Der Protest hat nichts geholfen: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das umstrittene Gesetz zum Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden unterzeichnet. Zuvor hatte das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit das Gesetz verabschiedet. Es legt fest, dass das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. Von der EU kommt Kritik. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos spricht von einem „ernsthaften Rückschritt“ auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt.
+++ 21:56 Bericht: Landesweite Proteste in Ukraine gegen Beschränkung der Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern +++
Nachdem eine deutliche Mehrheit im ukrainischen Parlament für ein Gesetz gestimmt hat, das das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, formiert sich in der Ukraine landesweiter Protest. Laut „Kiew Independent“ versammelten sich Ukrainer in Kiew, Lwiw, Dnipro und Odessa und anderen Großstädten zu Demonstrationen, um gegen das Gesetz zu protestieren. „Nehmen Sie Kartons und machen Sie Plakate, auf die Sie alles schreiben, was Sie über den jüngsten Angriff denken“, schreibt der Kriegsveteran Dmytro Koziatynskyi in einem Facebook- Post, der dem Bericht zufolge zur Mobilisierung der Proteste beitrug. In Kiew versammelten sich mehrere Hundert vor allem junge Menschen in Sichtweite des Präsidentensitzes, um gegen das Gesetz zu protestieren. In Sprechchören forderten sie ein Veto des Präsidenten Selenskyj gegen das Gesetz.
+++ 21:19 Vier Oppositionsparteien in Moldau wollen Wahlblock gründen +++
In der zwischen der Ukraine und der EU gelegenen Republik Moldau haben vier russlandorientierte Oppositionsparteien die Gründung eines Wahlblocks für die Parlamentswahlen im September angekündigt. „Die (regierende) Partei Aktion und Solidarität (PAS) wird die kommenden Parlamentswahlen verlieren. Ab heute beginnt der Countdown“, sagt die Chefin der Partei Herz Moldaus, Irina Vlah, örtlichen Medien zufolge. Zu dem Block werden demnach auch die Sozialistische Partei von Ex-Präsident Igor Dodon, die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Vladimir Voronin und die Partei Zukunft Moldaus von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev gehören.
+++ 20:48 Russland meldet Sperrung von mehr als 50.000 Internetseiten +++
Russland schränkt das freie Internet zunehmend ein. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor blockierte nach Angaben des Digitalministers Maksut Schadajew zuletzt den Zugang zu 56.000 Seiten, die sich weigerten, von Moskau als „extremistisch“ eingestufte Inhalte zu entfernen. Zugleich verteidigt der Minister ein neues umstrittenes Gesetz, das die Suche nach solchen Inhalten unter Strafe stellt. Auf „gewöhnliche Nutzer“ kämen keine Probleme zu, sagt Schadajew. Das fragliche Gesetz wurde am Dienstag in dritter und letzter Lesung mehrheitlich durch das Parlament in Moskau, die Staatsduma, verabschiedet. Russischen Medien zufolge stimmten mehr als 60 Abgeordnete dagegen.
+++ 20:32 Proteste gegen Netrebko-Konzert in Berlin +++
Mehrere Dutzend Menschen haben in Berlin gegen den Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko beim Musikfestival „Classic Open Air“ protestiert. Dazu aufgerufen hatte der Ukraine-Solidaritätsverein Vitsche. Nach dessen Angaben nahmen bis zu 200 Menschen an der Protestaktion am Gendarmenmarkt teil. Der Berliner Polizei liegen noch keine Angaben dazu vor. Die Proteste seien friedlich und ohne Zwischenfälle geblieben. Die Demonstranten, viele mit ukrainischen Fahnen, versammelten sich bereits deutlich vor dem Konzert und postierten sich vor den drei Eingängen. „Russland ist ein Terrorstaat“, riefen sie den Konzertbesuchern zu, die zwangsläufig an ihnen vorbeilaufen mussten. Andere skandierten „Keine Geschäfte mit Russland“ oder „Keine Bühne für Putin-Unterstützer“.
Netrebko ist Doppelstaatsbürgerin.
(Foto: picture alliance/dpa)
Netrebko besitzt neben dem russischen auch den österreichischen Pass. Die Starsopranistin ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wegen mutmaßlicher Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten. Unter anderem hatte sie im Kremlpalast in Moskau 2021 ihren 50. Geburtstag gefeiert.
+++ 19:55 Deutschland und Tschechien wollen bei Verteidigungsindustrie enger zusammenarbeiten +++
Deutschland und Tschechien wollen die Zusammenarbeit im Rüstungssektor vertiefen. Seine Regierung wolle sowohl das US-Kampfflugzeug F-35 als auch den deutschen Leopard-Panzer kaufen, sagt der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Abend nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin. „Wir werden bemüht sein, dass die tschechischen Firmen an der Produktion aller Panzer beteiligt werden, nicht nur an denen, die für die tschechische Armee gekauft werden“, fügt er hinzu. Sowohl Merz als auch Fiala betonten, dass beide Länder die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen würden. Tschechien hatte dazu eine Munitionsinitiative gestartet.
