Stand: 22.07.2025 06:25 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt für einen Antrittsbesuch in jedes der 16 Bundesländer. Nach Bayern steht nun Niedersachsen auf seinem Rundreise-Ticket. Heute wird der Kanzler hier erwartet.
Nach seiner Visite in Bayern wird Merz nun von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Hannover empfangen. Zunächst wird es ein Zusammentreffen mit den Mitgliedern des Landeskabinetts in der Niedersächsischen Staatskanzlei geben. Zwar kennen sich Merz und Lies bereits aus der Ministerpräsidentenkonferenz, dennoch ist der Termin in Hannover vor allem ein offizieller Kennenlern-Termin.
Energiepolitik und Verteidigung dürften Thema sein
Thematisch wird es wohl unter anderem um das Thema Energiepreise und Industriestrom gehen. Auch das Thema Verteidigung dürfte zur Sprache kommen. Niedersachsen ist das Bundesland mit den größten Bundeswehrstandorten und spielt somit auch verteidigungspolitisch mit Häfen, Transportwegen und Militäreinrichtungen eine wichtige Rolle.
Programm des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz
Auf dem Programm am heutigen Dienstag steht außerdem ein Treffen mit Volkswagen-Vertretern in der Staatskanzlei. VW wird den Angaben zufolge dem Bundeskanzler anhand des VW ID.Buzz die Technik des autonomen Fahrens präsentieren. Ausgerechnet beim ID.Buzz hatte VW erst kürzlich angekündigt, den Export in die USA vorerst zu stoppen. Offiziell sind die Handelszölle zwar nicht der Grund für den Stopp – bei dem Treffen mit dem Bundeskanzler dürfte es aber dennoch um den Handelsstreit mit den USA gehen. Die Zölle belasten das US-Geschäft von Volkswagen. In ähnlicher Weise ist vom Zollstreit mit den USA auch die Salzgitter AG mit ihrem Stahlgeschäft betroffen, die heute allerdings nicht auf Merz treffen wird.
Merz informiert sich über MHH-Exzellenzcluster
Nach dem Treffen in der Staatskanzlei werden Friedrich Merz und Olaf Lies die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) besuchen. Dort erhalten sie einen Einblick in das Exzellenzcluster „Resist„: ein Forschungsbereich, der untersucht, wie man Menschen besser schützen kann, die besonders anfällig für Infektionen sind. Merz wird hier Labore besichtigen und sich mit Patienten und Ärzten der Klinik austauschen. Auch die geplante Krankenhausreform dürfte bei dem Termin zur Sprache kommen.
Verhandlungsbereit, aber entschlossen: Kanzler Merz verteidigt die abwartende Haltung der EU im Zollstreit mit den USA. Er warb für eine Einigung vor dem 1. August. Ein EU-Team ist zurzeit auf dem Weg in die USA.
Gescheiterte Richterwahl, Stromsteuer-Streit: Die Koalition hat konfliktreiche Wochen hinter sich. Auf der Sommer-PK will Kanzler Merz trotzdem nicht von Krise sprechen – und schließt neue Kandidaten für die Richterwahl nicht aus.