Die USA genehmigen eine Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von insgesamt 322 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro). Das Paket umfasse Ausrüstung für Hawk-Flugabwehrraketen sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bradley, heißt es in einer Erklärung der US-Behörde für die Verteidigungszusammenarbeit (DSCA) in Washington. Das US-Außenministerium billigte demnach die Waffenexporte, um die die Regierung in Kiew gebeten hatte. Es ist die zweite solche Genehmigung seit der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump vor gut sechs Monaten. Die Ausrüstung zur Luftverteidigung hat demnach einen Wert von 172 Millionen Dollar, die Panzerfahrzeuge kosten rund 150 Millionen Dollar.
+++ 22:15 Siebenter Gefangenenaustausch: 1000 Ukrainer kehren am Abend in die Heimat zurück +++
Russland und die Ukraine vollziehen den letzten Austausch Gefangener , der bei Verhandlungen im Juni vereinbart worden war. „Zurzeit befinden sich die russischen Soldaten auf dem Territorium der Republik Belarus“, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit. Nach Angaben des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinski wurden jeweils 250 Kriegsgefangene ausgetauscht. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Ausgetauschten auf gut 2400. Wenig später bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den aktuellen Austausch. „Heute fand bereits die neunte in Istanbul vereinbarte Austauschrunde statt“, schreibt der Staatschef in sozialen Medien. Mehr als 1000 Ukrainer seien von den Russen zurückgegeben worden. Dabei soll es sich vor allem um schwer kranke und verletzte Soldaten handeln.
+++ 21:34 Kreml braucht Soldaten: Russland will Einberufene an Ausreise hindern +++
Die russischen Behörden weiten ihre Bemühungen aus, Männer, die zum Militär eingezogen wurden, am Verlassen des Landes zu hindern. Sicherheitsdienste erhalten demnach direkten Zugang zu den Einberufungsdaten, einschließlich der elektronischen Einberufungsbescheide, berichtet der kremlnahe Telegram-Kanal Mash. Männer, die der Wehrpflicht unterliegen, werden nun an Flughäfen und Grenzübergängen verstärkt kontrolliert, so Mash. Die Beamten überprüfen, ob Reisende Einberufungsbescheide erhalten haben, und wenn eine Vorladung im System gefunden wird, wird die betreffende Person an der Ausreise gehindert. Nach dem derzeitigen Protokoll erhalten diese Männer eine förmliche Erklärung und eine schriftliche Mitteilung, in der sie gewarnt werden, dass die Nichtmeldung zum Dienst zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann. Der Schritt folgt auf frühere Wellen der Wehrdienstvermeidung, insbesondere nachdem die Teilmobilmachung Moskaus im September 2022 Hunderttausende russischer Männer zur Flucht aus dem Land veranlasst hatte.
+++ 20:44 Russland und die Ukraine vereinbaren Gefangenenaustausch von Soldaten und Zivilisten +++
Die Ukraine und Russland haben sich bei ihrem Treffen in Istanbul auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Der Austausch werde sowohl militärische Gefangene als auch Zivilisten umfassen, heißt es weiter. Es sollen jeweils 1200 Gefangene beider Seiten übergeben werden, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski nach den Gesprächen vor Journalisten in Istanbul sagt.
+++ 20:26 Treffen in Istanbul vorbei: Ukraine und Russland sprechen nur 40 Minuten lang +++
Unterhändler aus Moskau und Kiew haben sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu Verhandlungen in der Türkei getroffen. Das Treffen im Istanbuler Ciragan-Palast ist nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS nach nur rund 40 Minuten beendet. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt. Die Erwartungen wurden von beiden Verhandlungspartnern zuvor als gering eingestuft.