+++ 19:37 Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland unerwünscht +++
Die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Dies bestätigt Geschäftsführerin Daniela Trochowski der „Tageszeitung“. „Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung“, sagt sie. Ein Sprecher der Linken bestätigte der dpa den Bericht. Wie die Zeitung berichtet, begründet die russische Generalstaatsanwaltschaft den Schritt damit, dass die Stiftung Programme und Projekte durchführe, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“. Linken-Chef Jan van Aken kritisiert in der „taz“: „Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen.“
+++ 19:17 Nach Durchsuchungen von Onlineplattform: „Basa“ meldet Festnahmen russischer Journalisten in Moskau +++
Fünf Journalisten der russischen Online-Nachrichtenplattform „Basa“ sind nach Angaben der Redaktion festgenommen worden, darunter der Chefredakteur. Zwei der Festgenommenen seien nach Polizeibefragungen wieder freigelassen worden, erklärt das Onlinemedium. Nach Angaben eines Anwalts beschlagnahmte die Polizei im Moskauer „Basa“-Büro Unterlagen und Computer. Die Durchsuchungen und Festnehmen hängen demnach mit Ermittlungen zu durchgesickerten Polizeiinformationen zusammen (siehe Eintrag 13:35 Uhr). „Basa“ berichtet über Kriminalfälle und Ermittlungen in Russland, oft exklusiv. Der Plattform mit mehr als 1,5 Millionen Abonnenten werden sehr gute Verbindungen zur Polizei und weiteren Ermittlungsbehörden nachgesagt.
+++ 18:45 Interfax: Moskau bestätigt Verhandlungen am Mittwoch +++
Russland hat den Termin für eine neue Verhandlungsrunde mit der Ukraine für diesen Mittwoch in Istanbul nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax bestätigt. Die russische Delegation erwarte, dass dies der Hauptverhandlungstag werde, meldet die Agentur unter Berufung auf Moskauer Verhandlungskreise. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Termin genannt. Der Kreml allerdings hatte das noch am Nachmittag nicht bestätigt. Das Treffen werde wieder in Istanbul stattfinden, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich. Die russische Delegation soll erneut Präsidentenberater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski anführen. Chefunterhändler auf ukrainischer Seite wird trotz seines Rücktritts als Verteidigungsminister einmal mehr Rustem Umjerow. Er habe den zum Sekretär des nationalen Sicherheitsrats ernannten Umjerow mit der Aufstellung der neuen Delegation beauftragt, schreibt Selenskyj auf Telegram. Es ist bereits die dritte Runde direkter Gespräche zwischen den Kriegsparteien seit Mai in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands.
+++ 18:24 Vorwurf der geplanten Sabotage für Russland: Ukrainische Behörden nehmen Minderjährige fest +++
Die ukrainischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge sieben Menschen, darunter drei Minderjährige, wegen des Vorwurfs der geplanten Sabotage im Auftrag Russlands festgenommen. Der ukrainische Geheimdienst SBU erklärt, „sieben weitere russische Agenten“ identifiziert zu haben, die „terroristische Attacken“ gegen Mitglieder der ukrainische Armee und Polizeibeamte geplant hätten. Ein 14-jähriges Mädchen steht im Verdacht, Sprengstoff vorbereitet zu haben, um einen ukrainischen Soldaten in die Luft zu sprengen. Zwei ebenfalls 14 Jahre alte Jungen sollen versucht haben, ein Polizeiauto zu sprengen. Die Verdächtigen seien über Kanäle im Onlinedienst Telegram mit dem Versprechen angeworben worden, „leicht“ Geld zu verdienen, erklärt der SBU. Bei einer Verurteilung droht den Verdächtigen eine Haftstrafe von bis zu zwölf Jahren.
+++ 18:02 Russlands Parlament stimmt für Strafen bei Onlinesuche nach „extremistischen“ Inhalten +++
Das russische Parlament hat in dritter Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Internetsuche nach als „extremistisch“ eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Die Mehrheit der Abgeordneten der Duma votierte am Dienstag für den Entwurf, der Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel (rund 55 Euro) für entsprechende Suchen im Internet vorsieht. Mit der Maßnahme wird die Unterdrückung in Russland weiter verstärkt. „Die Menschen wollen dieses Gesetz nicht“, sagte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Wladislaw Dawankow. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodine hingegen verteidigte das Gesetz nachdrücklich und argumentierte, so könne sich Russland gegen „westliche Onlineplattformen in den Händen unfreundlicher Länder, die Sanktionen gegen uns eingeleitet haben“, zur Wehr setzen. Was als „extremistisch“ gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben angeblichen Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen betreffen.
