Tschechien hat Verständnis für deutsche Grenzkontrollen – pocht aber auf europäische Lösung

Tschechien sieht „keine größeren Probleme“ durch die deutschen Grenzkontrollen, sagt Ministerpräsident Petr Fiala bei einem Treffen mit Friedrich Merz. Langfristig müsse es aber eine Lösung an den europäischen Außengrenzen geben.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hält die deutschen Grenzkontrollen für kein großes Problem, mahnt aber eine europäische Lösung für den Kampf gegen illegale Migration an. „Wir haben gewissermaßen Verständnis dafür, dass Deutschland die Kontrollen an der Binnengrenze eingeführt hat“, sagte Fiala am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.

Es gebe eine sehr intensive Kooperation zwischen den Innenministern. „Wir werden immer rechtzeitig informiert. Es entstehen keine größeren Probleme an der Grenze“, fügte Fiala hinzu. „Aber man wird sich wohl einig werden, dass eine langfristige Lösung nicht in Grenzkontrollen bestehen kann, sondern in der Suche und Findung einer effizienten europäischen Lösung an der Außengrenze.“

Sowohl Fiala als auch Merz betonten, dass der Kampf gegen illegale Migration ihrer Meinung nach entscheidend im Kampf auch gegen nationalistische Gruppen in den EU-Staaten sei. „Wenn wir keine effizienten Rezepte anbieten, dann darf man sich nicht wundern, dass die Populisten nicht effektive Lösungen versprechen und anbieten“, warnte Fiala, der in diesem Jahr vor Parlamentswahlen steht.

„Wir wollen eine europäische Lösung“, versicherte auch Merz. „Aber solange wir nicht in der Lage sind, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen, müssen wir Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen vornehmen.“ Natürlich gebe es wegen der verschärften deutschen Kontrollen Diskussionen mit den europäischen Nachbarn, räumte Merz ein. „Aber wir haben mit keinem europäischen Nachbarn einen grundsätzlichen Konflikt über die Frage, dass wir das jetzt zurzeit machen müssen.“

Deutschland und Tschechien verbindet eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der dortigen Kontrollen verfügt.

Reuters/dpa/gub