+++ 19:55 „Antwort auf Sorgen der Demonstranten“ – Selenskyj kündigt neues Antikorruptionsgesetz an +++
Vor dem Hintergrund neuer Proteste in mehreren ukrainischen Großstädten kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Funktion von Antikorruptionsorganen an. Es werde die Antwort auf alle Sorgen der Demonstranten sein und die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten, verspricht er in seiner am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Der Staatschef wirft den Instituten erneut „russischen Einfluss“ vor. Das neue Gesetz werde das verhindern. Details nennt Selenskyj allerdings nicht. Tags zuvor hatte das Parlament in Kiew im Eiltempo Gesetzesnormen beschlossen, welche das 2015 geschaffene Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) weitgehend der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen. Spontan protestierten in mehreren Großstädten Tausende vor allem junge Menschen gegen die Novelle und forderten ein Veto des Präsidenten. Dieser unterzeichnete das Gesetz noch am Abend und es trat nach der Veröffentlichung sofort in Kraft.
+++ 19:24 Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine laufen – Schwerpunkte sehr verschieden+++
Die Ukraine und Russland haben in Istanbul neue direkte Gespräche begonnen. Die Verhandlungsführer beider Seiten seien zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen, heißt es aus russischen Delegationskreisen. Der Kreml hatte im Vorfeld bereits die Erwartungen gedämpft: Die Gespräche würden „sehr schwierig“, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Die Positionen beider Seiten stünden sich „diametral“ entgegen, sagte er weiter. Aus ukrainischen Delegationskreisen heißt es, alles hänge davon ab, „ob Russland aufhört, Ultimaten zu stellen, und eine konstruktive Haltung einnimmt“. Davon werde abhängen, ob bei dem Treffen Ergebnisse erzielt werden können. Bei den Gesprächen soll es Peskow zufolge vor allem um Fragen im Zusammenhang mit Entwürfen von Memoranden gehen, die im Juni zwischen beiden Seiten ausgetauscht worden waren und die Forderungen beider Seiten enthalten. Aus ukrainischen Delegationskreisen heißt es, die ukrainische Seite wolle auch über weitere Gefangenenaustausche sowie die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern sprechen, aber auch über ein mögliches Treffen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin.
+++ 19:02 Russische Analysten sehen in Trumps Ultimatum eine Einladung für Putin zur Eskalation +++
Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an Wladimir Putin bezüglich der Ukraine wird von Moskau als Erlaubnis interpretiert, die Intensität auf dem Schlachtfeld bis zum Sommer zu intensivieren, berichtet Politico unter Berufung auf russische Analysten. Trump stellte seine Forderung während einer Pressekonferenz im Oval Office in der vergangenen Woche. „Das Ultimatum wurde von Moskau im Wesentlichen als Freibrief für eine Intensivierung seiner Offensive in der Ukraine interpretiert“, sagt die russische Politologin Tatjana Stanowaja laut Politico. Der russische Militäranalyst Juri Fjodorow erklärt, der Kreml habe die „sofortige Verhängung“ von Sekundärsanktionen gegen russische Ölkäufer und die sofortige Lieferung von Langstreckenraketen befürchtet. Stattdessen glaubt Moskau nun, dass „Trump nicht vorbereitet ist und sich nicht auf eine größere Konfrontation mit Russland einlassen will“, so Fedorow. Trumps ehemalige Sonderberaterin Fiona Hill warnte kürzlich in einem Interview, der Präsident sei „Putin gegenüber nachgiebig, weil er wirklich Angst vor dem Risiko eines nuklearen Schlagabtauschs hat“. Hill fügte hinzu, dass Trump „denkt, es ginge nur um Immobilien, um Handel und darum, wer was bekommt, seien es Mineralien, Land oder seltene Erden.“
+++ 18:28 Selenskyj hofft auf Ende von Angriffen auf Infrastruktur – „Waffenstillstand dringend“ +++
Während sich ukrainische und russische Delegationen auf eine neue Runde von Gesprächen in der Türkei heute Abend vorbereiten, gehen die Angriffe weiter. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, dass in der nördlichen Region Sumy nach einem russischen Drohnenangriff „Wiederherstellungsmaßnahmen“ im Gange seien. „Russische Drohnen haben die Energieinfrastruktur getroffen“, schreibt er in einem Beitrag in den sozialen Medien. „Aufgrund der Schäden an den Anlagen waren mehr als 220.000 Verbraucher in der Region Sumy ohne Strom – das sind hunderttausende ukrainische Familien.“ Der größte Teil der Versorgung sei inzwischen wiederhergestellt, fügt er hinzu. „Und heute, während der Verhandlungen in der Türkei, werden die Vertreter der Ukraine erneut auf die Notwendigkeit eines dringenden und vollständigen Waffenstillstands bestehen, einschließlich eines Stopps solcher Angriffe auf die zivile Infrastruktur“, schreibt er weiter.