+++ 17:27 „Gott ist für die Ukraine“: Seltenes Naturschauspiel erstrahlt um Kiews Kampfjet +++
Mit MiG-29-Kampfflugzeugen wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Ein Video hat nun ein optisches Phänomen eingefangen: Um den Schatten eines der Jets hat sich eine Glorie gebildet. Hinter dem Naturschauspiel vermuten einige ein göttliches Zeichen.
+++ 16:55 Pistorius: Würden bei schnellem Ersatz zwei Patriots an Ukraine liefern +++
Deutschland ist laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bereit zur Lieferung von zwei Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. Voraussetzung sei aber, dass sie schnell wieder ersetzt würden, sagt der SPD-Politiker im bayerischen Erding. „Wir können zwei Systeme abgeben von unseren – aber nicht, wenn wir nicht die zuverlässige Zusicherung haben, sie innerhalb, sagen wir mal, von sechs bis acht Monaten ersetzt zu bekommen.“ Hintergrund sei die Sicherstellung der Einsatz- und Ausbildungsfähigkeit der Bundeswehr. „Wir würden die Ausbildungsfähigkeit verlieren, wenn wir über ein Jahr oder anderthalb oder sogar zwei Jahre in Ermangelung von Systemen nicht ausbilden könnten“, fügt der Minister hinzu. Der Bedarf insgesamt der Ukraine liege bei etwa fünf Systemen.
+++ 16:14 Ukraine setzt Bodendrohnen gegen Russland ein +++
Flache, mit Sprengstoff beladene Drohnen rollen zu russischen Stellungen und detonieren: Ein Video des ukrainischen Verteidigungsministeriums soll entsprechende Angriffe zeigen. Damit scheint die Ukraine einen weiteren Weg gefunden zu haben, Drohnen gezielt einzusetzen.
+++ 15:49 Russland wirft Deutschland aus den Top-5 der Bierbrauer +++
Der russische Krieg gegen die Ukraine geht offenbar mit Bierkonsum im Land einher: So verdrängt Russland Deutschland aus den Top-5 der weltweit größten Bierproduzenten. Während hierzulande vergangenes Jahr etwas weniger gebraut wird, steigt der Ausstoß dort deutlich an, wie aus dem aktuellen Branchenbericht des weltgrößten Hopfenhändlers BarthHaas in Nürnberg hervorgeht. Damit verliert Deutschland auch seinen Titel als Europameister der Bierproduzenten, den es seit 2013 innehatte. Weltweite Nummer eins der Braunationen bleibt China vor den USA. Entscheidender Grund für den Wechsel an der europäischen Spitze ist laut Heinrich Meier, der den Bericht verfasst hat, dass die Bierproduktion in Russland um rund 9 Prozent auf 9,1 Milliarden Liter zulegte.
+++ 15:33 Vize-Gouverneur russischer Grenzregion Brjansk wegen Betrugsvorwürfen festgenommen +++
Mitarbeiter des russischen Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes FSB haben den Vizegouverneur der Grenzregion Brjansk, Nikolaj Simonenko, wegen Betrugsvorwürfen festgenommen. Er soll der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit Komplizen mindestens 818 Millionen Rubel (fast 9 Millionen Euro) beim Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zur Ukraine veruntreut haben. Dies habe die Verteidigungsfähigkeit Russlands gegen die Ukraine verschlechtert, heißt es unter Berufung auf die Sicherheitsorgane. Simonenko drohen demnach bis zu zehn Jahre Haft in einer Strafkolonie. Das Ermittlungsverfahren sei auch gegen den Leiter der Bauabteilung der regionalen Hauptstadt Brjansk, Jewgeni Schura, eingeleitet worden. In der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Kursk südöstlich von Brjansk gab es bereits ähnliche Fälle. Im April wurden der frühere Kursker Gouverneur Alexej Smirnow und sein Stellvertreter wegen angeblichen Betrugs festgenommen. Auch dabei soll es um Befestigungsanlagen gegangen sein.
+++ 15:16 Bund investiert 800 Millionen in Bundeswehr-Sanitätsdienst +++
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die Sanitätsakademie der Bundeswehr in München investieren. „Wir planen, hier 500 Millionen in den nächsten Jahren zu investieren. Langfristig werden das 800 Millionen sein“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Truppenbesuch am Standort in der bayerischen Landeshauptstadt. Dies sei ein klares Bekenntnis zum Standort und zur Einheit selbst. „Die Sanitätsakademie der Bundeswehr ist unverzichtbar, wenn es um Landes- und Bündnisverteidigung geht.“ Investitionen in den Sanitätsdienst seien genauso wichtig, wie der Kauf von Kampfpanzern, von Fregatten, U-Booten, von F-35 und anderem, führt Pistorius weiter aus. Eine verteidigungsfähige Armee brauche unbedingt auch einen entsprechend aufgestellten Sanitätsdienst, er sei das moralisch-gesundheitliche Rückgrat der Truppe. „Und das gilt erst recht in Zeiten, in denen die Bedrohungslage wieder eine Fokussierung erfordert auf Landes- und Bündnisverteidigung“, sagt der Minister.
