Räumt die EU den Zollstreit mit den USA noch vor Ostern ab?
Am Donnerstag empfängt US-Präsident Donald Trump (78) Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (48) im Weißen Haus. Weil sich die Politikerin der rechtspopulistischen „Fratelli d‘Italia“ sowohl mit Trump als auch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (66, CDU) gut versteht, ruhen auf ihrer Mission große Hoffnungen. Doch eines ist der europäischen Seite klar: Abräumen kann sie die derzeit suspendierten Zölle nur, wenn sie Trump ein attraktives Angebot macht, das er seinen Landsleuten als Sieg verkaufen kann.
Die Komponenten hierfür werden bislang heimlich ausgelotet. Öffentlich bekannt wurden lediglich die angedrohten Gegenmaßnahmen für den Fall, dass Trump nicht zum Einlenken bereit ist – etwa eine neue Abgabe für amerikanische Internet-Giganten wie Google, Meta oder Amazon. Also die sprichwörtliche „Peitsche“. Doch was ist mit dem Zuckerbrot?
Kern des Deals: EU kauft mehr US-Waffen und Gas
Jetzt kommt raus: Brüssel hat in den großen EU-Hauptstädten diskret angefragt, ob die Regierungen bereit wären, mehr Waffen und mehr Gas aus den USA zu kaufen.
Brisant: Der Kauf von amerikanischen Waffen im Rahmen des EU-Programms für Wiederaufrüstung („Readiness 2030“) würde eine Abkehr von bisherigen Plänen bedeuten, bevorzugt bei der europäischen Rüstungsindustrie einzukaufen. Umfang der Aufträge: insgesamt bis zu 150 Milliarden Euro.
Verhandelt inoffiziell diese Woche bei Trump für die EU: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
Foto: ROPI
Weil es Meloni ist, die als erste Europäerin mit Trump am Tisch sitzt, war vor allem die Antwort Italiens mit Spannung erwartet worden. Und siehe da: Rom gibt für beide Vorschläge grünes Licht, berichtet der „Corriere della Sera“. Auch die Signale aus Berlin seien positiv.
► Heißt: Stellt sich Paris nicht quer, könnte schon in den nächsten Stunden Bewegung in den Streit kommen: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic (58) ist nach Washington gereist, will schnellstmöglich mit seinem amerikanischen Amtskollegen über den neuen Ansatz sprechen, der das Handelsdefizit der USA gegenüber der EU pulverisieren könnte.
Auch Trump könnte nach den heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten an einer schnellen Lösung interessiert sein, hoffen Diplomaten in Brüssel.
Lesen Sie auchKein neuer EU-Pakt mit China
Giorgia Meloni ließ außerdem durchblicken, dass sie bei Trump das Thema China ansprechen will. Melonis Linie entspricht ausdrücklich nicht der von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (53), der Ende der Woche auf Kuschelkurs mit Diktator Xi Jinping (71) gegangen ist. Meloni will vermeiden, dass die EU im Zollstreit mit China paktiert, auch deshalb will sie die Beziehungen zu Washington schnell kitten.
Ihr Ziel hat Meloni so formuliert: Eine „0 zu 0“-Lösung, also auf die Aufhebung aller Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks. Für alle, die wenig von Fußball verstehen: „0:0“ galt über Jahrzehnte als Standardergebnis der defensiv-starken „Squadra Azzurra“ – ist also praktisch eine italienische Spezialität.