Ukraine: Parlament beschränkt Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern – EU ist besorgtFür einen EU-Beitritt muss die Ukraine sich den Standards anpassen und die Korruption bekämpfen. Ein neues Gesetz beschränkt jetzt die Unabhängigkeit von Ermittlungsorganen. Kritiker schlagen Alarm: Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, hat vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt.
„Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen“, sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew. Er bat Präsident Wolodimir Selenskij darum, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, die EU sei besorgt über die jüngsten Maßnahmen der Ukraine. NABU und SAP seien für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen. Er erinnerte auch daran, dass die EU der Ukraine viel Geld zur Verfügung stellt, „das von Fortschritten in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Staatsführung abhängig gemacht wird.“
Zuvor hatte mit 263 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit im Parlament für ein Gesetz gestimmt, das nach Ansicht von Kritikern der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen. Zudem könne die Staatsanwaltschaft dem NABU Ermittlungsverfahren abnehmen und anderen Organen übergeben. NABU und SAP müssen demnach ihr Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft abstimmen. Erst am Montag war der Selenskij unterstehende Geheimdienst SBU unter anderem mit Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Russland gegen Mitarbeiter des NABU vorgegangen. EU und G7-Botschafter hatten darauf zurückhaltend reagiert.