Nach Einschätzung der Staatsregierung droht den Grenzregionen Bayerns mit den Plänen für den neuen Finanzrahmen der EU ein Wegfall europäischer Fördergelder. „Wir sind überzeugte Europäer, aber der Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ist nicht akzeptabel“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Söder kritisierte zum einen, dass dem Freistaat die Entscheidungsbefugnis über die konkrete Mittelverteilung im Land entzogen werden soll, und zum anderen die Bevorzugung strukturschwacher Gebiete in Osteuropa. Aktuell erhält Bayern aus Brüssel jährlich rund 82 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die neue siebenjährige Förderperiode beginnt 2028.
