Berlin – Entsetzen in den Reihen der Berliner CDU: Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist unter Führung von Raed Saleh am Freitag vorgeprescht und hat ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ vorgelegt. Dieses Gesetz soll den Senat ermächtigen, Privateigentum zu verstaatlichen.

„Grund und Boden“ und Unternehmen, die in Berlin „Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“, sollen bei Bedarf enteignet werden. Den Bedarf definiert der Senat selbst. So will es die SPD.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wurde daraufhin von mehreren Seiten gefragt, ob er der SPD in dieser Sache folgen wolle. Er gab immer wieder denselben Satz zur Antwort: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben!“

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Wir fragten nach: Hat die SPD ihren Gesetzentwurf mit Ihnen abgestimmt? Sind Sie grundsätzlich mit dem Gesetzentwurf der SPD einverstanden? Wird die CDU einen eigenen Entwurf vorlegen?

Wegner ließ diese Fragen unbeantwortet. Das ist seltsam, denn erst am 22. Juni hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt, sie werde gemeinsam mit der SPD ein Gesetz erarbeiten, das die Möglichkeit einer Verstaatlichung von Privatunternehmen definiert. Dieses Gesetz werde Ende des Jahres verabschiedet und dann dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, hieß es.

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CDU-Fraktionschef Dirk Stettner trat im Juni gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Saleh vor die Presse und erklärte, man wolle eigentlich nicht enteignen. Nur im Notfall könne das notwendig werden, wenn Unternehmen zum Beispiel zu wenig investieren oder sich nicht an die Klimaziele halten.

Die Berliner SPD geht jetzt aber noch viel weiter. Das kann sich die Union nicht gefallen lassen, aus zwei Gründen: Erstens hat sie sich darauf verlassen, dass man das Gesetz gemeinsam formuliert. Zweitens hat sie im Wahlkampf 2023 wirtschaftlichen Aufschwung und Stabilität versprochen und wird es im kommenden Wahlkampf 2026 wieder tun.

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Dieses Versprechen aber kann sie nicht halten, wenn die Drohung der Enteignung über den Häuptern der Unternehmer schwebt. Da nützt es auch nichts, wenn Kai Wegner gebetsmühlenartig wiederholt, dass es „mit ihm“ keine Enteignungen geben werde.

Er muss die Frage beantworten, ob und wie er die SPD dazu bringt, seiner Ansage zu folgen. Er ist der Regierungschef, nicht Raed Saleh.

Denn der angerichtete Schaden ist bereits groß. Allein die Aussicht auf ein Gesetz, das die Verstaatlichung erlaubt, löst Schockwellen in der Wirtschaft aus. Verstaatlichung heißt nichts anderes, als dass der Staat Privateigentum raubt und sich aneignet.

Wer das androht, zerstört die soziale Marktwirtschaft, die unser Land seit 76 Jahren in die besten Zeiten seiner Geschichte geführt hat. Wer von Enteignung spricht, der vertreibt die Unternehmen aus der Stadt und sorgt für Armut. Wegner muss den Angriff der SPD auf die Wirtschaft sofort stoppen.

Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de