+++ 17:57 Ukraine: 80.000 russische Soldaten bei Kursk-Kämpfen verletzt oder getötet +++
Moskau habe 80.000 getötete und verletzte Soldaten während des Angriffs der Ukraine in der russischen Region Kursk zu beklagen, sagt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi in einem Interview mit der „Washington Post„. Syrskyi macht keine Angaben zu den ukrainischen Opfern im Gebiet Kursk, sagt aber, dass die russischen Verluste deutlich höher seien. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Die Ukraine startete im August 2024 eine beispiellose Offensive an der russischen Grenze, überraschte Russland und eroberte in den ersten Monaten 1300 Quadratkilometer. Die von Syrskyi geleitete Operation sollte russische Truppen von der Front in der Ostukraine ablenken und Russlands angebliche Pläne für eine Invasion des Gebiets Sumy, einer nordöstlichen Region an der Grenze zum Gebiet Kursk, durchkreuzen. Unterstützt von rund 12.000 nordkoreanischen Truppen startete Russland in diesem Frühjahr eine Gegenoffensive, mit der es die Ukraine aus dem größten Teil des russischen Territoriums vertrieb, und in die Grenzgebiete der Region Sumy vorstieß.
+++ 17:24 Frankreich: Schlag gegen russischsprachiges Cyberkriminalitätsforum in der Ukraine +++
Europäischen Polizeiermittlern ist ein Schlag gegen die internationale Cyberkriminalität gelungen. Der mutmaßliche Administrator des russischsprachigen Forums XSS.is wurde in der Ukraine mit Hilfe der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol und der französischen Polizei festgenommen, wie die französische Staatsanwaltschaft mitteilt. Das seit 2013 aktive Forum wird als einer der wichtigsten Knotenpunkte für die weltweite Cyberkriminalität angesehen. Über XSS.is seien unter anderem Schadsoftware, Zugänge zu gehackten Systemen, gestohlene Daten und Dienste im Zusammenhang mit Erpressersoftware verkauft worden. Zudem sei ein verschlüsselter Jabber-Messengerserver angeschlossen gewesen, der einen anonymen Austausch zwischen Cyberkriminellen ermöglicht habe, heißt es in der Mitteilung weiter.
+++ 16:54 Patriot-Lieferung dauert: Deutschland bekäme frühestens in acht Monaten Ersatz aus den USA +++
Die Zweifel an einer zügigen Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine wachsen. US-Präsident Trump behauptete kürzlich, die Ukraine würde 17 Systeme aus europäischen Staaten erhalten, die diesen durch die USA ersetzt würden. Zudem behauptete er, Deutschland würde bereits zwei Systeme in die Ukraine senden. Letztes wurde dementiert. Nun zeichnet sich ab, dass das erste Ersatz-System der USA frühestens in acht Monaten verfügbar wäre. Das berichtet der „Spiegel“. Dieses System war ursprünglich für die Schweiz gedacht, soll aber an Deutschland gehen, weil der Bund der Ukraine am ehesten schnell ein oder zwei Systeme überlassen könnte. Alle weiteren Ersatz-Systeme würden noch länger bis zu ihrer Auslieferung durch die USA brauchen, so das Magazin. Neben Deutschland hatten auch Norwegen, Schweden und die Niederlande Bereitschaft zu einer Lieferung an Kiew signalisiert. Allerdings sei in der Ukraine-Kontaktgruppe lediglich von 5 Systemen die Rede gewesen, nicht von 17, wie Verteidigungsminister Pistorius klarstellt. Und selbst deren Lieferung sei schon „ambitioniert“. Den liefernden Staaten dürfte aber keine Sicherheitslücke entstehen, so Pistorius. Das heißt, dass Deutschland eigentlich erst seine Systeme abgeben könnte, wenn Ersatz verfügbar ist – oder Deutschland hätte über viele Monate eine enorme Sicherheitslücke.
