Berlin – Die Hauptstadt will in diesem Jahr die Rekordzahl von 40.000 Ausländern einbürgern – ein umstrittenes Ziel, das nun auch die Bundesregierung auf den Plan ruft. Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) sagte zu BILD, „die Genauigkeit der Prüfung“ könne bei Einbürgerungsverfahren „der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung“. Minister-Rüffel für die Berliner!
Dobrindt: „Eine Einbürgerung setzt voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt. Jeder Antragsteller muss sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniert.“
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▶︎Hintergrund: Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) will die Marke von 40.000 Einbürgerungen auch dadurch erreichen, dass sich die Antragsteller im Bearbeitungsprozess nicht mehr persönlich vorstellen müssen – nach dem Motto: digital und schnell.
LEA-Chef Engelbert Mazanke (61) teilte BILD mit: „Es findet keine persönliche Vorsprache mehr statt“ – anders als in anderen Bundesländern. Er sagte zudem, die 40.000er-Vorgabe sei seine „Management-Entscheidung“ gewesen. Spekulationen, es könnten auch rechtswidrig Pässe erteilt werden, wies er zurück.
Behörden-Chef massiv in der Kritik
Das Einbürgerungs-Tempo sorgt für Kritik in Unions-Kreisen – und behördenintern für die Sorge, es werde zu lax mit Antragstellern verfahren. CSU-Innenexperte Thomas Silberhorn (56) erinnerte: „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung abschaffen. Dass in Berlin diese Verfahren jetzt noch beschleunigt werden, untergräbt die laufende Gesetzgebung. Inakzeptabel!“
Kai Wegner (52, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (52, CDU) sagte BILD: „Ziel des Senats war und ist es, den unter der rot-grün-roten Vorgängerregierung aufgelaufenen Rückstau bei den Einbürgerungen zügig und ordnungsgemäß abzubauen. Für mich steht außer Frage, dass die Einbürgerungen in jedem Einzelfall ordnungsgemäß und rechtssicher erfolgen müssen.“
SPD beruft sich auf Koalitionsvertrag
Wegner verwies auf SPD-Innensenatorin Iris Spranger (63). Diese habe ihm auf seine Nachfragen hin „erst kürzlich versichert, dass die Einbürgerungen auch beim digitalen Verfahren rechtssicher erfolgen und Missbrauch ausgeschlossen ist. Ich gehe davon aus, dass die Erklärungen der Innensenatorin im Berliner Abgeordnetenhaus dazu zutreffend sind“.
Spranger wiederum beruft sich auf den geltenden Koalitionsvertrag. Es gebe aus ihrem Haus „keine Vorgaben, wie viele Einbürgerungen vollzogen werden sollen“. Die Berliner SPD-Fraktion nennt das digitalisierte Verfahren in BILD „bundesweit vorbildlich“ und sicher. Berlin stehe „für eine gelungene Integration und gleichberechtigte Teilhabe – dafür ist die Einbürgerung der konsequente und richtige Schritt.“