Eine Blackbox, die 100 Millionen Euro bringen soll. Darauf ruhen momentan die Planungen der Stadt für ihren Haushalt im Jahr 2026. Denn nur mit dieser Summe würde München nach derzeitigem Stand minimal in die Gewinnzone kommen, die verbindlich vorgeschrieben ist. Die Koalition im Rathaus ist gerade dabei, die komplizierten Abläufe in der Blackbox so zu steuern, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. Offiziell preisgeben wollen Grüne und SPD das Geheimnis spätestens am kommenden Mittwoch in der Vollversammlung des Stadtrats, der die Eckdaten für die Finanzen im Jahr 2026 festlegen soll.
Noch stehen diese 100 Millionen Euro als Pauschale in der Planung. Woher sie kommen sollen, ist nicht bekannt. Grüne und SPD haben sich nach Informationen der SZ aber darauf geeinigt, dass sie dabei nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip vorgehen wollen. Es sind also keine verbindlichen Prozentangaben für jedes Referat geplant, damit alle Fachbereiche in der Relation ungefähr gleich belastet werden. Vorgesehen sind Eingriffe in die Strukturen und Angebote der Stadt, die dauerhaft vereinfacht, verbessert oder auch gestrichen werden. Das könnte in einem fiktiven Beispiel eine Buslinie in Aubing ebenso treffen wie einen Jugendtreff in Haidhausen.
Dafür soll die Verwaltung nun jeden der 25 Stadtbezirke genau untersuchen. Es sollen alle Bürgerservices, alle sozialen und kulturellen Einrichtungen, alle Schulen und Kitas, einfach alles, was die Stadt anbietet, erfasst werden. Dann wird kritisch verglichen, welche Ausstattungen wo vorhanden sind und ob sie wirklich überall benötigt werden. Dabei könnte es zu Schließungen, Umverteilungen, aber auch mal zu Neueröffnungen kommen, wenn der Bedarf hoch ist. Nur eines ist klar: Die Kosten für die Infrastruktur der Stadt müssen grundsätzlich sinken.
Geprüft soll auch werden, ob die teils sehr kleinteiligen, aber oft sehr teuren Angebote noch die Lebenswirklichkeit der Münchnerinnen und Münchner treffen. Die Stadtgesellschaft hat sich allein in den vergangenen zehn Jahren massiv verändert, man denke an Ganztagsbetreuung, Home-Office oder die von Grün-Rot begonnene Verkehrswende. Die Strukturen sind laut einer internen Analyse der Koalition aber oft seit Jahrzehnten unverändert gewachsen, in Teilen auch überholt.
Mitarbeiter sollen zu eigenen Sparvorschlägen motiviert werden.
Sehr viele Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche liegen zum Beispiel innerhalb des Mittleren Rings, der Bedarf außerhalb in den Stadtrandbezirken wäre aber viel größer. Oder sehr viele Linien des öffentlichen Nahverkehrs fahren dort, wo sie schon immer verkehren. Bedarf und Angebot sollen besser zusammengeführt werden.
Dazu sollen Mitarbeiter, wohl ermuntert durch ein Prämiensystem, zu eigenen Sparvorschlägen motiviert werden. Bisher werden Sparkonzepte über die Referatsspitzen eigenständig nach unten verhandelt, künftig sollen untere Ebenen mehr dazu beitragen können. Mögliche Leerläufe und überflüssige Strukturen sollen so identifiziert werden. Man müsse prüfen, ob es in der Stadtverwaltung Koordinatoren brauche, die lediglich für die Koordination anderer Koordinatoren zuständig seien, ist aus dem Rathaus zu hören.
Zudem sollen zum Beispiel auch Beratungen von externen Dienstleistern, juristische Gutachten, von außen eingekaufte Öffentlichkeitsarbeit ebenso überprüft werden wie städtische Preisverleihungen und Empfänge. Einrichtungen, die ihr angemietetes Büro nur vormittags öffnen, müssen sich diese Räume künftig nachmittags mit einem passenden anderen Anbieter der Stadt teilen. Ins Visier der Sparer kommt auch, ob die Stadt wirklich immer noch mehrere Druckstraßen für eine Flut von schriftlichen Anweisungen oder Broschüren benötigt.
Worauf kann man dauerhaft verzichten?
Die 100 Millionen Euro aus der Blackbox sind Teil des dreifach so hohen Sparpakets, das für das kommende Jahr zwingend umgesetzt werden muss. Etwa 160 Millionen Euro kommen schon aus den Referaten, etwa 40 Millionen aus dem Personaletat. Das ist bereits aus den vergangenen Jahren bekannt. Den Rest sollte die Verwaltung aus einer sogenannten Aufgabenkritik heraus selbst vorschlagen, also mit einem prüfenden Blick, worauf sie dieses Jahr und möglichst auch dauerhaft verzichten kann.
Das Ergebnis hat nicht ausgereicht, um das Sparziel zu erreichen. So beschreibt es Kämmerer Christoph Frey in seiner Beschlussvorlage für die Eckdaten des Haushaltsplans 2026. Er hat die 100 Millionen Euro deshalb nur als Pauschalbetrag eingebracht, der nun bis zur Verabschiedung des endgültigen Haushaltsplans im Dezember 2026 mit konkreten Einsparungen gefüllt werden muss. Ziel der Koalition ist es, mit ihrer aufwendigen Strukturanalyse nicht nur die Basis für die Blackbox 2026, sondern auch für die Jahre danach zu legen. Da soll sie nämlich noch mehr ausspucken als 100 Millionen Euro.