Am Münchner Flughafen soll eine Abschiebeeinrichtung für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylsuchende entstehen. Betrieben würde dieses „Rückführungsterminal“ zwar von der Bundespolizei, den Bauantrag aber hat bereits Anfang Juni die Flughafen München GmbH (FMG) als Betreiberin des Flughafens gestellt.

Weil der favorisierte Standort für die Abschiebeeinrichtung außerhalb des Flughafengeländes auf Freisinger Grund liegt, hat sich damit am Mittwoch der Planungsausschuss des Freisinger Stadtrats befasst. Schon in der Vergangenheit hatte die Stadt etwaige Ausweitungen des Flughafen-Areals auf ihr Hoheitsgebiet kritisch gesehen – und sie hat auch in diesem Fall die Zustimmung verweigert.

Dem Bauantrag der FMG zufolge soll es um bis zu 100 Menschen am Tag gehen, die über das neue Terminal in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. Sie dürften überwiegend mit Bussen an den Flughafen gebracht werden. Den Personalbedarf dafür schätzen die Flughafenbetreiber auf 240 bis 300 Landespolizeikräfte, 145 Personenbegleiter und weitere 90 Polizeikräfte und Mitarbeiter anderer Behörden und Unternehmen.

In Bayern halten sich nach Angaben der Bundespolizei etwa 33 000 „nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen“ auf. Um die neue Abschiebeeinrichtung am gewünschten Standort bauen zu können, müsste das Gebiet des Münchner Flughafens um mehr als 20 000 Quadratmeter erweitert werden. Die Fläche würde im Osten an den nicht öffentlichen Bereich des Flughafens angrenzen.

Insgesamt waren fünf Standorte für das neue Terminal geprüft worden, vier davon auf dem Flughafengelände. Der fünfte, von der FMG bevorzugte aber liegt innerhalb eines Bebauungsplanes der Stadt Freising, der eigentlich naturnahe Freiräume schützen soll. Das Vorhaben würde in das europäische Vogelschutzgebiet nördliches Erdinger Moos eingreifen, wie es im Planungsausschuss hieß, an dem Verfahren seien zudem die Naturschutzverbände zu beteiligen. Mit mindestens einem der Standorte auf dem Flughafenareal sei zudem eine Alternative vorhanden, wurde die Ablehnung begründet.

Bislang wurden Abschiebungen über die Halle F in Terminal 1 abgewickelt. Diese ist nach Einschätzung der Flughafenbetreiber jedoch nicht mehr erweiterbar, entspricht nicht den aktuellen Standards und wird außerdem für die Abfertigung sicherheitsgefährdender Flüge vor allem nach Israel gebraucht.

Die avisierte Fläche im Osten wird auch deshalb von den Antragstellern favorisiert, weil sich ganz in der Nähe bereits die bestehende kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung des Flughafens befindet. Diese Haftanstalt für Menschen, die abgeschoben werden sollen oder womöglich gar nicht einreisen dürfen, bietet Platz für knapp 50 Menschen und war erst Anfang 2022 nach 15-monatiger Bauzeit eröffnet worden.

Zu genaueren Details gibt sich die Bundespolizei auf Anfrage bedeckt. Auf konkrete Fragen, etwa seit wann es die Pläne gibt und woher sie stammen, könne er nicht eingehen, schreibt ein Sprecher. „In Bezug auf das geplante Rückführungsterminal am Flughafen München kann ich lediglich auf die für den Bau zuständige Flughafengesellschaft München GmbH verweisen.“

Und die Stadt München? Ihr gehört der Airport zu 23 Prozent, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH. Die Stadtratsfraktion der Grünen/Rosa Liste/Volt gab ihm noch am Mittwoch den Auftrag mit, das Vorhaben zu verhindern. In einem Antrag bat sie ihn, sich dafür einzusetzen, „dass kein Neubau eines sogenannten Rückführungsterminals für die Bundespolizei am Flughafen München realisiert wird“.

Insbesondere solle der OB alle Möglichkeiten der Einflussnahme in den Gremien der Flughafen München GmbH ausschöpfen und ein Schreiben an seinen Freisinger Amtskollegen aufsetzen. In ihrem Antrag kritisierten die Grünen das Vorhaben scharf. „Der Freistaat betreibt teure Symbolpolitik, für die alle Steuerzahler*innen aufkommen müssen“, ließ sich Stadträtin Clara Nitsche in einer Mitteilung zitieren. „Die Planungen erscheinen völlig überdimensioniert und ohne Augenmaß. Wir brauchen dringend belastbare Zahlen, bevor einfach Fakten geschaffen werden.“

Der Münchner Oberbürgermeister sieht das allerdings anders. „Politisch gesehen macht es durchaus Sinn, dass vor allem Straftäter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden und dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen zu haben“, sagte Dieter Reiter am Mittwoch. „Deshalb halte ich es grundsätzlich nicht für falsch, ein solches Terminal vorzuhalten.“ Da dies die Flughafengesellschaft im Rahmen ihres Vermietungsgeschäfts selbst entscheide, sei der Aufsichtsrat nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen.

Kritische Töne kommen indes auch von der Landtagsfraktion der Grünen. „Ein eigenes Terminal für Abschiebungen sehen wir mehr als kritisch“, sagte Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration. „Mit den durchgesickerten Dimensionen wird es den bayerischen Steuerzahlerinnen und -zahlern einiges kosten. Das halte ich für ziemlich unangemessen. Die gesamte Intransparenz wirft ebenfalls Fragen auf.“ Ihre Fraktion werde eine Anfrage dazu stellen, warum es ein eigenes Terminal für Abschiebungen brauche.