Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
Zollstreit mit Trump: Brüssel schielt nach der Bazooka
Aktualisiert am 21.07.2025 – 22:52 UhrLesedauer: 2 Min.
Autos warten in Bremerhaven auf die Verladung für den Export (Archivbild). Die EU erwägt im Zollstreit mit den USA auch ungewöhnliche Maßnahmen. (Quelle: IMAGO/Jochen Tack/imago)
Am 1. August endet die Frist für eine Einigung im Zollstreit mit Trump. Dabei könnte die EU erstmals zu einer Regel greifen, die US-Firmen von öffentlichen Aufträgen in Europa ausschließt.
Die EU verschärft den Ton im Zollstreit mit den USA. Nach einem ersten Paket von Gegenzöllen auf die Einfuhr von US-Waren von 21 Milliarden Euro droht die EU mit weiteren Abgaben auf US-Importe von rund 72 Milliarden Euro. Betroffen wären demnach Waren von Jeans, über Whiskey und Erdnussbutter bis zu Flugzeugteilen.
Erstmals wird in Brüssel auch eine weitere Möglichkeit in Betracht gezogen: Von Anti-Coercion-Instrument (ACI) sprechen Fachleute – dem Instrument gegen Zwangsmaßnahmen. Die Regelung war ursprünglich gegen mögliche Handelsschikanen von chinesischer Seite verabschiedet worden, könnte nun aber auch im Zollstreit mit den USA eine Möglichkeit bieten. Das Instrument sieht Sonderabgaben, Einschränkungen für US-Tech-Firmen bis zum Ausschluss von US-Konzernen bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich seit Längerem für diese härtere Gangart ein, die manche Beobachter als „nukleare Option“ bezeichnen. Er tauschte sich am Wochenende mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt gesagt, die Regelung gegen Zwangsmaßnahmen sei für außergewöhnliche Situationen vorgesehen. „Hier sind wir noch nicht.“ Die EU-Kommission führt stellvertretend für alle Mitgliedstaaten die Handelsgespräche.
Nach seiner jüngsten US-Reise hatte Šefčovič den Botschaftern der 27 EU-Staaten zuletzt einen ernüchternden Bericht vorgelegt. Ein Diplomat sagte, es scheine kaum Spielraum zu geben, den noch höheren Sonderzölle für einzelne Branchen – 50 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie 25 Prozent auf Autos – zu entgehen oder wenigstens massiv zu senken. Auch die Idee eines Verzichts auf weitere Zölle nach einer Verständigung sei in Washington abgelehnt worden.
Deshalb werden in Brüssel jetzt auch schärfere Maßnahmen wie das Vorgehen gegen Zwangsmaßnahmen erörtert. Sollte keine Einigung erzielt werden, seien immer mehr EU-Staaten bereit, härter zurückzuschlagen, sagten mehrere europäische Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters.
Trump werde entscheiden, ob die Frist von Anfang August angepasst werden müsse. Weil aber nicht alle Sonderzölle der USA ausgesetzt sind, würde eine abermalige Verschiebung der europäischen Industrie viel Geld kosten. In der Bundesregierung hieß es deswegen zuletzt, die Wirtschaft dringe auf eine schnelle Lösung, auch wenn sie mit Nachteilen verbunden sei.