fluchtgefahr und Einschüchterung von Behörden bestünden.
Bolsonaro bezeichnete die gegen ihn ergriffenen Maßnahmen als politisch motiviert und „größte Demütigung“. Er habe gar nicht vor, ins Ausland zu fliehen. Neben der Fußfessel muss er sich nachts zu Hause aufhalten und darf keine sozialen Netzwerke nutzen oder Kontakt zu Diplomaten halten.
US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach für den rechtsgerichteten Bolsonaro eingesetzt. Unter anderem hatte er Brasilien ab dem 1. August mit außergewöhnlich hohen Importzöllen von 50 Prozent gedroht.
Justiz wirft Bolsonaro einen versuchten Putsch vor
Gegen Bolsonaro läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten.
© Lea Dohle
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In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters nannte Bolsonaro den Richter de Moraes am Freitag einen „Diktator“ und bezeichnete die jüngsten Gerichtsanordnungen gegen ihn als Zeugnis von „Feigheit“.
Eine Sprecherin der US-Regierung in Washington, D. C. hatte Reuters daraufhin mitgeteilt, nach Trumps Dafürhalten setze Brasilien sein Gerichtssystem als Waffe gegen Bolsonaro ein und attackiere ihn unrechtmäßig.