+++ 14:52 Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Anti-Korruptions-Behörden +++
Zwei Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew. Mit ihm werden das nationale Anti-Korruptions-Büro und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Trotz der breiten Kritik von Nichtregierungsorganisationen an den Plänen stimmten 263 Abgeordnete für das Gesetz. 13 Parlamentarier votierten dagegen und 13 weitere enthielten sich.
+++ 14:30 Konflikt zwischen Russland und Aserbaidschan spitzt sich zu +++
Die Töne zwischen Russland und der benachbarten Kaukasusrepublik Aserbaidschan werden vor dem Hintergrund des von Moskau begonnenen Ukraine-Kriegs zunehmend schärfer. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnt Baku davor, das Verhältnis beider Länder wegen des Kriegs aufs Spiel zu setzen. Moskau setze darauf, „die hoffentlich kurze Phase der Abkühlung der bilateralen Beziehungen zu durchschreiten“, sagt er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Auslöser des Moskauer Tadels sind Äußerungen des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, der in einem Interview mit ukrainischen Journalisten seine Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet. Er ruft Kiew dazu auf, sich nicht mit der russischen Besetzung einzelner Landesteile abzufinden und diese so zurückzuerobern, wie es Aserbaidschan mit Berg-Karabach getan habe. 2020 eroberte Baku die von Armeniern bewohnte Konfliktregion in einem kurzen Krieg gegen seinen Nachbarn. Russische Militärblogger reagieren empört und fordern teilweise „eine Demonstration der Stärke; nicht nur Waffengerassel, sondern konkrete gewalttätige Maßnahmen.“ Von einer Verletzung der nationalen Ehre war die Rede.
+++ 13:59 Kiew: Unternehmen zur Sprengstoffherstellung in Samara im Visier +++
Die Ukraine führt eine Welle von Drohnenangriffen gegen Russland durch. Wie „Kyiv Independent“ unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten berichtet, soll eines der Ziele eine wichtige militärische Einrichtung gewesen sein. Laut dem ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates war das Ziel in Samara die Nowokujbyschewsk Petrochemical Company, eine große Gasverarbeitungs- und petrochemische Anlage, die Material zur Herstellung von Sprengstoff liefert. Laut dem Gouverneur von Samara, Wjatscheslaw Fedorischtschew, wurden mehrere Drohnen bei dem Versuch, eine Industrieanlage anzugreifen, zerstört. Fedorischtschew meldet keine Opfer oder Schäden, bestätigt jedoch, dass die Behörden den mobilen Internetzugang in dem Gebiet vorübergehend eingeschränkt hätten.
+++ 13:35 Russische Polizei durchsucht Onlineplattform +++
Die Redaktion der russischen Onlineplattform „Basa“ wird nach Angaben des Portals von der Polizei durchsucht. Zudem seien die Beamten mit Unterstützung von Spezialkräften in die Wohnung von Chefredakteur Gleb Trifonow eingedrungen, teilt „Basa“ im Telegram-Kanal der Plattform mit. Diese berichtet über Kriminalfälle und Ermittlungen in Russland, oft exklusiv. Der Plattform mit mehr als 1,5 Millionen Abonnenten werden sehr gute Verbindungen zu Polizei und weiteren Ermittlungsbehörden nachgesagt. Chefredakteur Trifonow sei derzeit nicht zu erreichen, erklärte „Basa“. Auch die bei dem Polizeieinsatz in der Redaktion anwesenden Mitarbeiter hätten aufgehört zu kommunizieren. Der Grund der Durchsuchungen sei unklar.
+++ 13:09 Moskau will bei Treffen mit Kiew „seine Interessen verteidigen“ +++
Russland dämpft die Erwartungen an das für Mittwoch geplante Treffen von Vertretern Moskaus und Kiews. „Es gibt keinen Grund, auf wundersame Durchbrüche zu hoffen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland werde bei den Gesprächen seine „Interessen verteidigen“, um seine von Anfang an gesetzten Ziele zu erreichen. Die direkten Gespräche zwischen Vertretern beider Länder soll am Mittwoch in der türkischen Metropole Istanbul stattfinden. Kiews Delegation wird von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ankündigte. Neben Umerow, der inzwischen Sicherheitsratschef der Ukraine ist, sollen demnach Vertreter des Außenministeriums, des Geheimdienstes und des Büros des Präsidenten nach Istanbul reisen.
