Ob Leipzig am Ende in den Jahren 2025 und 2026 ein Minus einfährt, ist völlig offen. Auch wenn die Verwaltung jetzt immer neue Kürzungs- und Konsolidierungslisten vorlegt, um der Landesdirektion Sachsen zu beweisen, dass man mit allen Mitteln gewillt ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.
Aber die Debatte um eine externe Beauftragung für die Suche nach möglichen Personaleinsparungen zeigte, dass selbst in den Ratsfraktionen kaum noch eine Übersicht besteht, ob Leipzig tatsächlich über seine Verhältnisse lebt. Oder nur verwirrende Intransparenz besteht. Grund genug für die Grünen-Fraktion, eine Anfrage zu stellen.
„Im Zuge der laufenden Haushaltskonsolidierung drängt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Leipziger Stadtrat auf eine klare strategische Ausrichtung. Im Zentrum stehen dabei soziale Verantwortung, Transparenz und eine konstruktive Einnahmepolitik“, formuliert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ihrer Erwartungshaltung zur jetzt gestellten Anfrage.
Anfrage Aktuelle und perspektivische Haushaltskonsolidierung – was plant der Oberbürgermeister
„Die von uns angestoßene strategische Diskussion ist überfällig – jetzt muss geklärt werden, wie es weitergeht. Unsere Fraktion hat konkrete Vorschläge für maßvolle Einnahmeverbesserungen gemacht. Wir wollen wissen, ob die Verwaltung das strategisch vorbereitet – und wie daraus ein tragfähiger, gerechter Kurs entstehen kann“, sagt dazu Sylvia Herbst-Weckel, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Kritisch sieht der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter die einseitige Darstellung der Lage durch den Finanzbürgermeister: „Wer jetzt so tut, als gäbe es nur ein Ausgabenproblem, verkennt die Gesamtsituation – und lenkt vom eigenen Anteil ab. Auch unter Finanzbürgermeister Bonew und beantragt durch die CDU-Fraktion wurden viele große Ausgabenpakete mit beschlossen. Haushaltsverantwortung heißt, Einnahmen und Ausgaben gemeinsam in den Blick zu nehmen – das erwarten wir auch von der Stadtspitze.“
Tobias Peter (Bündnis 90 / Die Grünen) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer
Besondere Sorge bereiten der Fraktion die geplanten Kürzungen bei Kitas, Schulsozialarbeit oder Kulturprojekten sowie mögliche Verzögerungen im Schulbau oder bei Klimaschutzmaßnahmen im Bausektor.
„Wir sehen das Bemühen der Verwaltung, Härten abzufedern – aber jeder Einschnitt in diesen sensiblen Bereichen ist spürbar“, sagt Dr. Tobias Peter. „Deshalb braucht es jetzt eine offene Prioritätendebatte. Nicht alles ist finanzierbar – aber manches ist unverzichtbar.“
Prioritäten setzen
„Die Haushaltslage zwingt uns, Prioritäten klar zu benennen“, meint Sylvia Herbst-Weckel. „Wir wollen Verantwortung übernehmen und ehrlich darüber diskutieren, wo Einsparungen vertretbar sind – und wo nicht. Für uns ist klar: Soziale, kulturelle und ökologische Grundlagen dürfen nicht kaputtgespart werden. Leipzig braucht einen Haushalt, der genehmigungsfähig ist, handlungsfähig bleibt – und zugleich seine Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft wahrnimmt.“
Um 61 Millionen Euro sei der Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 von der Genehmigungsfähigkeit entfernt, erklärte Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der entscheidenden Ratsversammlung am 12. März, als der Stadtrat den Doppelhaushalt beschloss.
Um die Lücke zu schließen, hat Leipzig zum Beispiel ein freiwilliges Haushaltssicherungspaket von 27,5 Millionen Euro aufgelegt, aber auch wichtige Investitionen von über 150 Millionen Euro weiter in die Zukunft verschoben. Dazu kommt dann noch ein dickes Paket, mit dem einige hundert Personalstellen eingespart werden sollen.
Klassisches Plus oder dickes Minus?
Aber tatsächlich hat auch die Ratsdebatte nicht geklärt, an welcher Stelle eigentlich die Ausgaben der Stadt aus dem Ruder laufen. Und auch nicht, ob am Ende tatsächlich ein Minus von über 100 Millionen Euro im Haushalt erscheint oder – wie in den Vorjahren – tatsächlich ein Plus.
Denn als Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Haushaltsentwurf im Oktober 2024 vorstellte, waren die Haushalte für 2025 und 2026 beide mit einem Überschuss kalkuliert. 2025 standen prognostizierten Einnahmen von 2,859 Milliarden Euro wahrscheinliche Ausgaben von 2,770 Milliarden Euro gegenüber. 2026 ganz ähnlich.
Entwurfsplanung für die Ergebnishaushalte 2025 und 2026. Grafik: Stadt Leipzig
Unsicher machen den Haushalt vor allem steigende Sozialausgaben und die durch Tarifsteigerungen deutlich gestiegenen Personalkosten, die z. B. von 545 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 626 Millionen Euro im Jahr 2025 steigen. Was natürlich die Personaldebatte anheizt. Eigentlich steigen auch die prognostizierten Einnahmen mit den Ausgaben.
Aber die Grünen finden das ganze Vorgehen trotzdem sehr intransparent. Und so wollen sie jetzt etwas genauere Antworten bekommen, etwa zum Umgang mit interner und externer Beratung im Rahmen der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung, zur langfristigen Verankerung des dabei gewonnenen Wissens in der Verwaltung, zu den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen und zu geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Einnahmen und deren sozialer Ausgestaltung.