Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat einen Haushalt in Rekordhöhe angekündigt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 solle am Dienstag im Senat beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker bei der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ in Neukölln, bei der ausgewählte Berlinerinnen und Berliner dem Regierenden Fragen stellen. „Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Es wird ein absoluter Rekordhaushalt, in einer Größenordnung, die Berlin so noch nicht gesehen hat.“ 

„Ich halte das für komplett richtig“, betonte Wegner. „Zur Wahrheit gehört aber, dass nachfolgende Generationen alles zurückzahlen müssen.“ Die Schuldenlast werde höher. „Ich kriege das Geld ja nicht geschenkt, ich kann’s mir auch nicht irgendwoher nehmen“, sagte Wegner.

Berliner Haushaltsmisere Zurück auf dem Weg zu höheren Schulden

Der Regierende Bürgermeister war von rund 60 Demonstrantinnen und Demonstranten vom Bündnis „unkürzbar“ vor der Jugendfreizeiteinrichtung Wutzkyallee in Neukölln begrüßt worden. Auch im Veranstaltungsraum hingen Plakate mit der Aufschrift „Wer Jugend kürzt, kürzt Zukunft“ und „Vallah, unkürzbar!? Für den Erhalt der Sozialen Infrastruktur“.

Wegner sagte, es wäre auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt keine Alternative, den Haushalt zu kürzen. „Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden.“

Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe: Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Wegner betonte, er könne zum neuen Doppelhaushalt vor dem Senatsbeschluss noch nichts Konkretes sagen, verriet dann aber doch das ein oder andere: „Unser Senat wird wieder einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung legen, auf den Bereich Sicherheit, aber auch auf den Bereich sozialer Zusammenhalt“, sagte er. „Das haben wir im letzten Haushalt getan, das werden wir in diesem Haushalt machen.“

Bei der Jugendförderung werde nicht gespart, versicherte er. Der schwarz-rote Senat habe in dem Bereich die Mittel im Vergleich zu 2020 deutlich erhöht. „Und ich sage Ihnen, die Steigung wird in 2026 fortgesetzt.“ 

Beim Kita-Personal soll nicht gespart werden

Wegner kündigte an, es werde auch beim Kita-Personal nicht gespart. „Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe: Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher.“ Berlin sei, was den Betreuungsschlüssel angeht, bundesweit ganz am Ende der Skala. 

Zwar gebe es eine geringere Geburtenrate. „Deswegen könnte vielleicht der eine oder andere sagen: Ja, das ist doch prima, dann brauchen wir doch gar nicht so viele Erzieherinnen und Erzieher. Ich halte das für den falschen Weg“, sagte Wegner.

„Wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher. Nicht weniger, sondern mehr. Wir haben durch die geringere Geburtenrate die Chance, den Betreuungsschlüssel, gerade was die U3-Kinder betrifft, abzusenken. Und mein Ziel ist es, genau das zu tun“, führte er fort.

Wegner appelliert an Bezirke, Jugendfreizeiteinrichtungen zu unterstützen

Auf Kürzungen im Jugendfreizeitbereich angesprochen, nahm Wegner die Bezirke in die Verantwortung. „Ich würde mir wünschen, dass die Bezirke hier einen klaren Schwerpunkt setzen“, sagte er. „Nicht in jedem Bezirk werden Jugendclubs gestrichen“, sagte er. Manche setzten „offenkundig“ andere Prioritäten. „Und dies erwarte ich von allen Bezirken.“

Mit Blick auf die geplante Flüchtlingsunterkunft im Neuköllner Sangerhauser Weg verteidigte er die Planungen des Senats. „Wir werden – Stand jetzt – nicht auf diesen Standort verzichten können“, sagte er. Die Unterkunft wird laut Planungen des Senats in Zukunft statt 500 nur noch 350 Plätze haben.

Der Druck sei nicht mehr so groß, weil weniger Menschen nach Deutschland und auch Berlin kämen. „Und trotzdem brauchen wir Unterkünfte“, sagte Wegner. Es ginge darum, Obdachlosigkeit zu verhindern.

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Deutlich äußerte sich der Regierende auch zum umstrittenen Weiterbau der Autobahn A100. „Ich gehe davon aus, dass der 17. Bauabschnitt kommt“, sagte er. Alles andere mache auch keinen Sinn, schließlich sei der 16. Bauabschnitt fertiggestellt worden.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich Wegner zu einem leichteren Thema geäußert: seinen Urlaubsplänen. „Ganze 12 Tage bin ich weg“, kündigte er an. (mit dpa)