+++ 16:19 „Selenskyj hat seinem Image nachhaltig geschadet“ +++
Kiew erlebt die größten Proteste seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der politische Journalist Denis Trubetskoy erklärt, warum er die Bewegung „nicht überbewerten“ will, welchen Anlass die Demos haben und wie es um Selenskyjs Rückhalt insgesamt bestellt ist.
+++ 15:51 Ukraine trifft bei Drohnenangriff auf Nowotscherskassk wohl wichtige Infrastruktur +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff in Nowotscherskassk (siehe Eintrag von 10:25 Uhr) löst Brände an wichtigen Infrastruktureinrichtungen in der südrussischen Region Rostow aus, berichtet Euromaidan. Obwohl russische Offizielle – wie der amtierende Gouverneur Juri Schljusar – behaupten, es seien nur Trümmer abgeschossener Drohnen herabgestürzt, deuten lokale Berichte und Videos auf direkte Treffer hin. Der russische Nachrichtensender Astra berichtet unter Berufung auf Augenzeugen, dass sowohl das Bahnhofsgelände als auch das staatliche Elektrizitätswerk Nowotscherskassk getroffen worden seien. Der ukrainische Telegram-Kanal Exilenova+ verbreitet Videos, die angeblich einen Volltreffer des Bahnhofs zeigen.
+++ 15:19 Wadephul: Selenskyjs Korruptionsgesetz belastet Weg in EU +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisiert die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung einzuschränken. Dies „belastet den Weg der Ukraine in die EU“, sagt der Minister der „Bild“-Zeitung. „Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb habe ich mich bei meinem Besuch in Kiew auch mit den Leitern der Behörden Nabu und Sapo getroffen.“ Beide Behörden sind von der Entscheidung betroffen.
+++ 14:50 WhatsApp ist Russlands Duma zu extremistisch +++
Russland treibt die Zensur seines Internets voran. Nun könnten auch Nutzer ins Visier der Behörden geraten, die Dienste des US-Konzerns Meta in Anspruch nehmen, darunter also WhatsApp oder auch Facebook. Auch Internetsuchen sollen stärker kontrolliert werden.
+++ 14:19 Kiesewetter: „Selenskyj tut sich keinen Gefallen“ +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. „Ich bin sehr besorgt, weil Selenskyj damit den Weg der Ukraine in die Europäische Union erschwert, aber vor allen Dingen, weil er seinen Kritikern ganz viel Munition gibt. Ich habe diese Behörde besucht und bin überzeugt von ihrer erfolgreichen Arbeit“, sagt Kiesewetter im Interview mit RTL und ntv. Die Proteste in der Ukraine lobt Kiesewetter dagegen ausdrücklich. „Selenskyj tut sich keinen Gefallen.“
+++ 13:51 Bundeswehr soll Rüstungsgüter schneller beschaffen können +++
Die Bundeswehr soll Rüstungsgüter künftig deutlich schneller beschaffen können. Das Bundeskabinett bringt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. „Wir wollen die Beschaffung beschleunigen, um Deutschland sicherer zu machen“, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Er spricht von einem richtungsweisenden Gesetz und einem Quantensprung. Im Gesetzentwurf heißt es mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, der notwendige rasche Fähigkeitenzuwachs der Bundeswehr dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern.
+++ 13:30 Ukraine: Eine Tote nach russischem Beschuss von Cherson +++
Trotz der erwarteten dritten Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew in Istanbul setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. In der Nacht sei eine 66-Jährige bei Beschuss der Stadt Cherson im Süden des Landes getötet worden, schreibt der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, auf Telegram. In der Region wurden demnach zudem ein Junge und ein Mädchen im Alter von 13 Jahren verletzt, die Militärverwaltung berichtet außerdem von einem 48-jährigen Verletzten.