+++ 12:43 Mutiger Protest in Russland: „Orwell hat eine Dystopie geschrieben, kein Handbuch!“ +++
Es ist ein seltenes Bild in Putins Russland: Der russische Politiker Boris Nadeschdin und seine Verbündeten protestieren vor der Staatsduma gegen geplante Gesetzesänderungen, die Geldstrafen für die „Suche nach extremistischem Material“ im Internet vorsehen. Nadeschdin veröffentlicht auf Telegram ein Foto des politischen Strategen Dmitri Kisiew, der seinen Präsidentschaftswahlkampf bei der Wahl 2024 leitete und der ursprünglich von der Krim stammt. Auf dem Bild hält Kisiew ein Protestschild vor dem Duma-Gebäude mit der Aufschrift „Für ein Russland ohne Zensur. Orwell hat eine Dystopie geschrieben, kein Handbuch!“ Nur Minuten später, so schreibt es das oppositionelle russische Portal Meduza, wird Kiesiew festgenommen, genauso wie zwei Journalisten und eine vierte Person. Die Moskauer Behörden hatten demnach zuvor den Antrag der Gruppe, in der Nähe der Duma zu protestieren, mit dem Hinweis auf „die aktuelle epidemiologische Situation“ abgelehnt. Nadeschdin hatte sich 2014 für die Präsidentschaftswahlen beworben, wurde aber nicht zugelassen.
+++ 12:19 Russische Sabotagetruppen dringen in Pokrowsk ein +++
An der Front im Osten der Ukraine geraten die Verteidiger zunehmend unter Druck. Ukrainische Militärangehörige bestätigen gegenüber der „Ukrainska Prawda“ das Eindringen russischer Sabotagetruppen in Pokrowsk. Der Ort ist seit längerer Zeit einer der umkämpftesten an der gesamten Front. Die Eliminierung der Sabotagegruppen der Besatzer sei derzeit im Gange, heißt es aus der ukrainischen Armee. Die russischen Kämpfer sollen bereits vor fünf Tagen in Pokrowsk eingedrungen sein. Zuvor hatte der dem Militär nahestehende Kanal Deepstate berichtet, die Sabotagetruppen hätten den Mangel an Infanterie in einer ukrainischen Brigade ausgenutzt. Ein Analyst von Frontelligence Insight warnt auf X, dass russische Kanäle die Berichte über das Eindringen übertrieben darstellen würden. „In Wirklichkeit handelte es sich bei der Infiltration nur um eine Handvoll sehr kleiner Teams.“
Durch die russischen Vorstöße der vergangenen Wochen ist bei Pokrowsk eine rund 20 Kilometer breite Frontausbuchtung entstanden. Die russische Angriffsplanung will die einst 50.000 Einwohner zählende Stadt offenbar in die Zange nehmen. Nordöstlich von Pokrowsk stehen die russischen Angriffsspitzen nur noch gut fünf Kilometer vor der Ortschaft Rodynske. Die Hauptkampflinie verläuft im mittleren Frontabschnitt nur noch wenige Kilometer vom Stadtrand entfernt. Im Südwesten rücken russische Truppen in breiter Formation vor. Im Bereich Pokrowsk versuchten die Russen die ukrainische Verteidigung an mehreren Stellen zu „durchbrechen“, heißt es im aktuellen Generalstabsbericht aus Kiew. „Die ukrainischen Einheiten schlugen Sturmangriffe der russischen Armee bei den Siedlungen Nowopawliwka, Udatschne und Olekssijiwka zurück.“ Und: „Der Feind stockt seine Kräfte für weitere Attacken auf.“
+++ 11:57 Dürre reduziert russische Getreideproduktion +++
Der weltgrößte Weizenexporteur Russland korrigiert seine Ernteprognose für 2025 nach unten. Erwartet werde eine Menge von 88 bis 90 Millionen Tonnen, wie Landwirtschaftsministerin Oksana Lut sagt. Zuvor waren 90 Millionen Tonnen prognostiziert worden. Die Exporte sollen in dieser Saison voraussichtlich 43 bis 44 Millionen Tonnen betragen, während zuvor 45 Millionen Tonnen prognostiziert worden waren. Eine Dürre hat in diesem Jahr wichtige russische Getreideregionen getroffen. Auch deshalb dürfte die Ausbeute in Rostow, der Region mit der höchsten Getreide- und Weizenproduktion im vergangenen Jahr, voraussichtlich nur acht Millionen Tonnen betragen. Das würde einen Einbruch von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeuten. Die russischen Exportmengen sind Anfang Juli aufgrund des späten Erntebeginns auf den niedrigsten Stand seit 2008 gefallen, wie europäische Händler sagten.
+++ 11:30 Kiew: Benötigen nächstes Jahr 120 Milliarden Dollar für Verteidigung +++
Die Ukraine benötigt nach Angaben ihres Verteidigungsministers Denys Schmyhal im kommenden Jahr mindestens 120 Milliarden Dollar für Verteidigungsausgaben. Mit Nato- und EU-Mitgliedern werde über Finanzhilfen von Partnern in Höhe von 60 Milliarden Dollar verhandelt, teilt Schmyhal auf Telegram mit. Im Zuge einer Regierungsumbildung war Schmyhal in der vergangenen Woche vom Amt des Ministerpräsidenten an die Spitze des Verteidigungsressorts gewechselt.
