Newsblog zur US-Politik
US-Regierung gibt neue Ausnahmen von Zöllen bekannt
Aktualisiert am 13.04.2025 – 04:48 UhrLesedauer: 10 Min.
Donald Trump (l.): Die Zölle des US-Präsidenten beschäftigen die Weltwirtschaft. (Quelle: IMAGO/CNP / MediaPunch/imago)
Die US-Regierung nimmt bestimmte Produkte von den Zöllen aus. Das US-Militär soll die Kontrolle über Teile der US-Grenze zu Mexiko übernehmen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die USA nehmen Smartphones und Computer von den umstrittenen Zollerhöhungen von Präsident Donald Trump aus. Das geht aus einem Dokument der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor, das am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Ausgenommen von den massiven Zollerhöhungen werden unter anderem auch Halbleiter.
Donald Trump soll Anfang März versehentlich seinen einstigen Nationalen Sicherheitsberater H. R. McMaster angerufen und ihn dabei offenbar mit dem Gouverneur von South Carolina verwechselt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Im Wahlkampf gab Donald Trump das Versprechen, die Grenzen der USA besser gegen Migration sichern zu wollen. Nun geht er dieses Versprechen an: Am Freitag beauftragte der US-Präsident das Militär, die Kontrolle über Teile der Südgrenze zu Mexiko zu übernehmen. Das geht aus einem Memorandum des Weißen Hauses hervor.
Laut dem Papier mit dem Titel „Military Mission for Sealing the Southern Border of the United States and Repelling Invasions“ soll das Verteidigungsministerium künftig für Gebiete wie die Roosevelt Reservation in Kalifornien, Arizona und New Mexico zuständig sein. Die Flächen sollen zu sogenannten „National Defense Areas“ erklärt werden. Reservate sind von der Maßnahme ausgenommen.
„Unsere südliche Grenze wird angegriffen“, heißt es in der Mitteilung. Der Einsatz der Streitkräfte sei nötig, um „Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit“ zu wahren. Geplant seien unter anderem der Bau von Barrieren sowie der Einsatz von Überwachungstechnik.
Kanada und die USA wollen nach Angaben des kanadischen Premierministers Mark Carney in wenigen Wochen Gespräche über ein neues Handelsabkommen führen. Er habe sich mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass „die Gespräche Anfang Mai beginnen werden“, erklärte Carney am Freitag vor seinen Kabinettsmitgliedern. Der aktuelle Handelskonflikt mit den USA sei für die kanadische Wirtschaft bereits spürbar.
Der Zollstreit mit den USA bewirke eine „Verschärfung der finanziellen Bedingungen“, was erste Anzeichen einer Verlangsamung der Weltwirtschaft seien und führe zu negativen Auswirkungen auf den kanadischen Arbeitsmarkt. Kanada ist aktuell von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium sowie auf Autos betroffen. Ottawa erhebt seinerseits Zuschläge auf einzelne US-Produkte.
Ein Aktivist in den USA darf ausgeliefert werden, auch wenn er keiner Straftat beschuldigt wird. Ein Gericht stimmte der Rechtsauffassung der Trump-Regierung zu. Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.