+++ 13:08 Nach Kritik: Selenskyj verspricht Plan zur Korruptionsbekämpfung +++
Selenskyj reagiert auf Kritik an einem neuen Gesetz, das die Autonomie von Korruptionsermittlern einschränkt – und sichert die Ausarbeitung eines Plans innerhalb von zwei Wochen zu. „Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten – nämlich eine garantierte Gerechtigkeit und das effektive Funktionieren jeder Einrichtung“, sagte Selenskyj. Die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer westlicher Hilfsgelder.
+++ 12:47 Kreml: Gespräche mit Ukraine beginnen am Abend +++
Die dritte Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine beginnen nach Angaben des Kreml am heutigen Mittwochabend in Istanbul – laut der russischen Nachrichtenagentur Tass um 20 Uhr. Die Verhandlungen dürften nicht einfach werden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. Die russische Delegation sei auf dem Weg in die Türkei.
+++ 12:26 Ukrainische Delegation ist nun auch unterwegs nach Istanbul +++
Die ukrainische Delegation ist „unterwegs“ nach Istanbul, teilt in Kiew ein hochrangiger Regierungsvertreter mit. Diese wird laut Selenskyj von Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Die russische Seite äußerte sich bislang weiterhin nicht dazu, wer für sie an den Gesprächen teilnimmt.
+++ 11:53 Russische Streitkräfte attackieren mehrere Regionen +++
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland sein Nachbarland in der Nacht mit 71 Drohnen und Drohnenattrappen angegriffen. Davon seien 45 abgeschossen oder mit elektronischen Mitteln zu Boden gebracht worden. Die russischen Streitkräfte attackierten demnach die Regionen Dnipropetrowsk, Sumy, Charkiw und Tscherkassy.
+++ 11:25 Russische Delegierte sind auf dem Weg nach Istanbul +++
Eine russische Delegation ist auf dem Weg zu einer dritten Runde der Friedensverhandlungen mit der Ukraine in die Türkei. Ein Flugzeug mit den Abgesandten sei in Moskau gestartet, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insider. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte vorab klar, dass Moskau nicht zu Kompromissen bereit ist: „Es gibt keinen Grund, auf wundersame Durchbrüche zu hoffen“, sagte er am Dienstag. Russland werde bei den Gesprächen seine „Interessen verteidigen“, um seine von Anfang an gesetzten Ziele zu erreichen.
+++ 10:56 Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme. Die Nato müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, „dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen“, sagt Pistorius dem „Spiegel“. Diese Zusage müsse „wasserdicht sein“. Er habe dazu vergangene Woche auch „intensive Gespräche mit der Leitung des US-Herstellers geführt und auf weitere Beschleunigung der Produktion und Auslieferung gedrängt“, so Pistorius. Entscheidend sei, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen einhalten könne und hier „keine größeren Lücken gerissen werden, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten gefährden“.
+++ 10:25 Bericht: Drei Verletzte nach ukrainischem Drohnenangriff in Südrussland +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf fünf Gemeinden in der südrussischen Region Rostow sind drei Menschen verletzt worden, wie der amtierende Gouverneur laut der russischen Nachrichtenagentur mitteilt.“Zwei Frauen befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Freien, ihre Verletzungen sollen leicht bis mittelschwer sein. Außerdem wurde ein Mann in äußerst kritischem Zustand mit Splitterwunden am Bauch ins Krankenhaus gebracht“, schreibt er demnach auf Telegram. Herabfallende Drohnenteile sollen zudem an mehreren Orten in Nowotscherkassk Brände ausgelöst haben, die jedoch schnell gelöscht werden konnten.
+++ 09:50 Harte Kritik trifft Selenskyj nach Einschränkung von Antikorruptionsbehörden +++
Nach der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Einschränkung von Antikorruptionsbehörden hagelt es ungewohnt heftige Kritik gegen Selenskyj. Mehrere Politiker, Experten und Aktivisten warnen gar vor einem Schritt in Richtung Autoritarismus. So nennt der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko das Gesetz auf X eine „schockierende Demontage der Antikorruptionsinstitutionen“. Und auch der deutsche Militärexperte Nico Lange prangert Selenskyjs Entscheidung. Er sei zu weit gegangen, so Lange auf X. Unabhängige Ermittlungen bei Korruptionsverdacht seien eine lange und hart erkämpfte Errungenschaft der ukrainischen Zivilgesellschaft.