+++ 10:57 Moskau reagiert auf neues Sanktionspaket der EU +++
Russland weitet die Liste der mit Einreiseverboten belegten EU-Vertreter aus und reagiert damit nach eigenen Angaben auf neue Sanktionen der Europäischen Union. Die Liste sei „erheblich verlängert“ worden, teilt das Außenministerium in Moskau auf Telegram mit. Wen die neuen Einreiseverbote betreffen, wird dort nicht erläutert. Die EU hatte sich am Freitag auf ein 18. Sanktionspaket verständigt, das Russland wegen der Fortsetzung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine treffen soll. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen dieÖlindustrie und die Bankenbranche Russlands.
+++ 10:29 Angriffe auf Russland „mehr Psychologie als Entlastung“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Gespräche mit Russland noch in dieser Woche an. Angesichts der jüngsten gegenseitigen Angriffe und vorher postulierter Bedingungen werden diese wohl kaum einen Erfolg bringen, schätzt ntv-Reporter Jakob Paßlick die Lage ein.
+++ 09:58 So hoch beziffert Kiew die russischen Verluste +++
Seit Beginn der Vollinvasion erleiden die russischen Angreifer massive Verluste – die allerdings bislang Kremlchef Wladimir Putin nicht zu stören scheinen. Hier ein Blick auf die von Kiew angegebenen Opferzahlen, die die getöteten und verletzten Kämpfer beinhalten, seit März 2022:
+++ 09:33 Zehnjähriger Junge stirbt durch russische Gleitbombe +++
Bei erneut schweren russischen Angriffen aus der Luft ist in der Ukraine in der Nacht ein Kind ums Leben gekommen. Der zehnjährige Junge sei durch den Einschlag von gelenkten Gleitbomben in einem Wohnhaus in Kramatorsk getötet worden, schreibt der Bürgermeister der Großstadt im Gebiet Donezk, Olexander Hontscharenko, auf Facebook. Fünf weitere Personen werden demnach verletzt. Kramatorsk gehört zu einem Ballungsgebiet in Donezk, das die Ukrainer auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs noch kontrollieren. Inzwischen ist die Front aber so nahe gerückt, dass das russische Militär die Stadt mit schweren Gleitbomben attackieren kann, die eine Reichweite von bis zu 40 Kilometer haben. Auch zwei weitere Menschen werden ukrainischen Medien zufolge in Donezk getötet, insgesamt werden binnen 24 Stunden in der Ukraine 45 Menschen verletzt.
+++ 09:05 Ukraine braucht Milliarden Euro für Drohnen und Langstreckenwaffen +++
Die Ukraine benötigt bis Ende des Jahres mehr als 5 Milliarden Euro, um ihre Lücke in der Waffenproduktion zu schließen. Dies sagt laut „The New Voice of Ukraine“ der ukrainische Verteidigungsminister Denys Shmyhal während eines Treffens im Ramstein-Format am 21. Juli. Die neuen Finanzmittel sollen demnach die Produktion von Angriffsdrohnen, Abfangdrohnen zur Bekämpfung russischer Shahed-Drohnen sowie weiteren Modellen von Langstreckenwaffen erheblich ankurbeln. „Dies ist notwendig, damit der Krieg auf dem Territorium Russlands weitergeht“, so Shmyhal.
+++ 08:36 Tausende Sträflinge kämpfen aufseiten der Ukraine +++
Fast 9.500 Freiwillige aus den Reihen der Sträflinge sind den Streitkräften der Ukraine beigetreten. Dies berichtet die „Ukrainska Prawda“ unter Berufung auf die Strafvollzugsbehörden des Landes. Unter ihnen sind auch 100 Frauen. Der Großteil der Häftlinge, 55 Prozent, sei wegen Eigentumsdelikten verurteilt gewesen, 11 Prozent wegen Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel.
+++ 08:04 „Hybris“ und „politische Dummheit“: Auch SPD-Historiker entsetzt von Platzecks Moskaureisen +++
Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ kritisierten mehrere sozialdemokratische Historiker die Besuche des früheren Brandenburger Ministerpräsidenten in Russland. „Matthias Platzecks Reisen sind eine politische Dummheit und zeugen von großer Naivität“, sagt Bernd Rother, Historiker, SPD-Parteimitglied sowie Mitglied des Geschichtsforums beim SPD-Parteivorstand, der Zeitung. Sämtliche Bemühungen um Diplomatie würden an Wladimir Putin scheitern, so Rother: „Es schmerzt, dass ein früherer SPD-Vorsitzender den politischen Kompass so sehr verloren hat.“ Auch Jan Claas Behrends, Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, kritisiert die Reisen: „Die Hybris von Matthias Platzeck, der als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs Weltpolitik machen möchte, ist erstaunlich“, sagt Behrends dem „Tagesspiegel“. Ihn erschrecke allein die Anzahl der Reisen. „Sein Statement vom Beginn der Vollinvasion, er habe Empathie mit der Ukraine, war offenbar geheuchelt, sonst wäre er ja auch nach Kyjiw gereist.“
+++ 07:28 Anderthalb Jahre nach Mord an Überläufer: Ukrainer stirbt unter mysteriösen Umständen in derselben Wohnanlage +++
Noch ist die Todesursache unklar, allerdings sind die Umstände verdächtig: Ein Ukrainer, der zuvor als hochrangiger Beamter in einer Behörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätig war, wurde tot im Swimmingpool seiner Wohnanlage in der südspanischen Ferienortstadt Villajoyosa aufgefunden. Dies berichten ukrainische und spanische Medien. Das Pikante daran: Die Leiche von Ihor Hruschewski wurde Ende Juni in derselben Wohnanlage gefunden, in der im Februar 2024 ein russischer Überläufer, der Militärhubschrauberpilot Maxim Kusminow, erschossen wurde. Dies wecke den Verdacht, so heißt es in Berichten, dass auch russische Geheimdienste in den Fall Hruschewski verwickelt sein könnten.
