Nach einem Gefangenenaustausch von zahlreichen aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern aus einem Gefängnis in El Salvador hat Venezuela Ermittlungen gegen den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele angekündigt. „Wir haben beschlossen, eine formelle Untersuchung einzuleiten“, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab vor Journalisten in Caracas.
Bukele würden Misshandlungen und die Verletzung der Menschenrechte von in El Salvador festgehaltenen venezolanischen Migranten vorgeworfen. Mehrere der Ex-Inhaftierten hätten von „schweren Menschenrechtsverletzungen“ während ihrer Gefangenschaft berichtet. Darunter seien sexueller Missbrauch, tägliche Schläge und verdorbenes Gefängnisessen.
Ermittlungen auch gegen Justizminister
Ermittelt werde auch gegen El Salvadors Justizminister Gustavo Villatoro und den für den Strafvollzug verantwortlichen Osiris Luna, teilte Saab weiter mit. Bukeles Büro reagierte zunächst nicht auf die Anfrage nach einer Stellungnahme.
Generalstaatsanwalt Saab forderte den Internationalen Strafgerichtshof, den UN-Menschenrechtsrat und weitere „relevante Organisationen in Amerika und der Welt“ dazu auf, dem Beispiel Venezuelas zu folgen.
252 Venezolaner ins Gefängnis abgeschoben
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im März 252 Venezolaner nach El Salvador abgeschoben, denen sie vorwarf, der kriminellen Organisation Tren de Aragua anzugehören. Die Migranten wurden in dem zentralamerikanischen Land im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Cecot inhaftiert.
Vergangenen Freitag waren die Männer nach monatelanger Inhaftierung im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Venezuela und USA nach Venezuela gebracht worden.
Laut Menschenrechtsorganisation nur sieben Männer verurteilt
Trump nutzte für das viel kritisierte Vorgehen ohne Gerichtsverfahren ein Gesetz aus dem Jahr 1798 über „ausländische Feinde“. Die salvadorianische Menschenrechtsorganisation Cristosal geht nach den ihr vorliegenden Informationen davon aus, dass nur sieben der Männer zuvor verurteilt worden waren.
© Lea Dohle
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Nach offiziellen Angaben wurden seit Februar mehr als 8.200 Venezolaner, darunter viele Kinder, aus den USA und Mexiko zurück in ihr Heimatland abgeschoben. Trump lässt ohne Aufenthaltspapiere in den USA lebende Migranten durch brutale Razzien festnehmen. In vielen Fällen sind Menschen davon betroffen, die seit Jahrzehnten in dem Land leben, dort studieren oder arbeiten.
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