Bundesweit läuft eine Diskussion über die Software Palantir. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wagt nun erneut den Gang nach Karlsruhe.
In Baden-Württemberg wird derzeit politisch darüber gestritten, ob die umstrittene Überwachungssoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir zum Einsatz kommen soll. In Bayern hat die dortige Landesregierung ihre Zustimmung schon gegeben. Die Software ist längst im Einsatz. Das soll nach dem Wunsch der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Organisation hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag eingereicht. Bei einem Erfolg könnte dies auch für den Südwesten Auswirkungen haben.