Die Bundesregierung hat den Weg für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei geebnet. Wie der „Spiegel“ berichtet, bewilligte der Bundessicherheitsrat eine türkische Voranfrage für 40 Eurofighter Typhoon. Die Anfrage wurde bereits im März 2023 gestellt.
Die Kampfflugzeuge sollen in Großbritannien produziert werden, wobei Teile aus Deutschland zugeliefert werden. Die Zustimmung der Bundesregierung war notwendig, da der Eurofighter von einem Konsortium gebaut wird, dem neben Großbritannien und Deutschland auch Italien und Spanien angehören. Ohne deutsche Zustimmung können die Partnerländer nicht an Drittstaaten exportieren.
Mit der Entscheidung kam die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch einer Bitte des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Die Bundesregierung informierte sowohl den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als auch die britische Regierung und den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung.
Obwohl Griechenland und die Türkei beide NATO-Mitglieder sind, bestehen zwischen den Ländern Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche. Im Rahmen des Prüfverfahrens sicherte die Türkei zu, die Flugzeuge nur im Sinne der NATO-Bündnissolidarität einzusetzen – also nicht gegen andere Mitglieder der Allianz.
Die geplante Genehmigung wurde auch mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis besprochen.
Griechenland hatte seinerseits kürzlich 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich erworben. Die letzten dieser Flugzeuge wurden im Januar ausgeliefert. (Tsp)