Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die zuletzt stockenden Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe wieder in Gang bringen.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umjerow, habe Moskau ein Treffen in der nächsten Woche vorgeschlagen, teilte Selenskyj in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft mit. Die Ukraine sei zu einem Treffen auf Führungsebene bereit. Ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.
Selenskyjs Botschaft via X
„Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine schlug für nächste Woche ein neues Treffen mit Russland vor. Sie müssen aufhören, sich vor Entscheidungen zu verstecken. Waffenstillstand. Austausch von Gefangenen. Rückkehr der Kinder. Beendigung des Tötens. Und es bedarf eines Treffens auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs, um wirklich einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Die Ukraine ist dazu bereit.“ (Quelle: X)
Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Verhandlungsteams habe bestätigt, den Vorschlag Kiews für ein Treffen erhalten zu haben. Russland hatte zuletzt immer wieder die Bereitschaft erklärt, die im Frühjahr begonnenen Gespräche in Istanbul fortzusetzen.
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Die letzte Runde endete Anfang Juni schnell, nachdem die russischen und ukrainischen Delegierten ihr Treffen nach knapp einer Stunde abgebrochen hatten. Ursprünglich hatte Moskau eine neue Verhandlungsrunde bereits in der zweiten Juni-Hälfte erwartet.
Selenskyj sagte, dass auch ein neuer Austausch von Gefangenen vorgesehen sei. Darauf hatten sich die Kriegsparteien bei ihren ersten Verhandlungsrunden geeinigt.
Selenskyj will Verhandlungsdynamik erhöhen
Der ukrainische Präsident hatte Umjerow, der zuletzt als Verteidigungsminister die Gespräche führte, aufgefordert, die Verhandlungsdynamik zu erhöhen. Es müsse alles getan werden, um eine Waffenruhe zu erreichen, sagte er. „Die Ukraine ist zu einem solchen Treffen bereit.“
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Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte erst am Freitag begrüßt, dass Selenskyj erklärt hatte, dass der Verhandlungsprozess mehr Dynamik brauche. „Das ist ein positives Signal. Und hier sind wir uns absolut einig: Wir sind auch dafür, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen“, sagte Peskow.
Die Ukraine und Russland hatten im Frühjahr ihre direkten Verhandlungen in Istanbul für eine mögliche Beendigung des Moskauer Angriffskrieges wieder aufgenommen – erstmals seit 2022. Dabei gab es bisher vor allem humanitäre Aktionen wie den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückgabe von Soldatenleichen. Eine von der Ukraine geforderte volle und bedingungslose Waffenruhe ist aber nicht in Sicht.
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Russland führt seit mehr als drei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für eine Beendigung der Invasion stellt Moskau Maximalforderungen, die Kiew kategorisch ablehnt. Zu den russischen Bedingungen gehören etwa der Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt und die Anerkennung der von Moskau annektierten Gebiete.
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Anfang der Woche hatte auch US-Präsident Donald Trump den Druck gegenüber Russland erhöht und eine Waffenruhe innerhalb von 50 Tagen gefordert. Er drohte Moskau dabei mit Sanktionen und Strafzöllen, inklusive Strafgebühren für Russlands Handelspartner. (dpa, Tsp)