+++ 09:27 Bericht: Ukrainische Drohnen greifen wichtigen Logistikstandort in Russland an +++
Ukrainische Drohnen haben einem Bericht zufolge die russische Stadt Nowotscherkassk im Gebiet Rostow angegriffen haben. Ein ukrainischer Beamter erklärte „Kyiv Independent“ gegenüber, dass ein vom russischen Militär genutzter Eisenbahnknotenpunkt das Ziel gewesen sei. Der Angriff erfolgte demnach im Rahmen einer anhaltenden Langstrecken-Drohnenkampagne Kiews, die darauf abzielt, wichtige Industrie- und Militäreinrichtungen Russlands zu treffen.
+++ 08:41 Kiew und Moskau treffen sich heute zu Gesprächen in Istanbul +++
Nach zuletzt abgebrochenen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine wollen beide Länder diese nun in Istanbul fortsetzen. Selenskyj hat die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde allerdings bereits gedämpft. Vorrangig soll es um die Ausweitung des Gefangenenaustausches und die Rückholung von Kindern gehen, die Russland aus den besetzten Gebieten verschleppt habe. Außerdem solle das Treffen der Vorbereitung eines Gipfels zwischen ihm und Kremlchef Wladimir Putin dienen. Nur auf Ebene der Staatschefs könne eine Waffenruhe ausgehandelt werden.
+++ 07:53 Bundesregierung plant härtere Strafen für Spione +++
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge den Kampf gegen Spione und Terroristen verschärfen. Laut der „Bild“-Zeitung hat Justizministerin Stefanie Hubig ein Gesetzespaket erarbeitet. Neben Terroristen sollen künftig auch Spione härter bestraft werden. Außerdem können sie demnach besser überwacht werden, etwa in ihrer Wohnung abgehört werden. Damit reagiere man auf die „zunehmende Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Spionagestraftaten“, sagt Hubig der Zeitung. Zuletzt verzeichnete der Militärische Abschirmdienst (MAD) deutlich verstärkte Ausspähversuche und Störmaßnahmen russischer Geheimdienste: „Das Vorgehen ist massiver und auch aggressiver.“
+++ 07:18 ISW: Russische Armee rückt weiter vor +++
Die russische Armee ist in bestimmten Abschnitten der Front vorgerückt , insbesondere im Norden der Region Sumy, in Richtung der Stadt Lyman in der Region Donezk sowie im Bezirk Pokrowski. Laut einem Bericht des britischen Instituts für Kriegsforschung (ISW) bestätigte die Geolokalisierung den russischen Vormarsch im Gebiet der Siedlung Woratschyne im Norden der Region Sumy. Informationen über die vollständige Kontrolle der Siedlung stehe jedoch noch nicht fest. In Richtung Lyman verstärkte Russland zudem seine Offensive. Außerdem wurden Angriffe in der Nähe der Siedlungen Swyrovoe, Pischtschane, Rasyne und Pokrowsk registriert.
+++ 06:41 Russische Marine startet Militärübung „Juli-Sturm“ +++
Die russische Marine hat die operative Übung „Juli-Sturm“ gestartet, an der die Nord-, Pazifik- und Ostseeflotte sowie die Kaspische Flottille beteiligt sind, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. An der Übung werden demnach mehr als 150 Kriegsschiffe und Hilfsschiffe, 120 Flugzeuge, 10 Küstenabwehrraketensysteme, 950 Militär- und Spezialgeräte sowie über 15.000 Soldaten teilnehmen.