+++ 06:57 Verletzte in Sumy nach russischen Angriffen +++
Russische Streitkräfte verüben lokalen Behörden zufolge einen Drohnenangriff auf die nordöstliche ukrainische Region Sumy Oblast und verletzen dabei 13 Menschen, darunter einen 5-jährigen Jungen. „Heute Abend hat der Feind mit Drohnen zivile Infrastruktur in der Gemeinde Putvyl angegriffen“, schreibt Gouverneur Oleh Hryhorov auf Telegram. Am Ort des Geschehens sei ein Feuer ausgebrochen.
+++ 06:29 Mützenich: Platzeck wollte von Moskau-Reisen nicht profitieren +++
Es passt in die Linie: Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck. „Ich bin Matthias Platzeck wie auch anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und Erfahrung daran mitwirken wollen, den Krieg in der Ukraine in eine Waffenruhe zu überführen und später vielleicht zu einem Ende zu bringen“, sagt Mützenich dem „Spiegel“. Er sei sich sicher, dass Platzeck allein aus humanitären und friedenspolitischen Gründen das Gespräch mit russischen Vertretern führe – und nicht etwa davon profitieren wolle. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Ex-SPD-Chef Platzeck seit 2022 mehrfach nach Moskau gereist war. Platzeck selbst spricht von Reisen als „Privatperson“. Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner stellt sich vor Platzeck. „Die Verdächtigungen und Beschimpfungen gegenüber Matthias Platzeck sind absolut unpassend“, sagt Stegner, der selbst in diesem Jahr russische Vertreter in Aserbaidschans Hauptstadt Baku getroffen hatte.
+++ 05:58 Meduza: Russischer „Lehrer des Jahres“ stirbt im Krieg +++
Gennadij Starunow, der 2022 zum „Lehrer des Jahres“ in Moskau gekürt wurde, kam während seines Militärdienstes bei der russischen Invasion in der Ukraine ums Leben. Dies schreibt das oppositionelle russische Portal Meduza unter Berufung auf Schulbeamte. Der Sportlehrer unterrichtete demnach an der Marschall-Tschuikow-Schule in Moskau, bevor er im Oktober 2022 zum Militärdienst einberufen wurde. Er hatte den Rang eines Unteroffiziers inne und wurde laut Meduza seit Januar 2023 zusammen mit anderen Soldaten in einer Militärbasis in Belarus ausgebildet. Der Direktor der Schule, Michail Klochikhin, schreibt auf Telegram, Starunow sei bei der Erfüllung seiner „militärischen Pflicht“ ums Leben gekommen. Ort und Umstände seines Todes nennt er nicht. Starunow unterstützte aktiv den russischen Angriff und dokumentierte seine Erfahrungen in einem Telegram-Blog mit dem Titel „Notizen von der Front“. Im Mai 2025 traf er sich laut dem Schuldirektor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der offenbar seine „wichtige Arbeit“ sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in den sozialen Medien lobte.
+++ 05:12 ISW: Putin kommt nur durch militärische Niederlagen zum Umdenken +++
Die Experten des Institute for the Study of War (ISW) gehen davon aus, dass nur erhebliche militärische Rückschläge den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu zwingen werden, „Russlands Fähigkeit, die Ukraine militärisch zu besiegen, zu überdenken und an den Verhandlungstisch zu bringen“. Dafür sei die rechtzeitige und ausreichende militärische Unterstützung durch den Westen nötig. Solche empfindlichen Niederlagen würden zudem nicht innerhalb weniger Wochen eintreten, sondern wahrscheinlich mehrere Monate dauern.
+++ 02:31 Russische Drohnen greifen Odessa an +++
Russische Drohnen haben Odessa angegriffen, in der Stadt waren Explosionen der Flugabwehr zu hören. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, berichtet von Schäden an der zivilen Infrastruktur: „Ein Verwaltungsgebäude und Autos brennen, in Wohngebäuden sind Fensterscheiben zerstört“. Ob Menschen zu Schaden gekommen sind, ist noch unklar.
