Von Gavin Blackburn & Jan-Friedrich Funk mit AP
Zuerst veröffentlicht am
21/05/2025 – 8:02 MESZ
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Die britische Regierung hat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel ausgesetzt. Außerdem werde es Sanktionen gegen die Siedler im Westjordanland geben, so die Regierung in London.
Außenminister David Lammy sagte, das bestehende Handelsabkommen Großbritanniens mit Israel bleibe in Kraft. Aber die britische Regierung könne die Gespräche mit einer israelischen Regierung nicht fortsetzen, die eine „ungeheuerliche“ Politik verfolge.
Kritik an israelischen Übergriffen im Westjordanland
Lammy kritisierte die anhaltende Gewalt israelischer Siedler gegenüber Palestinensern im Westjordanland. „Die israelische Regierung hat die Verantwortung, einzugreifen und diese aggressiven Aktionen zu stoppen“, sagte Lammy. „Ihr ständiges Untätigbleiben gefährdet die palästinensischen Gemeinden und die Zwei-Staaten-Lösung“.
Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer das Leid der Kinder im Gazastreifen als „völlig unerträglich“ bezeichnet und seine Forderung nach einem Waffenstillstand wiederholt. „Ich möchte heute zu Protokoll geben, dass wir über die Eskalation seitens Israels entsetzt sind“, sagte Starmer vor dem britischen Parlament in London.
Der Westen macht jetzt Druck
Bereits am Montag hatte Starmer gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem kanadischen Premierminister Mark Carney das Verhalten Israels und der isralischen Siedler scharf verurteilt. Die bisher deutlischste Kritik enger Verbündeter gegenüber Israel. Die drei Staats- und Regierungschefs drohten mit „konkreten Maßnahmen“, falls die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu die Militäroffensive im Gaza-Streifen nicht stoppt und die humanitäre Hilfe weiterhin blockiert.
Ein Waffenstillstand sei die einzige Möglichkeit, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu befreien. Es müsse noch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden, da die von Israel zugelassene Grundmenge „völlig unzureichend“ sei. „Wir müssen unsere Reaktion koordinieren, weil dieser Krieg schon viel zu lange andauert“, so Starmer. „Wir können nicht zulassen, dass die Menschen in Gaza verhungern“.
Der französische Präsident Macron, deutete bereits an, dass auch eine Überprüfung der Kooperationsabkommen zwischen der EU mit Israel auf dem Spiel stehen.
Monatelange Blockade sorgt für Hungersnot
Eine fast dreimonatige Blockade des Gazastreifens durch Israel hat zu einer Hungersnot unter der Bevölkerung dort geführt. Seitdem hat sich der internationale Druck auf Israel erhöht. Selbst die USA, ein treuer Verbündeter Israels, zeigten sich inzwischen besorgt über die wachsende Hungerkrise.
Am Montag ließ Israel Lastwagen mit Babynahrung und dringend benötigten Hilfsgütern in den Gazastreifen rollen. Doch der Leiter der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein dessen, was dringend benötigt wird“.
In den letzten Wochen hat Macron seine diplomatischen Bemühungen verstärkt, Druck auf Israel auszuüben, indem er auf einen Waffenstillstand drängte und die Aufhebung der Blockade für humanitäre Hilfe forderte.
Letzten Monat sagte Macron, Frankreich solle sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen, möglicherweise im Juni, wenn Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam eine internationale Konferenz über die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung ausrichten werden.
Die Äußerungen erfolgten nach einem Besuch in Ägypten, bei dem er mit verletzten Palästinensern im Krankenhaus von El Arish zusammentraf.
Macron, der sagte, dass die Anerkennung Palästinas für Frankreich kein „Tabu“ sei, deutete letzte Woche an, dass auch eine Überprüfung der Kooperationsabkommen der EU mit Israel auf dem Tisch liege.