+++ 05:57 Insider: Putin unbeeindruckt von Trumps Zoll-Drohungen +++
Trumps 50-Tage-Ultimatum für einen Waffenstillstand scheint bei Putin keinen großen Eindruck zu machen. Moskau sei „enttäuscht und verärgert“ dass es mit dem US-Präsidenten nicht geklappt habe, zitiert der britische „Guardian“ einen ehemaligen hochrangigen Kreml-Beamten. „Aber welche Erwartungen Putin auch immer an eine gute Beziehung zu Trump gehabt haben mag, sie waren immer zweitrangig gegenüber seinen maximalen Zielen in der Ukraine. Für Putin ist die Invasion in der Ukraine existenziell“, so der Beamte weiter. Trump hatte Russland „harte Zölle“ angedroht, sofern es innerhalb von 50 Tagen kein Abkommen gibt.
+++ 03:21 Selenskyj rechtfertigt Einschränkungen der Antikorruptionsbehörden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtfertigt die Einschränkung der Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbehörden mit der Bekämpfung russischen Einflusses. In seiner abendlichen Videoansprache versichert er, dass die Antikorruptionsbehörden weiter arbeiten würden. „Jedoch ohne russischen Einfluss. Alles muss gesäubert werden.“ Konkreter benennt er den russischen Einfluss nicht. Der Präsident fordert: „Es muss mehr Gerechtigkeit geben. Natürlich werden NABU und SAPO ihre Arbeit fortsetzen. Es ist auch wichtig, dass der Generalstaatsanwalt sich für echte Rechenschaftspflicht derer einsetzt, die gegen das Gesetz verstoßen. Das ist es, was die Ukraine wirklich braucht.“ Durch das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung werden die Befugnisse des vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalts auf das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft ausgeweitet.
+++ 02:20 US-Energieminister wertet Sanktionen gegen russisches Öl als reale Option +++
US-Energieminister Chris Wright hält Sanktionen gegen russisches Öl für eine reale Option zur Beendigung des Ukraine-Krieges. „Das ist der größte Druck, den man auf sie ausüben kann“, sagt er dem Sender Fox-News in Bezug auf Russland. Wright verweist auf die Stellung der USA als weltgrößter Produzent von Öl und Gas. Dies erlaube den USA, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen. „Wir können Dinge tun, die wir vorher nicht tun konnten.“ US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juli signalisiert, dass seine Regierung Zölle für Länder beschließen könnte, die russisches Öl kaufen.
+++ 00:17 Technischer Defekt: Ukraine verliert ersten Mirage-Jet +++
Die Ukraine verliert zum ersten Mal einen von Frankreich gelieferten Kampfjet vom Typ Mirage 2000. Wie das Militär mitteilt, stürzte das Flugzeug während eines Einsatzes aufgrund eines technischen Defektes ab. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können. „Ein Rettungsteam fand den Piloten in stabilem Zustand. Am Boden gab es keine Opfer“, heißt es. Ukrainischen Medienberichten zufolge kam es in der nordwestlichen Region Wolyn zu dem Absturz.
+++ 23:15 Selenskyj unterzeichnet umstrittenes Korruptionsgesetz +++
Der Protest hat nichts geholfen: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das umstrittene Gesetz zum Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden unterzeichnet. Zuvor hatte das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit das Gesetz verabschiedet. Es legt fest, dass das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. Von der EU kommt Kritik. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos spricht von einem „ernsthaften Rückschritt“ auf dem Weg der Ukraine zu einem EU-Beitritt.
+++ 21:56 Bericht: Landesweite Proteste in Ukraine gegen Beschränkung der Unabhängigkeit von Korruptionsermittlern +++
Nachdem eine deutliche Mehrheit im ukrainischen Parlament für ein Gesetz gestimmt hat, das das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, formiert sich in der Ukraine landesweiter Protest. Laut „Kiew Independent“ versammelten sich Ukrainer in Kiew, Lwiw, Dnipro und Odessa und anderen Großstädten zu Demonstrationen, um gegen das Gesetz zu protestieren. „Nehmen Sie Kartons und machen Sie Plakate, auf die Sie alles schreiben, was Sie über den jüngsten Angriff denken“, schreibt der Kriegsveteran Dmytro Koziatynskyi in einem Facebook- Post, der dem Bericht zufolge zur Mobilisierung der Proteste beitrug. In Kiew versammelten sich mehrere Hundert vor allem junge Menschen in Sichtweite des Präsidentensitzes, um gegen das Gesetz zu protestieren. In Sprechchören forderten sie ein Veto des Präsidenten Selenskyj gegen das Gesetz.
