BerlinGrafik: ChatGPT

„Vergesellschaftung“, das klingt doch richtig gut, richtig nett? Nein, es ist Teil des Berliner Neusprech-Diktionärs. Denn Enteignung klingt doch irgendwie nicht so schön. Aber genau das ist es, worum es hier geht. Nicht nur Immobilien-Eigentümer sollen in Berlin enteignet werden, sondern auch ganz normale Unternehmer – wenn man nicht links-grünen Vorgaben entspricht? Der Gedanke des Kommunismus ist in Berlin hart im Anflug – ja, so klar möchte ich es aussprechen.

Kommunismus: Enteignung von Unternehmen in Berlin konkret auf dem Vormarsch

Es ist auch keine lockere Idee mehr, sondern eine konkrete Planung! Im Juni kündigten CDU und SPD in Berlin einen Entwurf für die Enteignung von Unternehmen und Immobilien an. Bis Dezember soll der Entwurf im Berliner Abgeordnetenhaus besprochen und beschlossen werden. Von daher ist es schon komisch, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU sich aktuell so aufregt. Denn am Wochenende schrieb er, die Enteignungsdebatte schade Berlin. Sie verunsichere Investoren, untergrabe Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze. Mit ihm werde es keine Enteignungen geben.

Warum er sich gerade jetzt so aufregt? Die BILD hatte am Freitag letzter Woche das Konzept der Berliner SPD zur Enteignung von Unternehmen in Berlin angekündigt. Kommunismus pur – oder wollen Sie es lieber Sozialismus nennen ? Klingt doch gleich viel sympathischer! Auch die Begrifflichkeiten klingen so, als hätte Lenin das Konzept höchst persönlich verfasst. Eine eigene „Vergesellschaftungsbehörde“ soll geschaffen werden. Wer dafür extra eine ganze Behörde aufbaut, der will nicht zwei Immobilien und drei kleine Betriebe enteignen – der hat Größeres vor! Es geht konkret um die „Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum“ – also Staatsbesitz! Bei enteigneten Immobilien soll nicht mal der Verkehrswert als Entschädigung bezahlt werden. Und noch besser: Man will nicht mal zwingend in Euro entschädigen, sondern auch „in anderen Werten“. Vielleicht in 100 Jahre laufenden Schuldverschreibungen der Stadt Berlin mit einem Zinskupon von 0,1 % p.a. ? Möglich wäre bei diesen „Genossen“ wohl alles.

Es geht im Papier der Berliner SPD unter ihrem Chef Raed Saleh um die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht, die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum“ sowie „die Grundversorgung mit Energie, Wasser und Wärme“, so zitiert die BILD aus dem SPD-Papier. Da kann man – wenn man Betriebe aller Art enteignen will – so ziemlich alles reininterpretieren, was man gerade benötigt.

Der Kommentator Thomas Sigmund schreibt heute im Handelsblatt, „Die Berliner SPD würde auch Trabis vom Band laufen lassen“. Das Enteignungsgesetz klinge so, als sei es dem SED-Archiv entnommen. Es fehle eigentlich nur noch die Einführung des Fünfjahresplans. Dem kann ich nur zustimmen. Was die SPD da vor hat, könnte auch von Honecker oder Ulbricht stammen.

Die möglichen Folgen

Käme dieses Gesetz durch, wären die Folgen dramatisch: Investoren von Klein bis Groß würden in Berlin keine einzige Wohnung mehr neu bauen. Man würde sich in anderen Bundesländern engagieren. Auch sonstige Unternehmer würden neue Aktivitäten in Berlin meiden und abwandern. Die Berliner Stadtfinanzen würden noch mehr abstürzen. Die Folge: Die Stadt Berlin, die schon seit Jahren fast konstant 4 Milliarden Euro jährlich aus dem Länderfinanzausgleich bezieht, würde wohl noch deutlich mehr kassieren. Nach dem Motto „Je schlechter wir wirtschaften, desto mehr Geld müssen die anderen Bundesländer an uns überweisen“.

Der Gedanke des Kommunismus ist verführerisch, führt aber immer in den Untergang. Auch wenn es harmlos wirken mag, und auch wenn die allermeisten Menschen es doch lieber Sozialismus nennen: Enteignung, Umverteilung, Regulierung, Verzerrung führt immer zu Fehlanreizen und Fehlallokationen. Wer soll genau betroffen sein von einer Enteignung? Betriebe, die nicht grün oder links genug arbeiten, die nicht Partei-konforme Produkte herstellen, zu wenig für den Umweltschutz tun, die nicht queer-freundlich genug auftreten, die zu wenig für wohltätige Zwecke spenden? Das kann noch spannend werden! Bestimmte Unternehmen sollen dann lieber als staatseigener Betrieb arbeiten statt privatwirtschaftlich? Kommunismus (Sozialismus) pur! Hat bisher ja wunderbar funktioniert, siehe UDSSR, DDR, Venezuela etc.

Obacht! Im nächsten Jahr wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt. Selbst wenn sich die CDU jetzt noch dagegen stellen sollte: Es ist durchaus denkbar, dass es bei einer neuen Regierung reicht für Linke, SPD und Grüne. Dann wäre so ein Gesetz zur Enteignung wohl beschlossene Sache! Die gesetzliche Grundlage dafür gibt es hierzulande durchaus. Die links-grüne Maschinerie in Berlin, die den Grundgedanken der Enteignung von Privateigentum seit Jahren vorantreibt, beruft sich stets auf das Grundgesetz! So ein Berliner Gesetz würde letztlich wohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen. Und es würde den realen Test geben, ob so ein Gesetz wirklich vereinbar wäre mit dem Grundgesetz. Denn dort steht in Artikel 14: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Die Initiatoren dürften wohl in weiser Voraussicht darauf achten, dass man im Text des Berliner Gesetzes darauf achtet, dass dort von „Angemessener Entschädigung“ die Rede ist, und davon, dass die Vergesellschaftung in Berlin „dem Wohle der Allgemeinheit“ nützen soll. Aber der Grundgedanke des Kommunismus ist unersättlich. Wenn man in Karlsruhe damit letztlich durchkäme, wäre das der große Weckruf für noch weitreichendere Ideen.

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