+++ 23:44 Frankreichs Rüstungsindustrie will mit Ukrainern Drohnen bauen +++
Frankreichs Rüstungsunternehmen streben eine gemeinsame Waffenproduktion mit ukrainischen Herstellern an. Das bekräftigt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bei einem Besuch in Kiew. Angesichts des Innovationsniveaus und der technologischen Entwicklung bestehe „auf französischer Seite ein sehr großes Interesse und der Wunsch […], mit ukrainischen Drohnenherstellern zusammenzuarbeiten“, so Barrot. In der vergangenen Wochen habe es bereits 200 Treffen von Vertretern der französischen Rüstungsindustrie mit ukrainischen Firmen gegeben.
+++ 22:10 Ukrainischer Außenminister: Putin hat Angst vor Trump +++
Die Aussetzung massiver Angriffe Moskaus auf Kiew während des Besuchs des US-Sondergesandten Keith Kellogg hat der ukrainische Außenminister Andriy Sybiga als Angst des russischen Machthabers Wladimir Putin vor dem US-Präsidenten Donald Trump gewertet. Das berichtet „RBC-Ukraine“ unter Berufung auf ein Briefing Sybigas mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot. Das sei ein weiterer Hinweis darauf, vor wem Putin wirklich Angst habe. „Putin hat nur Angst vor Trump. Er versteht, dass nur die Vereinigten Staaten von Amerika Russland zum Frieden zwingen können“, wird der Minister zitiert. Sybiga fügt an, dass die US-Führung dank Kelloggs Besuch Informationen aus erster Hand über den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine erhalten habe. „Warum ist das wichtig? Weil wir auch dem russischen Narrativ entgegentreten müssen, dass Russland gewinnen wird. Nein, Russland wird nicht gewinnen und die Ukraine wird nicht verlieren. Es ist wichtig, von diesem Paradigma auszugehen“, teilt der ukrainische Chefdiplomat mit.
+++ 21:17 Anschlag auf Moskauer Konzerthalle: Prozess beginnt in zwei Wochen +++
Mehr als ein Jahr nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 140 Todesopfern soll in zwei Wochen der Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter beginnen. Der am 4. August vor einem Moskauer Militärgericht beginnende Prozess richte sich gegen insgesamt 19 Angeklagte, berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Darunter seien die vier mutmaßlichen Attentäter, die aus der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan stammen, sowie mutmaßliche Komplizen. Bei dem Attentat am 22. März 2024 waren bewaffnete Männer in die Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk eingedrungen und hatten auf Konzertbesucher geschossen. Im Anschluss setzten sie das Gebäude in Brand. Es war der schlimmste Anschlag auf russischem Boden seit mehr als 20 Jahren – 149 Menschen wurden getötet und 609 weitere verletzt. Zu der Tat bekannte sich wiederholt die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die russischen Behörden versuchten dennoch, die Ukraine mit dem Anschlag in Verbindung zu bringen. Kiew wies eine Beteiligung vehement zurück.
+++ 20:45 Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen +++
Deutschland und Norwegen wollen nach den Worten von Kanzler Friedrich Merz künftig in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei angesichts „der russischen Bedrohung“ notwendig, sagt Merz am Abend bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin. Auch die Rüstungskooperation solle ausgebaut werden. „Unsere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Betrieb, Training und Instandhaltung hochmoderner konventioneller U-Boote setzt Maßstäbe“, führt Merz weiter aus. Im Energiesektor sollen „neue Potenziale“ ausgeschöpft werden. „Dazu zählt die Schaffung von Möglichkeiten zur Speicherung von CO2.“ In „strategischen Technologien“ wollten Berlin und Oslo „gemeinsam weltweit Spitze werden“, teilt Merz mit. „Norwegen leistet einen Schlüsselbeitrag, zum Beispiel zu einem unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum.“ In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen beide Länder zudem ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine.
+++ 20:15 Ukraine greift Russland massiv mit Drohnen an +++
Die Ukraine greift Russland mit zahlreichen Drohnen an: In der Region Rostow fängt in einem Bahnhof ein Dach durch herabfallende Drohnentrümmer Feuer. Ein weiteres Ziel war offenbar eine russische Munitionsfabrik, doch stattdessen wurden Wohnhäuser und Autos getroffen.
+++ 19:58 Selenskyj kündigt direkte Gespräche mit Russland bereits für Mittwoch an +++
Vertreter Russlands und der Ukraine wollen nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch erneut direkte Gespräche führen. Der ukrainische Generalstabschef Rustem Umerow habe ihn über die Vorbereitungen für das in der Türkei geplante Treffen informiert, sagt Selenskyj am Abend. Beide Seiten hatten zuvor im Mai und Juni direkte Gespräche in Istanbul geführt, Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe wurden bei den Treffen jedoch nicht erzielt.
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