Ein US-Bundesrichter hat am Montag eine Anordnung aufgehoben, die es der Trump-Regierung bislang untersagte, den temporären Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) für Tausende Afghanen und Kameruner in den Vereinigten Staaten zu beenden.
Die Trump-Regierung hatte bereits im April angekündigt, den TPS für Afghanen und Kameruner in den USA auslaufen zu lassen. Zur Begründung hieß es, die Bedingungen in Afghanistan und Kamerun rechtfertigten den geschützten Status nicht mehr. Von dieser Entscheidung sind schätzungsweise 14.600 Afghanen und 7.900 Kameruner betroffen.
Die Einwanderungsrechtsorganisation CASA reichte daraufhin Klage gegen das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) ein. Das US-Berufungsgericht für den vierten Bezirk verhängte zunächst einen administrativen Aufschub der TPS-Beendigung bis zum 21. Juli.
In seinem Urteil am Montag stimmte das Berufungsgremium mit dem erstinstanzlichen Gericht darin überein, dass CASA „einen plausiblen Anspruch auf Rechtsschutz in Bezug auf die angeblich ‘vorgefertigte’ Entscheidung zur Beendigung des TPS“ geltend gemacht habe.
„In diesem prozessualen Stadium gibt es jedoch nicht ausreichend Beweise, um das außergewöhnliche Mittel eines Aufschubs der Behördenentscheidung während des laufenden Berufungsverfahrens zu rechtfertigen“, erklärte das Gremium.
Das Heimatschutzministerium, das das TPS-Programm beaufsichtigt, reagierte bislang nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.