+++ 21:19 Vier Oppositionsparteien in Moldau wollen Wahlblock gründen +++
In der zwischen der Ukraine und der EU gelegenen Republik Moldau haben vier russlandorientierte Oppositionsparteien die Gründung eines Wahlblocks für die Parlamentswahlen im September angekündigt. „Die (regierende) Partei Aktion und Solidarität (PAS) wird die kommenden Parlamentswahlen verlieren. Ab heute beginnt der Countdown“, sagt die Chefin der Partei Herz Moldaus, Irina Vlah, örtlichen Medien zufolge. Zu dem Block werden demnach auch die Sozialistische Partei von Ex-Präsident Igor Dodon, die Kommunistische Partei von Ex-Präsident Vladimir Voronin und die Partei Zukunft Moldaus von Ex-Regierungschef Vasile Tarlev gehören.
+++ 20:48 Russland meldet Sperrung von mehr als 50.000 Internetseiten +++
Russland schränkt das freie Internet zunehmend ein. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor blockierte nach Angaben des Digitalministers Maksut Schadajew zuletzt den Zugang zu 56.000 Seiten, die sich weigerten, von Moskau als „extremistisch“ eingestufte Inhalte zu entfernen. Zugleich verteidigt der Minister ein neues umstrittenes Gesetz, das die Suche nach solchen Inhalten unter Strafe stellt. Auf „gewöhnliche Nutzer“ kämen keine Probleme zu, sagt Schadajew. Das fragliche Gesetz wurde am Dienstag in dritter und letzter Lesung mehrheitlich durch das Parlament in Moskau, die Staatsduma, verabschiedet. Russischen Medien zufolge stimmten mehr als 60 Abgeordnete dagegen.
+++ 20:32 Proteste gegen Netrebko-Konzert in Berlin +++
Mehrere Dutzend Menschen haben in Berlin gegen den Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko beim Musikfestival „Classic Open Air“ protestiert. Dazu aufgerufen hatte der Ukraine-Solidaritätsverein Vitsche. Nach dessen Angaben nahmen bis zu 200 Menschen an der Protestaktion am Gendarmenmarkt teil. Der Berliner Polizei liegen noch keine Angaben dazu vor. Die Proteste seien friedlich und ohne Zwischenfälle geblieben. Die Demonstranten, viele mit ukrainischen Fahnen, versammelten sich bereits deutlich vor dem Konzert und postierten sich vor den drei Eingängen. „Russland ist ein Terrorstaat“, riefen sie den Konzertbesuchern zu, die zwangsläufig an ihnen vorbeilaufen mussten. Andere skandierten „Keine Geschäfte mit Russland“ oder „Keine Bühne für Putin-Unterstützer“.
Netrebko ist Doppelstaatsbürgerin.
(Foto: picture alliance/dpa)
Netrebko besitzt neben dem russischen auch den österreichischen Pass. Die Starsopranistin ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wegen mutmaßlicher Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten. Unter anderem hatte sie im Kremlpalast in Moskau 2021 ihren 50. Geburtstag gefeiert.
+++ 19:55 Deutschland und Tschechien wollen bei Verteidigungsindustrie enger zusammenarbeiten +++
Deutschland und Tschechien wollen die Zusammenarbeit im Rüstungssektor vertiefen. Seine Regierung wolle sowohl das US-Kampfflugzeug F-35 als auch den deutschen Leopard-Panzer kaufen, sagt der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Abend nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin. „Wir werden bemüht sein, dass die tschechischen Firmen an der Produktion aller Panzer beteiligt werden, nicht nur an denen, die für die tschechische Armee gekauft werden“, fügt er hinzu. Sowohl Merz als auch Fiala betonten, dass beide Länder die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen würden. Tschechien hatte dazu eine Munitionsinitiative gestartet.
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