Berlin/Brüssel – In der Union wächst die Sorge vor neuen Anti-Verbrenner-Beschlüssen in Ursula von der Leyens EU-Kommission!
► Grund: Die BILD-Meldung, wonach laut internen Überlegungen ein drastischer Eingriff in den Automarkt durchgespielt wird. Demnach könnten Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürfen.
Lesen Sie auch
Baden-Württembergs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) wandte sich daraufhin in einem Brandbrief (liegt BILD vor) an seine Parteikollegin, warnte: „Ein solcher Eingriff wäre nicht nur ein Angriff auf unternehmerische Entscheidungsfreiheit, sondern auch ein praxisferner Irrweg“.
Denn: Gerade auf dem Land sei die nötige Ladeinfrastruktur noch längst nicht vorhanden. Außerdem könnten auch synthetische Kraftstoffe und eine Weiterentwicklung beim Verbrenner zur CO₂-Reduktion beitragen.
In Sorge: Manuel Hagel (r.), hier bei einem Sommerfest mit Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Hagels dringender Appell: „Wer ganze Antriebstechnologien von vornherein ausschließt, nimmt der Wirtschaft den Spielraum“. Er bittet von der Leyen deshalb „ausdrücklich, diesen Vorschlag in seiner jetzigen Form zu stoppen“.
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Auch Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, wütete: „Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind neue, zentralistisch vorgegebene Flottenvorgaben, wie sie aktuell für Miet- und Unternehmensflotten diskutiert werden. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren für diese Sektoren wäre ein massiver Eingriff in den Markt und ein Schlag ins Gesicht der europäischen Automobilwirtschaft.“ Stattdessen braucht es endlich die überfällige Reform der CO₂-Flottengrenzwerte und die Rücknahme des de-facto-Verbrennerverbots.
Am Montagabend hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Berlin daran erinnert, dass die Automobilindustrie eine der Kernindustrien in Europa sei. „Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien.“
Laut „Süddeutscher Zeitung“ befindet sich das Thema aktuell jedoch erst auf der „Ebene der Kommissions-Bürokratie, die die Entwürfe schreibt“. Eine politische Verständigung in der Kommission gebe es „noch längst nicht“.
Ein Kommissions-Sprecher erklärte gegenüber BILD: „Der kritisierte angebliche Kommissionsvorschlag wurde der Kommission im Rahmen des Automobildialogs von Autoherstellern unterbreitet. Er kommt also aus der Industrie selbst. Die Kommission hat lediglich zugesagt, eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Das passiert gerade. Es sind keinerlei politische Entscheidungen dazu getroffen.“
Das alles scheint indes die Sorgen in der Union nicht zu verkleinern.