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Die US-Regierung will im Ukrainekrieg den wirtschaftlichen Druck auf Putin steigern. Als wichtiger Hebel soll sich die Energieversorgung von Indien und China erweisen.
Washington – Mit Druck auf die russische Wirtschaft will US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Krieg beenden und Wladimir Putin dazu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Diese Strategie hat Regierungssprecherin Karoline Leavitt auf einer Pressekonferenz in Washington erneut bekräftigt, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Wenn es keine Einigung zu einer Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung innerhalb einer genannten Frist gebe, würden Länder, die Öl von Russland beziehen, sanktioniert, hieß es. Trump hatte Russland zuvor ein 50-Tage-Ultimatum gestellt, um den Krieg zu beenden. Gleichzeitig hat er den Handelspartnern Russlands Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent angedroht.
Trump droht mit US-Zöllen: „Wir sind sehr unzufrieden“.
Ziel ist es, den Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden und dazu den Druck auf Russlands Handelspartner aufzubauen. „Wir sind sehr, sehr unzufrieden“ mit Russland, sagte Trump laut Reuters bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. „Wir werden sehr schwere Zölle verhängen, wenn wir nicht in 50 Tagen einen Deal haben, Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent“, fuhr der US-Präsident fort. Es würde sich dabei um sogenannte Sekundärzölle handeln, die sich gegen die verbleibenden Handelspartner Russlands wie China und Indien richten.
Die Öl-Schwergewichte Russland und Saudi-Arabien dominieren die Förderpolitik der Opec+. (Archivfoto) © Dmitry Lovetsky/AP/dpa
Die Ankündigung wirft ein Schlaglicht auf den Umstand, dass Russland trotz des Ukrainekriegs noch immer gute Geschäfte mit Drittstaaten macht. Vor allem in Indien dürfte man die Ankündigung von US-Präsident Trump aufmerksam verfolgt haben. Laut dem Brüsseler Bruegel-Institut lag der Warenwert der Geschäfte zwischen Indien und Russland bis Mai 2025 bei mindestens 68 Milliarden US-Dollar. Möglicherweise sei er sogar deutlich höher, meldete AFP.
Indien hat nach der Ankündigung von Trumps US-Zöllen eine heikle Mission
Das südasiatische Land sei der größte Abnehmer von russischem Öl und kaufe auch viel Gas. Im vergangenen Monat allein überwies Indien etwa 4,5 Milliarden Euro für russische Energieträger an Moskau, berichtete das Handelsblatt. Gleichzeitig pflegt das Land seine Kontakte und Wirtschaftsbeziehungen mit den westlichen Staaten und sieht sich damit vor einen schwierigen Balanceakt zwischen Russland und den westlichen Staaten gestellt.
Dort zeichnet sich nun mit der Ankündigung von Trump ein entscheidender Strategiewechsel ab: Bislang beschränkten sich die westlichen Länder auf weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Mit Maßnahmen, die Russland daran hindern könnten, sein Öl anderswo zu verkaufen, hielten sie sich hingegen zurück. Dadurch konnte Moskau weiterhin Hunderte von Milliarden Dollar mit der Lieferung von Öl an Abnehmer wie China und Indien verdienen. Der Vorstoß der US-Regierung will das künftig unterbinden.
Indien gibt sich im drohenden Zoll-Streit mit den USA gelassen
Die indische Regierung gab sich nach der Ankündigung zunächst gelassen. „Ich bin überhaupt nicht besorgt“, sagte Ölminister Hardeep Singh Puri laut der Nachrichtenagentur Reuters. Indien habe seine Lieferquellen bereits breiter aufgestellt und kaufe Öl von rund vierzig unterschiedlichen Nationen. Die Sicherung des Energiebedarfs habe eine „übergeordnete Priorität“, bei der sich Indien von den Angeboten auf den Märkten und den „vorherrschenden globalen Umständen“ leiten lasse. Der Ton aus Peking war hingegen schärfer. „Nötigung und Druck werden Probleme nicht lösen“, erklärte das chinesische Außenministerium nach Angaben von AFP. China lehne „alle einseitigen illegalen Sanktionen und extraterritoriale Gerichtsbarkeit entschieden ab“.