Berlin – Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat unter Führung von Raed Saleh am Freitag ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ vorgelegt. Dieses Gesetz soll den Senat ermächtigen, Privateigentum zu verstaatlichen.
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„Grund und Boden“ und Unternehmen, die in Berlin „Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“, sollen bei Bedarf enteignet werden. Den Bedarf definiert der Senat selbst. Die Betriebe sollen mit „Geld oder in anderen Werten“ entschädigt werden. Dafür will die SPD ein neues „Amt für Vergesellschaftung“ gründen.
Das Gesetz soll Ende des Jahres verabschiedet werden und zwei Jahre später in Kraft treten. In der Zwischenzeit möchte man es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Offenbar ist sich die SPD-Fraktion selbst nicht sicher, ob sie nicht die im Grundgesetz garantierte Eigentumsgarantie (Artikel 14) verletzt.
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Der SPD-Plan erinnert an das Jahr 1972, als DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker die Enteignung von allen Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern anordnete. Stolz meldete er den Beschluss nach Moskau an Sowjet-Chef Leonid Breschnew.
Honecker vollendete die Verstaatlichung, die seit 1949 von der SED mit Gewalt vorangetrieben worden war. Honecker sorgte damit für den Untergang der Wirtschaft in der DDR, was 1989 zum Zusammenbruch des Staates führte. Denn die staatlich gelenkte Planwirtschaft war nicht in der Lage, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Mangel und Armut waren die Folge, die Staatspleite konnte in den 80er-Jahren nur noch mit West-Krediten verhindert werden.
Genauso erging es allen anderen sozialistischen Ländern Europas und weltweit, wie Kuba. Und ähnlich ist es heute in allen Ländern, die enteignen und verstaatlichen, zum Beispiel in Venezuela.
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Vor 36 Jahren brach die sozialistische Planwirtschaft in Deutschland vor aller Augen zusammen. Man fragt sich, ob die SPD-Abgeordneten an Alzheimer leiden, dass sie das vergessen haben, oder ob sie betrunken waren, als sie das „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ formulierten. Auf Raed Saleh kann das nicht zutreffen, denn er trinkt keinen Alkohol.
Ihn treibt nur ein Ziel: Er will 2026 zur Abgeordnetenhauswahl die Grünen und die Linken links überholen. Diese Parteien haben die Wohnungsnot zum Vehikel ihrer Enteignungsforderungen gemacht, mit denen sie drohend jetzt schon in den Wahlkampf ziehen. Es wirkt, als würde der Sozialismus erneut marschieren.
Mit der Verstaatlichung raubt die Regierung den Menschen ihr Eigentum. Was werden die Eigentümer tun? Sie werden versuchen, Berlin zu verlassen, oder sie werden nicht mehr investieren oder sie werden gar nicht erst herkommen. Arbeitsplätze sind in Gefahr, der Wohnungsbau stockt.
In dieser schwierigen Lage schlägt die SPD den Sargnagel in die Berliner Wirtschaft. Diese Partei hat den Verstand verloren.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de