Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das als Reaktion auf den anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine dient. Nach wochenlanger Blockade durch die
Slowakei konnte das 18. Paket an Strafmaßnahmen in Brüssel finalisiert werden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die neuen Sanktionen als eines der stärksten bisher. Ziel ist es, die
russischen Einnahmen aus dem Öl-Export in Drittstaaten weiter zu reduzieren und den russischen Finanzsektor zu treffen. Zudem sollen die Sanktionen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der
Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verhindern, die Russland erhebliche Gewinne durch Gasverkäufe ermöglichen könnten.
Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde durch Zugeständnisse an die Slowakei ermöglicht, die Bedenken hinsichtlich wirtschaftlicher Konsequenzen äußerte. So wurde sichergestellt, dass die
Slowakei nicht unter schwerwiegenden finanziellen Nachteilen leiden muss, wenn ein zukünftiger Plan für einen vollständigen Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Dieser Plan kann jedoch
ohne das Veto der Slowakei beschlossen werden.
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